Neustadt – Im Kreis Maramuresch/Maramure{ sorgt derzeit ein außergewöhnlicher Rechtsstreit für Aufmerksamkeit: Rund 600 Polizeibeamte haben das Kreis-Polizeiinspektorat Maramuresch (IPJ) verklagt. Es handelt sich um das bislang größte kollektive Gerichtsverfahren dieser Art im Landeskreis.

Die Kläger sind Mitglieder der Europäischen Polizeigewerkschaft Europol und fordern die Aufhebung eines Verwaltungsakts, den sie als rechtswidrig betrachten. Konkret geht es um eine Entscheidung der Führung des IPJ Maramuresch, wonach die Polizisten verpflichtet werden sollten, ihre noch offenen Urlaubstage aus dem Vorjahr bis spätestens Ende März 2026 vollständig aufzubrauchen.

Nach Angaben der Gewerkschaft widerspricht diese Vorgabe eindeutig den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches, das klare Regelungen zum Urlaubsanspruch und dessen Übertragung vorsieht. Aus diesem Grund wurde die Klage im Namen der betroffenen Beamten durch die repräsentative Gewerkschaft eingereicht.

Der Fall wurde Ende dieser Woche beim Kreisgericht Maramuresch in Neustadt/Baia Mare registriert und wird von einem zuständigen Richter der II. Zivilkammer für Verwaltungs- und Steuerstreitigkeiten verhandelt.

Die Europäische Polizeigewerkschaft Europol ist eine innerhalb des Innenministeriums tätige Gewerkschaftsorganisation, die sich dem Schutz der grundlegenden und beruflichen Rechte von Polizeibeamtinnen und -beamten verschrieben hat.