Sathmar – Die prekäre Parkplatzsituation in Sathmar/Satu Mare zu lösen, führt seit einigen Wochen zu einer Spaltung der Parteien innerhalb des Stadtrates. Grund der Auseinandersetzungen ist ein geplantes Parkplatzprojekt unterhalb des altehrwürdigen Dacia-Hotels, welches sich direkt im alten Zentrum der Stadt befindet. Das zu Beginn des 20. Jahrhunderts gebaute Hotel, eines der Wahrzeichen der Stadt, wurde nach Jahren der Verwahrlosung 2018 an ein ungarisches Unternehmen verkauft, welches dem Geschäftsmann Tamás Leisztinger gehört. Dem neuen Eigentümer wird eine gewisse Nähe zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán nachgesagt. Dieser Umstand sorgte nach dem Kauf für Irritationen innerhalb des Stadtrates.
Die neue Eigentumsgesellschaft wagte nun vor einigen Wochen den Vorstoß mit einer geplanten Tiefgarage vor dem Hotel. Die unterirdische Parkgarage soll Parkraum für 111 kostenpflichtige Stellplätze bieten. Das Unternehmen würde um die vier Millionen Euro in das Projekt investieren. Nach kurzen Diskussionen wurde das Projekt vom Stadtrat verabschiedet. Gemäß rumänischen Rechts sollte für die Tiefgarage eine Konzession zur Betreibung für einen Zeitraum von 49 Jahren ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung dieser Konzession für den Hotelbetreiber in Zusammenhang mit der Nähe des Eigentümers zum ungarischen Staat sorgte vor allem innerhalb der PNL für Bedenken. Auch vonseiten der PSD-Fraktion im Stadtrat gab es kritische Stimmen. Bei der Abstimmung stimmten einige Ratsmitglieder der Nationalliberalen für das Konzessionsprojekt, dazu gehörte der von der PNL gestellte stellvertretende Bürgermeister Adelin Ghiarfa{. Die Zustimmung von Ghiarfa{ verstärkte die Unstimmigkeiten innerhalb der PNL-Fraktion. Die PNL-Stadträte erklärten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass die Stadt die Tiefgarage aus eigenen Mitteln betreiben sollte, anstatt der Vergabe einer 49-jährigen Konzession. Das würde bedeuten, dass das Rathaus mehrere Millionen Euro investieren müsste, woher das Geld für eine derartige Investitionen kommen soll, wurde jedoch nicht dargelegt. Es wird vermutet, dass man mit der Blockadehaltung versucht, die fristgerechte Sanierung des Hotels zu untergraben. Die ungarischen Hotelbetreiber benötigen, um die Kriterien für eine 4-Sterneauszeichnung zu erreichen, ausreichend Parkplätze in der Nähe der Unterkunft. Dies wird in Zukunft schwierig, da die Stadtverwaltung plant, das Stadtzentrum rund um den Zentralpark in einen verkehrsfreien Bereich umzuwandeln. Die geplante Tiefgarage wäre für den Hotelinvestor daher eine enorm wichtige Lösung.
Die Unstimmigkeiten innerhalb der PNL in der Causa Tiefgarage nahmen zuletzt neue Formen an. Die PNL hat in einer Versammlung auf Stadtebene beschlossen, den stellvertretenden Bürgermeister Ghiarfa{ von seiner Position zu entbinden. Des Weiteren stehen noch zwei weitere oberirdische Parkplatzprojekte auf dem Plan, die jedoch ebenfalls aufgrund der Investitionsvolumen von über 10 Millionen Euro kontrovers diskutiert werden. Das letzte Wort zur Parkraumsituation sowie die damit verbundenen stadtpolitischen Kontroversen scheint damit in Sathmar noch nicht gesprochen.
