Pfarrer wegen Subventionsschwindel angeklagt

Der Geständige hat mit der Antikorruptionsbehörde seine Strafe ausgehandelt

Reschitza – Ein (inzwischen von seinem Kirchenoberen suspendierter) orthodoxer Pfarrer aus dem Banater Bergland ist dieser Tage wegen Fälschung, und Subventionsschwindel von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA ans Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza überwiesen worden. Dem Pfarrer war es vorher gelungen, mit der DNA einen Schuldgeständnisvertrag abzuschließen, aufgrund dessen er sich einverstanden erklärt, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt zu werden.

„Im Schuldgeständnisvertrag stellen die DNA-Staatsanwälte fest, dass der Beschuldigte in der Zeitspanne 2007-2012 im Namen und zum Nutzen seines Sohnes der EU-Zahlstelle APIA mehrere gefälschte Dokumente vorgelegt hat, mit dem Ziel, ungerechtfertigterweise Flächenprämien zu kassieren für Grundstücke, die er nicht besaß“, schreibt DNA in einer Erklärung zur Causa. Ein Teil dieser Grundstücke war im Besitz einer orthodoxen Pfarrei im Banater Bergland. Mit den gefälschten Papieren habe der Pfarrer seinem Sohn ungerechtfertigte Einkünfte von 94.713 Lei zugeschanzt, die 2016 voll ausgezahlt wurden.

„In Anwesenheit des vom Beschuldigten selbst ausgewählten Anwalts hat dieser ausdrücklich erklärt, dass er die Tat gesteht, die juristische Beschreibung der Tat und des Quantums der Strafe akzeptiert sowie die Form der Ausführung der Strafe“, schreiben die Staatsanwälte weiter. „Wir schlagen eine Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung vor, unter Polizeiaufsicht, sowie die Suspendierung seiner Bürgerrechte für zwei Jahre, gerechnet ab dem Datum, wo das Urteil rechtskräftig bleibt. Damit kann er zwei Jahre lang weder in öffentliche Ämter gewählt, noch öffentliche Funktionen annehmen, seine Profession oder seinen Beruf nicht ausüben, sofern diese die staatlichen Autoritäten impliziert und auch nicht die Funktion ausüben, die er genutzt hat, um seine Straftat zu begehen.“

Der Fall reiht sich in eine ganze Reihe von Subventions-Erschwindelungsfällen ein, die im Banater Bergland – vor allem von Bürgermeistern – in den vergangenen zehn Jahren gegenüber der EU-Zahlstelle APIA begangen wurden (ADZ berichtete). Zu bemerken ist, dass einer der im großen APIA-Skandal des Banater Berglands (wo der damalige APIA-Chef und sechs Bürgermeister verurteilt wurden) implizierten Bürgermeister nach abgesessener Haftstrafe und Ablauf des Aussetzens seiner Bürgerrechte im Herbst für das Rathaus der Stadt Ferdinandsberg/Oțelu Roșu antritt.