Rahmenvertrag für Straßensanierung vor dem Aus

Vertrag umfasste weit mehr als nur das Flicken von Schlaglöchern

Neustadt – Am 28. April endet ein Vertrag, der bei seinem Abschluss für hochgezogene Augenbrauen sorgte. Vier Jahre zuvor hatte die Stadtverwaltung von Neustadt/Baia Mare einen Rahmenvertrag zur Reparatur und Instandhaltung der Straßen abgeschlossen – mit einem geschätzten Maximalwert von fast 357 Millionen Lei, umgerechnet rund 72 Millionen Euro. Eine Summe, die in ihrer Dimension eher an Autobahnprojekte erinnerte als an kommunale Straßensanierungen.

Den Zuschlag erhielt eine Arbeitsgemeinschaft aus „ARL Cluj“ und „Construrom Baia Mare“. Ihr Angebot lag deutlich unter der ursprünglichen Schätzung, nämlich bei maximal 223,7 Millionen Lei inklusive der damals geltenden Mehrwertsteuer. Zwei Angebote waren eingereicht worden, eines wurde als unzulässig ausgeschlossen – übrig blieb die spätere Gewinnergemeinschaft.

Der Vertrag umfasste weit mehr als nur das Flicken von Schlaglöchern. Vorgesehen waren auch Reparaturen an Parkplätzen und Zufahrten, an Gehwegen und Bordsteinen sowie kleinere Eingriffe in die Regenwasserkanalisation. Auf dem Papier handelte es sich also um ein umfassendes Infrastrukturpaket für die Kreishauptstadt.

Die tatsächliche Entwicklung fiel jedoch deutlich bescheidener aus. Zwischen Mai 2022 und Januar 2026 wurden insgesamt 21 Folgeaufträge vergeben, deren Gesamtwert sich auf 82,89 Millionen Lei belief. Im Durchschnitt investierte die Stadt damit rund 20 Millionen Lei pro Jahr in die Instandhaltung ihrer Straßen. Das ist zweifellos eine beträchtliche Summe – gemessen am ursprünglich möglichen Rahmen jedoch nur ein Bruchteil.

Auffällig ist dabei nicht nur die Differenz zwischen theoretischem Höchstwert und realer Beauftragung, sondern auch der Umstand, dass nicht einmal die vertraglich festgelegte Mindestsumme erreicht wurde. Gerade dieser Punkt ist von Bedeutung, denn bei Rahmenverträgen eröffnet eine nicht ausgeschöpfte Mindestmenge die Möglichkeit einer Verlängerung durch Zusatzvereinbarungen. Damit stellt sich die Frage, ob der Vertrag tatsächlich im April endgültig ausläuft – oder ob er in veränderter Form fortgeführt wird.

Für die Bürgerinnen und Bürger von Neustadt sind juristische Feinheiten allerdings zweitrangig. Entscheidend ist der Zustand der Straßen vor ihrer Haustür. In manchen Vierteln sind neue Asphaltdecken und sanierte Gehwege sichtbar, andernorts sorgen Schlaglöcher und beschädigte Bordsteine weiterhin für Unmut. Die Wahrnehmung schwankt – ebenso wie die Erwartungen an die kommunale Infrastrukturpolitik.

82,9 Millionen Lei sind kein geringer Betrag. Dennoch bleibt der Eindruck, dass zwischen ambitionierter Ausschreibung und realer Umsetzung eine erhebliche Lücke klafft. War der ursprüngliche Rahmen von Beginn an zu hoch angesetzt? Diente er in erster Linie der Flexibilität? Oder blieb schlicht ein Großteil der theoretisch vorgesehenen Mittel unangetastet?

Mit dem Auslaufen des Vertrags steht die Stadt nun vor einer Weichenstellung. Eine neue Ausschreibung, ein neues Modell oder doch eine Verlängerung des bestehenden Rahmens – die Entscheidung wird nicht nur finanzielle, sondern auch politische Signalwirkung haben. Klar ist: Transparenz bei Zahlen, Vertragsgestaltung und tatsächliche Leistungen wird dabei mindestens so wichtig sein wie frischer Asphalt.