Temeswar (ADZ) – Eine Verwaltungskammer des Temescher Gerichts hat am Montag in einem Eilverfahren den Beschluss des Temeswarer Stadtrates zur Annahme des von Bürgermeister Dominic Fritz gewünschten neuen Organigramms auf Antrag der Beamten-Gewerkschaft sowie des Leiters der umorganisierten technischen Abteilung, Culiță Chiș, vorläufig ausgesetzt. Die Maßnahme, gegen die Revision eingelegt werden darf, gilt bis das Verwaltungsgericht endgültig ein Urteil im Annullierungsverfahren gegen denselben Stadtratsbeschluss fällt. Auch befand das Gericht, dass die Stadt Temeswar Gerichtskosten in Höhe von 4780 Lei der Gewerkschaft und von 12.000 Lei dem Beamten Chiș erstatten muss. Sollte die Verwaltungskammer des Berufungsgericht das Urteil des Temescher Gerichts aufrecht erhalten und die Revision ablehnen, bleibt im Temeswarer Rathaus vorläufig alles so wie es ist, zumindest bis die Gerichte endgültig schlussfolgern, dass der Stadtratsbeschluss gesetzmäßig ist und deshalb nicht annulliert werden kann.

Wie die ADZ berichtete, hatte der Temeswarer Stadtrat im Juni das von der Fritz-Verwaltung erstellte neue Organigramm nach einem Streit zwischen den Koalitionspartnern USR-PLUS und PNL letztendlich angenommen, doch die Gewerkschaft erklärte sofort, mehrere Gerichtsverfahren einzuleiten, da angeblich keine Beratung erfolgt sei und das Organigramm auch gegen mehrere Paragraphen des Beamtengesetzes verstoße. Der Beamte Chiș, eine der wichtigsten und einflussreichsten Gestalten der Robu-Administration, teilte ebenfalls mit, dass er gerichtlich gegen den Beschluss vorgehen werde, da es ihn deutlich härter als andere treffe. Da die technische Abteilung verschwinden soll, wurde auch die Leitungsstelle, die Chiș bekleidete, abgeschafft; Fritz und sein Vizebürgermeister Ruben Lațcău hatten mehrmals erklärt, dass sie sich von „Gestalten wie Chiș“ eigentlich gänzlich trennen wollen. Den Streit in der Stadtratssitzung, auf deren Tagesordnung das neue Organigramm stand, nahm der Bürgermeister damals gelassen, dieselbe Gelassenheit legte er auch nach Bekanntgabe der gerichtlichen Aussetzung des Stadtratsbeschlusses an den Tag.

Nach der Urteilsverkündung des Temescher Gerichts sagte Fritz, dass am 29. September 2020 nicht er persönlich den Wahlsieg davon getragen habe, sondern dass sich der Wunsch nach Reformen, nach der Einhaltung von Regeln, nach Kompetenz und Respekt gegenüber den Bürgern durchgesetzt habe. Diese Mission habe er angenommen und kämpfe im Rathaus jeden Tag dafür. Die meisten Beamten hätten inzwischen begriffen, dass die Verwaltung nicht irgendein öffentlicher Dienst sei, sondern als eine Berufung im Dienste der Stadt verstanden werden müsse. Vor diesen Beamten habe er großen Respekt. Allerdings gäbe es ein Grüppchen von ehemaligen Bossen, das sich von Anfang an gegen jedwede Reform im Rathaus gesträubt habe und sich mit allen Mitteln widersetze, sagte Fritz. Das alte Organigramm habe die Herausbildung von parallelen Machtstrukturen gefördert, die mittlerweile nichts mehr mit dem Gemeinwohl zu tun hatten, sondern allein dem Erhalt des ihnen eigenen Klientelismus dienten. Es sei nicht von ungefähr, dass sich die Staatsanwaltschaft inzwischen mit diesen Strukturen beschäftige, setzte Fritz fort. Ziel des neuen Organigramms ist unter anderem die Zerstörung dieses verkrusteten Machtapparats und die Neuausrichtungen der Dienstabteilungen, sodass ihre Arbeit dem Gemeinwohl und den strategischen Zielen der Stadtentwicklung dient. Das Grüppchen der ehemaligen Bosse habe sich nun mit einer Gewerkschaft verbündet, die 2012 eine Zusammenarbeit mit der damaligen USL (PSD-PNL) eingegangen war und die in der Zwischenzeit Immobiliengeschäfte an der Schwarzmeerküste betreibt, sagte Fritz. Er bezog sich auf Enthüllungen jüngeren Datums in einigen Temeswarer Zeitungen, wonach die Gewerkschaft, die gegen die Stadt prozessiert, zehn Ferienwohnungen im angesagten Badeort Mamaia erworben hat. Fritz schlussfolgerte, dass der außergewöhnlich große Widerstand gegen seine Reformen der beste Beweis sei, dass der eingeschlagene Weg richtig sei, und dass sich bereits Vieles in der Stadtverwaltung geändert habe. Die vorhandenen parallelen Machtstrukturen, die unter seinem Vorgänger gediehen seien, werden letztendlich abgebaut, die Stadt werde diesen Kampf gewinnen. Das vorläufige Urteil des Gerichts ändere nichts an dieser Tatsache, er glaube, dass letztendlich die Richter den angefochtenen Stadtratsbeschluss als gesetzmäßig anerkennen werden.

Auch die PSD reagierte auf das Urteil des Temescher Gerichts. Stadtrat Radu Țoancă sagte, dass die USR-Administration die Bürger verhöhne und dass aus dem Geld der Temeswarer Steuerzahler kein Leu mehr für die Abenteuer der Dilettanten von der USR-PLUS bezahlt werden müsse. Zur Kasse sollen jene gebeten werden, die das neue Organigramm erstellt hätten sowie jene Ratsherren der Regierungskoalition, mit deren Stimmen der Beschluss zustande gekommen sei. Țoancă sei sich sicher, dass die Gerichte diesen Beschluss annullieren werden, spätestens dann sollten die USR-Exekutive und die USR-Stadträte den Schaden aus der eigenen Tasche begleichen.