Temeswar (ADZ) – Einem Ende voriger Woche fertiggestellten Bericht der Temescher Rechnungskammer zufolge, hat die Temeswarer Stadtverwaltung im Jahr 2022 wiederholt in ihrer Haushaltsführung das Gesetz gebrochen und somit dem Steuerzahler einen Schaden von mindestens 2,669 Millionen Lei verursacht. So zum Beispiel habe die von Dominic Fritz geleitete Verwaltung der österreichischen Straßenreinigungsfirma Brantner 72.066 Lei für Dienstleistungen bezahlt, die nie erfolgt sind. Abgerechnet wurde die Reinigung einer Straßenfläche, die in Wirklichkeit geringer ist, die Stadtbeamten sollen die entsprechenden Informationen gehabt haben. Man habe dadurch gegen den mit Brantner abgeschlossenen Vertrag verstoßen. Selbst heute werden die gereinigten Flächen nicht entsprechend abgerechnet, obwohl die Stadtverwaltung einen anderen Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, dass die von Brantner angeblich gereinigten Flächen vermessen soll, damit die Stadt eine Vergleichsgrundlage für die von der Straßenreinigungsfirma in Rechnung gestellten Summen haben soll.
Dann habe es das Bürgermeisteramt versäumt, dem österreichischen Straßenbauunternehmen Strabag Verzugszinsen in Höhe von 34.069 Lei für die verspäteten Arbeiten an der Maresal-Constantin-Prezan-Straße in Rechnung zu stellen, obwohl es laut Vertrag dieses Recht hatte. Auch habe es keine Maßnahme gegen die zahlreichen Baumängel unternommen, die Strabag zu verantworten habe, die Überprüfung der Leistungsqualität bei solchen Verträgen sei mangelhaft und müsse deutlich verbessert werden. Obwohl die Garantiefrist nicht abgelaufen sei, habe die Stadtverwaltung die fehlerhaften Arbeiten nicht beanstandet. Somit entstünde dem Steuerzahler ein weiterer Schaden von knapp 611.000 Lei.
Viel schlimmer ist es um den Neubau für das Nikolaus-Lenau-Lyzeum und die Instandsetzung des Studio-Kinos bestellt. Dort habe man Rechnungen der jeweiligen Bauausführer in Gesamthöhe von 1,61 Millionen Lei bezahlt, ohne dass die angegebenen Baumaterialien je geliefert wurden. Es geht um 227 Tonnen Stahlbeton, die bisher nicht benutzt wurden und die es wahrscheinlich in Wirklichkeit nicht gibt. In der Buchhaltung würde diese Menge angegeben, doch zwischen der Buchführung und der faktischen Wirklichkeit bestünde ein nicht zu erklärender Unterschied. Sicher sei aber, dass dem Steuerzahler ein entsprechender Schaden entstanden ist. Weitere Ungereimtheiten haben die Rechnungsprüfer im Zusammenhang mit mehreren bereits abgeschlossenen Investitionen der Stadt gefunden, doch in einer deutlich geringeren Höhe. Ferner habe man festgestellt, dass zwei Tankstellenketten Grundstücke der Stadt nutzen, ohne Miete dafür zu bezahlen, und dass 2022 die Direktoren des Kulturhauses und der Abteilung für Sozialhilfe höhere Gehälter erhalten haben, als es das Gesetz vorsieht. Die Stadtverwaltung hat das Recht, gegen den Bericht der Rechnungskammer gerichtlich vorzugehen.
