Hermannstadt - Als „Budget, mit dem man arbeiten kann“ bezeichnete Kreisratspräsident Martin Bottesch den Haushaltsvoranschlag des Kreisrates Hermannstadt/Sibiu für 2012. Die veranschlagten Einnahmen bzw. Ausgaben sind in etwa dieselben wie 2011.
Zum Glück gebe es EU-Mittel, mit denen Arbeiten finanziert werden können, für die sonst kein Geld vorhanden ist, sagte Bottesch. Die EU-Gelder machen auch im kommenden Jahr rund ein Viertel des Etats aus und liegen mit voraussichtlich rund 74 Millionen Lei in derselben Höhe wie die Eigeneinnahmen aus Einkommenssteuer und anderen Taxen. Der größte Batzen – prognosierte 171 Millionen Lei – werden aus dem Staatshaushalt erwartet, von denen 35 Millionen die Kofinanzierung der EU-Projekte darstellen. Der Haushaltsvoranschlag mit allen Details ist zur öffentlichen Debatte auf die Webseite des Kreisrates gestellt.
Erwartet wird – aufgrund des Trends der letzten Jahre – ein leichter Anstieg der Eigeneinnahmen um ca. 6 Millionen Lei. Derzeit unklar ist der Prozentsatz des Anteils, den die Kreisräte aus der Einkommenssteuer behalten dürfen. Heuer betrug er 12 Prozent – nachdem er in den vorigen Jahren 13 Prozent ausgemacht hatte – in Vorbereitung befindet sich jedoch ein Dringlichkeitserlass zum Vermindern auf 11 Prozent.
Der Verband der Kreisräte ist mit diesem Vorhaben der Regierung nicht einverstanden und protestierte dagegen. „Es findet eine Zentralisierung und keine Dezentralisierung statt,“ meinte Bottesch. Den Kreisräten werden die Mittel genommen um eigene Projekte umzusetzen, die Mittelvergabe an die Kommunen durch die Regierung aber erfolgt nach politischen Kriterien.
Kritik übte der Hermannstädter Kreisratspräsident an dem Regierungsprogramm zum Herrichten von 10.000 Kilometern Straßen im ländlichen Raum oder den Maßnahmen gemäß Regierungsbeschluss 577 zum Sanieren der Dorfstraßen und Einführen des Trinkwassers. Zum einen geschehe dies ohne die Entwicklungsstrategie der Kreise zu beachten, zum anderen kennt man die Prioritäten und Gegebenheiten vor Ort besser als in Bukarest.
Zu den für 2012 geplanten Investitionen gehört das Einrichten einer Station für die Bergwacht „Salvamont“ auf der Hohen Rinne/Păltiniş, das Sanieren der Sonderschule in Mediasch aber auch von drei Brücken an Kreisstraßen, darunter jene in Rauthal/Roandola und Jakobsdorf/Iacobeni und das Herrichten der Straße zwischen Săsăuşi und Agnetheln/Agnita.
Mehr Mittel als für das laufende Jahr sind im Haushaltsvoranschlag in den Kapiteln Bildung, Gesundheit, Soziales und Umweltschutz dank EU-Projektmitteln vorgesehen, weniger sind es im Bereich des Transport, wo die Straße Hermannstadt – Agnetheln bis zum Jahresende fertig sein soll. Eingeplant wurden Mittel für den Gestaltungsplan der Gegend und die Machbarkeitsstudie des Projektes zur Entwicklung der Tourismuszone Hohe Rinne – Cindrel.
Zur Entwicklungsagentur der Region Zentrum eingesandt wurden bereits erste Projektvorschläge für die Finanzierungsperiode 2014 – 2020, teilte Kreisratspräsident Bottesch mit. Chancen für dort aufliegende und genehmigte Vorhaben Mittel zu erhalten gibt es allerdings nur, wenn eine Umschichtung erfolgt, das heißt Geld von Prioritätsachsen, die die eingeplanten Mittel nicht verbrauchen können, in jene mit vorhandenen Projekten umgewidmet wird.
