Pachtzahlung unter Vorbehalt?

SC Aeroportul SA Karansebesch will Garantien vom Kreisrat Karasch-Severin

Reschitza/Karansebesch – Die rund 1,4 Millionen Lei Pachtgebühr, die von der SC Aeroportul SA Karansebesch dem Kreisrat Karasch-Severin geschuldet sind, werden erst ausgezahlt, wenn der Kreisrat Garantien abgibt, dass „eine normale Entwicklung des Flughafens“ gewährleistet wird. Dies die erste Reaktion des Frontmanns der Gesellschafter der gegenwärtigen Verwaltung des seit drei Jahrzehnten stillgelegten Flughafens, des Lugoscher Geschäftsmanns Gabriel Olariu.

Olariu stützt sich auf die Entscheidung des Kreisgerichts Karasch-Severin von dieser Woche, das eine gerichtliche Verfügung zur Zwangszahlung der Pacht („ordonanță de plată“), wie vom Kreisrat gefordert, verweigert hat – obwohl noch einen Tag vorher der Chefjurist des Kreisrats, Darian Ciobanu, öffentlich versicherte, dass diese Gerichtsverfügung unweigerlich und unmittelbar folgen werde.

Ciobanu: „Der jüngste Gerichtsbescheid ist kein endgültiger, wir haben zehn Tage lang das Recht, seine Nichtigerklärung zu beantragen. Ich bin immer noch auf alles gefasst. Aber, wenn es nötig sein sollte, eröffnen wir auch ein neues Gerichtsverfahren.“
Genauso kampflustig gibt sich Olariu von der SC Aeroportul SA: „Wir kennen nun die Absicht des Kreisrats, der erklärt hat, uns loswerden und einen anderen Pächter suchen zu wollen. Ich habe meine Bukarester Dialogpartner darüber bereits informiert, dass der Kreisrat mich zur Nachzahlung der Pacht zwingen will, um anschließend den Pachtvertrag zu kündigen. Dabei soll der Kreisrat den neuen Verwaltungscodex nutzen. Was ich nicht verstehe: warum weigert sich der Kreisrat durch seine Spitzenleute beharrlich, mit mir ein Gespräch zu führen, das ich schon lange beantragt habe? Ich möchte denen sagen, was ich verfolge, welches meine Absichten sind, welche Projektanträge laufen, ich möchte ihnen erklären, dass unsere Interessen, ihre wie unsere, eigentlich konvergent sind.“

Darauf reagierte Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD): „In der Tat gibt es allerlei Forderungen und Angebote seitens des Herrn Olariu. Ich kann und darf aber den Kreisrat nicht in eine Sache hineinmanövrieren, die etwa so klingt: `Ja, wir zahlen die ausstehende Pachtsumme, aber nur, wenn der Kreisrat mich vorher empfängt und Garantien präsentiert!` In solcherlei Varianten habe ich kein Vertrauen. Ich möchte erst mal die Pachtgebühr, wie sie unser Vertrag vorsieht, auf unserem Konto sehen. Die steht nun schon lange aus. Dann möchte ich sehen, dass die vertraglich vorgesehenen Arbeiten und Absichten durch die SC Aeroportul SA realisiert werden. Auch das bloß eine Vertragsverpflichtung! Also eine Pflicht und eine Verpflichtung. Wie kann man eine Pachtzahlung unter Bedingungen stellen, wenn man selber keine Pacht-Verpflichtung erfüllt hat? Zwischen uns gibt es augenblicklich nichts zu verhandeln, so lange die Pachtverpflichtung einseitig unerfüllt geblieben ist!“