PNDL-Programm ins Stocken geraten

Dunca: „Wir werden Teile des von Euch gestohlenen Geldes investieren!“

Reschitza – Die öffentlichen Dispute zwischen dem Karasch-Severiner Kreisratspäses Romeo Dunca (PNL) und seinem Vorgänger, dem gegenwärtigen PSD-Abgeordneten Silviu Hurduzeu, gehen in eine neue Runde. Nachdem bekannt wurde, dass die Finanzierung des Nationalen Programms zur Lokalentwicklung (PNDL) stockt, ritt Hurduzeu eine scharfe Attacke gegen die Regierung Florin Cîțu und gegen die im Banater Bergland jetzt amtierende Kreisleitung unter Romeo Dunca. Hurduzeu, dem Dunca beharrlich die Schaffung vergünstigender Bedingungen für die Unterschlagung von Haushalts- und sonstigen Investitionsgeldern vorwirft – woraus die gegenwärtige Kreisratsleitung auch schon einige Anzeigen an die Staatsanwaltschaft formuliert hat – appellierte an die Regierungskoalition: „Ich fordere die gegenwärtige Regierung auf, umgehend die Zahlungen im Rahmen des PNDL-2-Programms wieder aufzunehmen!“
Dunca gab in seiner Replik erst einmal zu, dass es tatsächlich Finanzierungsprobleme mit PNDL gäbe: „Leider gibt es tatsächlich momentan kein Geld.“ Aber es sei „eine Frage der Zeit, bis wieder Finanzen bereitgestellt werden können, um die übers PNDL-Programm begonnenen Arbeiten zu Ende zu bringen“. Nur: das wahre Problem im Landkreis Karasch-Severin sei die Art und Weise, wie die öffentlichen Gelder für Bauarbeiten von den Kommunen ausgegeben wurden. Von den kommunalen Autoritäten, „mit der Komplizität derer, die bis zu den Kommunalwahlen im September 2020 den Kreisrat geführt haben“.

Es sei augenfällig, dass „ein Großteil dieser Arbeiten unnatürlich lange hinausgezögert worden ist, durch die strafbaren Praktiken, die man übte. Und an den Kommandohebeln befanden sich jene Dickhäutigen, die heute in ihrer Eigenschaft als ehemalige Leiter des Landeskreises das Maul aufreißen. Sie haben sich die Sieger von Ausschreibungen ausgesucht, durch illegale Praktiken, und sie haben die Firmenchefs, die von ihnen eingesetzt waren, bewogen, die Order zum Baubeginn wiederholt und so oft hinauszuzögern, bis der geeignete Augenblick gekommen war, um als Gruppe das Baumaterial zu stehlen und dadurch Gelder ohne Zahl...“

Hurduzeu hatte vorher behauptet, dass Premier Florin Cî]u den „Fluss der PNDL-Fonds gekappt“ habe, von denen auch der Kreisrat Karasch-Severin sowie viele Kommunen Investmentgelder abbekommen hatten, Allerdings stimmt diese Behauptung so nicht und entpuppte sich als typische PSD-Manipulation. Entwicklungsminister Cseke Attila hatte bekanntgegeben, dass „das Entwicklungsministerium die Haushaltskredite für 2021 aufgebraucht hat, die zur PNDL-Finanzierung bestimmt waren“. Dass die Begleichung von Ausgaben des Programms „noch bis am 20. Juli“ laufe, worauf „diese für höchstens einen Monat“ unterbrochen werden muss, „bis die Haushaltsaufstockung vom August kommt“, wenn „bedeutende Summen für die Fortsetzung des PNDL-Programms bereitgestellt werden“. Der Entwicklungsminister verbrämte auch diese Mitteilung mit einem scharfen Seitenhieb auf die PSD: dass der PNDL-Haushalt 2021 so rasch aufgebraucht war, liege mit daran, dass rund zwei Milliarden Lei ausstehende Zahlungen der Vorgänger (PSD-) Regierung zu begleichen waren, so dass für laufende Zahlungen praktisch nur noch zwei Milliarden Lei übrigblieben.

Dunca beruhigte die Kommunalverwaltungen: „Ich versichere Sie, dass alle richtig ausgestellten Rechnungen auch beglichen werden, wenn auch mit Verspätung. Sofort nach der nächsten Haushaltsaufstockung starten auch die Zahlungen. Arbeiten Sie also ruhig weiter und schaffen Sie uns gute Vo-raussetzungen, so viele wie möglich durchgeführte Arbeiten abzurechnen!“

Das tue auch der Kreisrat, obwohl nach außen hin viel Ruhe zu herrschen scheint. „Wir haben angefangen, uns mit ernsthaften Dingen zu beschäftigen. Noch nie haben die Ankaufsausschüsse so viel gearbeitet. Wir haben einen Wasserfall an Projekten in Vorbereitung. Bei der reellen Haushaltsarmut bemühen wir uns, einen Teil der Gelder zurückzuholen, die von der vorherigen Administration unterschlagen wurden. Bisher haben wir vier Gerichtsklagen eingereicht, eine auch direkt gegen meinen Amtsvorgänger, drei gegen seine engsten Vertrauten, insgesamt gegen sechs Beklagte. Die Strafverfolgung läuft. Weitere sechs Fälle sind in Arbeit. Die täten gut daran, jetzt den Mund zu halten!“