Temeswar (ADZ) – Das Ende voriger Woche von Bürgermeister Dominic Fritz vorgestellte neue Organigramm der Temeswarer Stadtverwaltung stößt vorläufig auf den Widerstand der Beamtengewerkschaft. Wie die ADZ berichtete, soll es künftig nur noch 17 anstatt den bisherigen 27 Abteilungen geben; 80 Stellen sollen gestrichen, neue jedoch hinzukommen. Am Dienstag sollte der Stadtrat über das neue Organigramm beraten. Allerdings sagte am Montag der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Tiberiu Negrei, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, das Projekt zunächst mit den Angestellten der Stadt zu diskutieren, was aber nicht geschehen sei. Die öffentliche Verwaltung sei grundsätzlich dazu verpflichtet, alle Projekte und Vorhaben der Öffentlichkeit vorzustellen und vor allem mit den von der geplanten Maßnahme direkt Betroffenen zu reden, sagte Negrei. Es könne nicht angehen, dass gerade die Gewerkschaft hintergangen werde und der Bürgermeister dem Stadtrat einen Beschlussantrag zur Abänderung des Organigramms vorlegt, zu dem sich im Vorfeld kein Gewerkschaftsmitglied äußern konnte.
Bürgermeister Fritz gab währenddessen zu, dass er sich mit der Gewerkschaft zu dem Thema nicht ausgetauscht habe und dies auch nicht für nötig erachte. Eine Beratung habe mit den Vizebürgermeistern und mit einigen Abteilungsleitern stattgefunden, der Austausch erfolgte nur mit jenen Personen, mit denen eine konstruktive Diskussion möglich sei, so der Bürgermeister. Jeden-falls gehöre die Aufstellung des Organigramms zum Kompetenzbereich des Bürgermeisters, die Gewerkschaft sei nicht gefragt, stellte Fritz klar. Gewerkschaftsfunktionär Negrei besteht jedoch auf eine öffentliche Debatte und sagt, dass diese durch das Gesetz Nr. 53/2003 über die Entscheidungstransparenz in der öffentlichen Verwaltung auch zwingend sei, weil ein legal eingetragener Verein (seine Gewerkschaft, Anm. d. Red.) dies schriftlich gefordert habe. Ein Sprecher der Stadt Temeswar erklärte daraufhin, dass öffentliche Debatten nur dann zu organisieren sind, wenn Stadtratsbeschlüsse angenommen werden sollen, die die Allgemeinheit betreffen und nicht solche, die sich auf die innere Organisation der Stadtverwaltung beziehen. Der Bürgermeister habe das Recht, seinen Verwaltungsapparat so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen seiner Amtsziele entspricht. Dies müsse der Stadtrat lediglich durch einen Beschluss zur Kenntnis nehmen.
Doch die Gewerkschaft scheint nicht locker zu lassen. Negrei forderte den Bürgermeister am Montag auf, seinen Antrag zurückzunehmen, und sagte, dass die Gewerkschaft eine Verwaltungsklage einreichen werde, sollte Fritz nicht den Antrag von der Tagesordnung der Stadtratssitzung streichen lassen und die Ratsherren diesen dann auch in der Tat verabschieden. Es sei traurig, dass vorläufig kein echter Dialog zwischen der Exekutive und der Vertretung der Beamten stattfinde.
