Neumoldowa - Die Mandatsverlängerung aus Pandemiegründen der bei den Wahlen 2016 zu Amt und Würden Gekommenen läuft am 31. Oktober aus. Bis Samstag muss überall der Machttransfer auf Lokal- und Regionalebene abgeschlossen sein, der in der Folge der Kommunalwahlen vom 27. September zu vollziehen ist. Neumoldowa bildet da eine Ausnahme. Infolge des Kleinkriegs zwischen PNL und PSD, deren Kandidaten sich gegenseitig gerichtlich beschuldigen, die Wahlen getürkt zu haben und infolge eines lahmen Gerichtssystems, das auch in Notfällen übertrieben langsam arbeitet, weiß niemand, wer dort die Wahlen für sich entschieden hat.

Wie bereits berichtet hat das Temeswarer Berufungsgericht nach ziemlich groteskem Hin- und Herschieben der Entscheidungsverantwortung zu guter Letzt dem amtierenden Bürgermeister Adrian Constantin Torma Recht gegeben und ihn von den Mauscheleivorwürfen der PNL freigesprochen. Doch ist die Einspruchsfrist gegen das Urteil noch nicht abgelaufen und so kann niemand sagen, wie es dort weitergeht. Kommt der erwartete Einspruch der PNL trotzdem nicht, müsste Torma weiter Bürgermeister bleiben (wie es auch das Wahlergebnis besagt, demzufolge er mehr als 100 Stimmen mehr hatte als sein Rivale von der PNL), doch wenn er bis einschließlich Freitag nicht den Eid ablegt, war die ganze Gerichtsangelegenheit umsonst. Allerdings fehlte bis zur Stunde des Niederschreibens dieses Lageberichts immer noch die schriftliche Begründung des Gerichtsurteils, so dass einem eventuellen Einspruch die Grundlage fehlt. Und die 15-Tage-Frist für den Einspruch läuft erst an, wenn die schriftliche Begründung vorliegt... So entsteht dann, unwiederbringlich, das Machtvakuum in der Stadtleitung von Neumoldowa.

Eine Anfrage zur Situation beim Präfekten Cristian Gâfu ergab als Antwort: „Angesichts der Tatsache, dass die Ergebnisse der Wahlen vom 27. September nicht offiziell verkündet wurden, und weil einer der Wettbewerber gegen die Zentrale Wahlkommission prozessiert, werden wir in Neumoldowa auch am 1. November keinen gewählten Bürgermeister haben. Bis zur Klärung der Situation wird die Aufgaben des Bürgermeisters der Sekretär des Rathauses wahrnehmen müssen, allerdings wird er nur beschränkte Machtbefugnisse ausüben können, er wird beispielsweise nicht im Fall von Verkäufen aus dem Stadtvermögen entscheiden können, über Grundstückskonzessionen, über den Zugang zu EU-Projekten. Kurz: er wird eine Art Verwalter eines Havariezustands sein.“

Frühestens Mitte November könnte sich die Lage in Neumoldowa klären – wenn die Gerichte nichts mehr auf die lange Bank schieben. Gefragt, warum der Präfekt nicht seine Möglichkeiten nutzt und Adrian Torma eine Mandatsverlängerung gutschreibt – was absolut legal wäre – war die Antwort kurz: er wolle das nicht.

Zur Erklärung: Torma war 2019 nach einem Streit mit dem Kreischef der PNL Karasch-Severin, Ion Marcel Vela, letzterer inzwischen Innenminister, aus der PNL rausgeschmissen worden, worauf ihn die PSD aufnahm und Torma für die PSD im September als Bürgermeister wiedergewählt wurde, zuungunsten des PNL-Kandidaten Ion Chisăliță. Und: Präfekt Gâfu ist von der PNL aufgestellt und arbeitet konsequent parteilich (man erinnere sich an das von ihm herumgewirbelte Karrussell der Krankenhausleiter und an der Spitze der Gesundheitsbehörde DSP), obwohl Präfekten laut Gesetz parteineutral agieren müssten.