Karansebesch – Vizepremier und Verkehrsminister Sorin Grindeanu (PSD) erklärte vergangene Woche zweimal, in Konstanza und in Karansebesch, dass er finde, die neue Regierung unter PSD-Landeschef Marcel Ciolacu müsse bereits im Juni die Verantwortung übernehmen für die Stornierung der „Spezialrenten“. Es sei an der Zeit, das Drumhe-rum-Reden zu diesem Thema zu beenden und die dritte Tranche der EU-Zuwendungen für das Nationale Programm für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) nicht mehr durch Beibehaltung der offensichtlichen Vorzugsbehandlung gewisser Berufsgruppen und sozialer Kategorien zu gefährden.
„Ich maße mir nicht an, dem künftigen Premierminister die politische Agenda vorzuschreiben. Aber ich bin überzeugt, dass es Anfang Juni höchste Zeit ist, dass sich die dann eingesetzte Regierung dem Parlament stellt mit der Verantwortungsübernahme für jenes Gesetz, das die Ausschaltung der Spezialrenten betrifft. Mit Übernahme der Verantwortung auch für die Folgen dieser Stornierung. Es ist an der Zeit, die Rederei drumherum zu beenden. Es ist an der Zeit, jene Zone zu betreten, wo keine Fragezeichen bezüglich der Überweisung der dritten Tranche der EU-Fördergelder für PNRR mehr bestehen. Diese Spezialrenten – und hier spreche ich aus Überzeugung – stehen nur einem gewissen Teil der Armee zu, jenen Menschen, die Rumänien in Konfliktzonen, in Friedensmissionen vertreten haben, die auf Schlachtfeldern waren, oder direkt an der Front – alle anderen Renten dürfen nur noch aufgrund der Beitragszahlungen während des Arbeitslebens berechnet werden. Nach dem Prinzip der Beiträge. Es soll nie und niemand mehr möglich sein, mit 50, 51, 52 in Rente zu gehen, Spezialrenten zu beziehen, zusätzlich sich anstellen zu lassen – und dann noch allen anderen, Nichtprivilegierten, Lektionen zu erteilen.“ – Diejenigen, die Grindeanu das sagen hörten, behaupten, alle spontan an den Obersten Gerichtshof und an das Verfassungsgericht gedacht zu haben (wo ausschließlich Nutzer künftiger Spezialrenten sitzen), die bisher mit Regelmäßigkeit jede Initiative zur Kappung der Sonderrenten abgeblockt haben.
Auf eine Nachfrage, ob denn auch die Richter keine Spezialrenten mehr beziehen sollen, sagte Grindeanu: „Mein Standpunkt ist, sie sollen keine Spezialrenten beziehen können. Ich weiß sehr wohl, dass mit mir in der Regierung Kollegen sitzen, die mir wegen dieser Aussage stinksauer sein werden, aber ich bleibe dabei: ein Richter, der 50 wird, der ist doch – so sehe ich das – auf der Höhe seiner Erfahrung und Arbeitskraft, der hat erst die richtige juristische Reife erreicht, um ein gerechter und ausgeglichener Richter zu sein. Dass er gerade dann die Möglichkeit hat, die Robe an den Nagel zu hängen, in Rente geht und auch noch eine höhere Rente bezieht, als er je monatlich verdient hat – und kein Richter ist hierzulande schlecht bezahlt! – das kann nicht angehen. “
Warum nicht er, Grindeanu das gemacht habe, als er Premierminister war, auf diese Frage antwortete er nicht.
