Temeswar (ADZ) – Schweres Geschütz hat die PSD-PNL-Allianz am Donnerstag im Kampf gegen die USR in Temeswar auffahren lassen: Das Kabinett tagte in der Temescher Präfektur, beschlossen wurden unter anderem mehrere für den Kreis Temesch und die Stadt Temeswar wichtige Maßnahmen. Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, die Temeswarer Kabinettssitzung sei ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung die Bedeutung des Kreises Temesch entsprechend zu würdigen wisse. Der Kreis habe das Recht auf hohe Regierungsinvestitionen, weil er einen ebenfalls hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leiste, sagte Ciolacu. Er habe gesehen, wie viel in der Gegend gebaut werde, es gefalle ihm hier und stelle sich deshalb die Frage, ob er nicht bei Verkehrsminister Sorin Grindeanu zu Hause eine Zweitwohnung anmelden solle, versuchte der Premierminister zu scherzen. Ciolacu gab zu, dass der Kreis Temesch für viele Jahre stiefmütterlich behandelt wurde und dass in dieser Region deutlich weniger Großprojekte von Bukarest unterstützt wurden als anderswo. Das müsse sich ändern, weil der Kreis Temesch zu den Wachstumspolen des Landes gehöre. Zu wenig von dem Geld, das die Temescher bezahlt haben, fand den Weg zurück in das Banat, räsonierte Premierminister Ciolacu.
Seine Regierung habe sich vorgenommen, das zu ändern, und habe bereits Schritte in diese Richtung unternommen. So zum Beispiel werde in Temeswar ein regionales Onkologie-Krankenhaus für insgesamt 230 Millionen Euro gebaut, die Mittel kommen aus dem
Nationalen Wiederaufbauplan PNRR. Die Verfahren habe man bereits eingeleitet, die Regierung genehmigte das Projekt. Auch ein neues Fußballstadion mit einer Kapazität von 30.000 Plätzen solle gebaut werden, ebenfalls am Donnerstag segnete das in Temeswar tagende Kabinett die technischen und ökonomischen Kennzahlen dieses Vorhabens ab. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Daueröffnung des Grenzübergangs Altbeba/Beba Veche – Kübeckhausen/Kübekháza, dem stimmte die Regierung ebenfalls zu. Er wisse, dass sich der Verkehrsminister für das Projekt des neuen rumänisch-ungarischen Grenzübergangs stark eingesetzt habe, es sei sein Verdienst, sagte Ciolacu. In 14 Monaten solle der Grenzübergang gebaut und eröffnet werden, die Kreisstraße 682, die zur Grenze führt, werde in den Rang einer Nationalstraße erhoben, so dass das Verkehrsministerium sie instand setzen könne.
Weitere Ankündigungen kamen dann von Grindeanu selbst, dessen Machtposition in der PSD derzeit kaum in Frage gestellt wird. Die Temeswarer Kabinettssitzung gilt als dessen Wahlkampf-Coup zur Unterstützung von Alfred Simonis, dem PSD-PNL-Kandidaten für das Amt des Temescher Kreisratsvorsitzenden und gegenwärtigen Interimsvorsitzenden der Abgeordnetenkammer. Gerade deswegen sollen nicht alle Kabinettsmitglieder nach Temeswar gekommen sein, vor allem einige liberale Minister ließen sich entschuldigen, weil sie nicht an einer Wahlkampfveranstaltung für den PSD-Kandidaten Simonis teilnehmen wollten.
Im Juli, spätestens im August, soll die Temeswarer Südostumgehung fertiggestellt werden, das ausführende Unternehmen habe dort beachtliche Fortschritte erzielt, erklärte Grindeanu. Und auch mit dem Projekt der Westumgehung komme man voran, zwar habe es eine Anfechtung des Vergabeverfahrens durch eine von Strabag kontrollierte Firma aus Klausenburg/Cluj-Napoca gegeben, doch sie wurde bereits abgelehnt, so dass das Verfahren nun fortgesetzt werden kann. Ähnliches gilt für den zusätzlichen Anschluss an die A1, der Verkehrsminister zeigte sich zuversichtlich, dass auch in diesem Fall bald die Arbeiten wieder aufgenommen werden können. Man arbeite auch an der Instandsetzung der Eisenbahnlinie zwischen Karansebesch und Arad und auch die Machbarkeitsstudie für die Schnellstraße zwischen Temeswar und der serbischen Grenze bei Morawitza komme voran.
Einen weiteren Beschluss fasste das Kabinett in Hinsicht auf die bevorstehende Rentenauszahlung. Wegen dem orthodoxen Osterfest am 5. Mai sollen Rentner ihr Geld zehn Tage vorher bekommen und nicht wie üblich erst ab dem 12. Mai. Das Arbeitsministerium sei angewiesen, mit allen Banken sowie mit der Post die frühere Auszahlung zu vereinbaren und sicherzustellen, dass das auch geschieht. Schließlich sei das den Senioren Rumäniens schuldig, erklärte der wahlkämpfende Ciolacu.
Im Regierungstross befanden sich auch die Temeswarer Vertreter der Regierungskoalition, allen voran die Spitzenkandidaten Simonis (PSD) und Nicolae Robu (PNL), sowie deren Unterstützer, von der PNL beispielsweise die von der Bukarester Parteizentrale eingesetzten neue Verbandschefs Vasile Blaga und Cristian Bușoi sowie der Abgeordnete Marilen Pirtea. Von der PSD war es vor allen Präfekt Mihai Ritivoiu, der auch den Gastgeber spielte. Als Veranstaltungsort für die Kabinettssitzung hatte man den Sitzungsaal der Präfektur gewählt und nicht den frisch renovierten Veranstaltungssaal des Kreisrates wählte, weil im Kreisrat der abtrünnige Alin Nica vorerst weiter regiert und sich die Koalitionsspitzen mit diesem nicht mehr abgeben wollen.
