Reschitza – Die Politik der Vervielfachung der Immobiliensteuern, wenn die Gebäude auf dem Gebiet der Stadt Reschitza von ihren Besitzern nicht gepflegt werden, zeigt auch weniger erwartete Folgen: dieser Tage wurde an die Stadt Reschitza eine vierte Schenkung einer Immobilie samt Grundstück getätigt, alle während des Mandats von Bürgermeister Ioan Popa (PNL), der die Politik des Drucks auf nachlässige Immobilienbesitzer mittels Steuererhöhungen konsequent umsetzt.

Auf der Dezembertagung des Stadtrats hat dieser per einstimmig angenommenem Beschluss die neueste Schenkung akzeptiert: das am Ufer des Sekuler Stausees befindliche „Constructorul“-Hotel – eigentlich eine praktisch ohne Dach dastehende Bauruine. Das Grundstück des 600-Quadratmeter-Baus ist 3000 Quadratmeter groß und umschließt das Wasserschutzgebiet des unmittelbaren Seeufers sowie ein Waldstück bergwärts. Die Gutachter verkündeten dem Rathaus einen Wert der Schenkung von rund 140.000 Lei. Die Kronstädter Firma BV&PBV Hotels SRL hat die Schenkung getätigt.

Bürgermeister Popa ist nicht unfroh über diese Schenkung: „Ich sehe die Aufgabe eines Bürgermeisters auch darin, während seines Mandats das Vermögen der Ortschaft, für welche er die Verantwortung auf Zeit übernommen hat, zu mehren. In den bisher dreieinhalb Jahren meines Mandats hat Reschitza 3-4 Immobilien- und Grundstücksschenkungen erhalten, aber auch vieles dazugekauft. Die Frau Notarin Neam]u, mit der wir arbeiten, meinte neulich: `Wie kommt es nur, dass Reschitza seit drei Jahren nur Kauf- und Schenkungs-Annahmeverträge unterzeichnet, und keine Verkäufe mehr?` Nun, ich setze es um: die Stadt nimmt sich Schritt für Schritt frühere Verkäufe zurück.“

Popa erzählte, wie es zur Schenkung der Kronstädter Firma an die Stadt kam. Er hatte bei BV&PBV Hotels SRL angerufen und verkündet, dass er im Stadtrat durchzusetzen gedenkt, dass die bereits auf 300 Prozent erhöhte Grund- und Immobiliensteuer ab 2020 auf 500 Prozent erhöht wird. Aber er sagte auch, dass er ihnen zusätzlich eine Geldstrafe wegen Vernachlässigung des Zustands des Gebäudes aufbrummen wird. „Nach zwei-drei Minuten der Diskussion sagten mir die Leute, dass sie die Immobilie samt Grundstück der Stadt schenken möchten. Das geschah dann auch.“

Das Gebäude des ehemaligen Hotels für Bauleute liegt am Westufer des Stausees, hat also auf seiner Terrasse und dem kleinen Sandstrand davor lange Tageslicht und Sonne. Dringend ist, das Dach in Ordnung zu bringen, denn die Wände und die sonstige Festigkeitsstruktur der Immobilie seien noch in Ordnung. Popa: „Jetzt gilt es, für die Immobilie eine gescheite Verwendung zu finden. Und eine Quelle zur Finanzierung der Investition.“ Momentan wisse er noch nicht, was er mit der Immobilie und dem Grundstück anfangen könnte.

Als nächste „Rücknahme“ steht wohl in der Nähe, am selben Ufer des Sekuler Stausees, der Tourismuskomplex der „[ura Ortacilor“ an. Den hatte Popas Vorgänger Mihai Stepanescu (PSD, wegen Schmiergeldforderungen zu einer inzwischen abgesessenen Gefängnisstrafe verurteilt) an den zwielichtigen Reschitzaer Unternehmer Emil Bulboac² verscherbelt. Bulboacă hatte sich zu einer Kaufklausel verpflichtet, die ihn zwang, binnen sechs Jahren dort eine Million Euro zu investieren. Was er nicht getan hat, sondern nur ein paar läppische zehntausend Euro herausrückte zur Instandhaltung. Nun prozessiert die Stadt Reschitza mit ihm auf Rückerstattung wegen Nichteinhaltung der Klauseln des Verkaufsvertrags. Mit guten Chancen, auch dieses ehemals der Stadt gehörende Objekt zurückzubekommen.

Dass die Stadt vor knapp zwei Jahren die Straße (gut zehn Kilometer) zum Naherholungsgebiet am Ufer des Sekuler Stausees neu asphaltieren ließ, lässt wohl darauf schließen, dass eine Neubelebung des nach der Wende verfallenen Gebiets angestrebt wird.