Moritzfeld – Die Korruptionsklage gegen den Moritzfelder Bürgermeister Brian Filimon (ursprünglich PNL, nach den Korruptions-Untersuchungen durch die Nationale Antikorruptionsdirektion DNA und vor den Kommunalwahlen 2024 übergelaufen zur PSD und in Moritzfeld im Juni wiedergewählt) ist von der Gerichtsinstanz in Reschitza so gut wie abgewiesen worden. Die Registrierung seiner Forderung an einen Straßenbauunternehmer, ihm von der Gesamtsumme für den Bau der kürzesten Straßenverbindung zwischen Reschitza und dem Flughafen Temeswar 150.000 Lei abzuzweigen, ist als „illegale Registrierung“ abgewiesen worden, da sie ohne vorherige Genehmigung aufgezeichnet wurde.
Das Korruptionsdossier des als große Hoffnung der PNL angetretenen Ex-Fussballers (Ex-PNL-Parteichef Ludovic Orban hat ihn wiederholt in Moritzfeld mit Journalistentross besucht), in dem er fünf Prozent der Gesamtsumme des Straßenbauprojekts an der Gemeindestraße DC 83A bis zur Kreisgrenze zu Temesch (rund neun Kilometer) für sich persönlich forderte, um dem Unternehmer den Auftrag zu erteilen, weise auch andere Verfahrensfehler auf, hieß es seitens des Gerichts.
Das Kreisgericht Karasch-Severin hat „die Unregelmäßigkeiten in der Klage der Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofs – durch seine Nationale Antikorruptionsdirektion, Territorialdienststelle Temeswar – festgestellt und verfügt die Beseitigung dieser Unregelmäßigkeiten im Anklagedossier, verpflichtet also die Staatsanwaltschaft zu einer Reihe von Verfahrensmaßnahmen“. Implizite „gibt sie, zum Teil, den Gesuchen und Ausnahmeforderungen der Beklagten Zifceak Ianco und Filimon Brian statt“. Ianco Zifceak ist einer der beiden Zifceak-Brüder, die das Landwirtschafts- und Straßenbauunternehmen MaxAgro mit Sitz im Moritzfeld benachbarten Gataja besitzen.
Und gleichzeitig „verfügt sie die Neuaufnahme des Untersuchungsverfahrens hinsichtlich seiner materiellen Aspekte durch die Staatsanwaltschaft, stellt die absolute Nullität der Tonaufnahmen fest, die mittels eines verdeckten Kollaborateurs durchgeführt wurden, indem dieser technische Mittel benutzt hat, um Fotos sowie Audio- und Videoaufnahmen zu erzielen, ohne dafür ein Mandat zur Technischen Überwachung ausgefolgt bekommen zu haben. Auch die Niederschrift der Wiedergabeprotokolle sowie die optischen Beweismittel trifft deswegen die Nullität“. Die Richter gehen sogar soweit, zu verfügen, „dass das Strafdossier, das angelegt wurde, physisch eliminiert wird, in dem sich die ausgeschlossenen Beweismittel befinden“. Zusammen mit allen anderen Befunden der Staatsanwaltschaft. Anders gesagt: es gibt Beweismittel, von denen das Gericht fordert, dass sie vernichtet werden…
Der (Antikorruptions-) Staatsanwaltschaft richtet das Gericht trotzdem aus, die Causa neu aufzurollen… Bleibt für den Laien die Frage: ist der Moritzfelder Bürgermeister nun korrupt oder nicht – nachdem die für jeden Außenstehenden eindeutigen Beweismittel gerichtlich als null und nichtig abgegolten wurden? Zweitens: hat der PNL-Star mit oder ohne Grund die Partei gewechselt, weiß man doch, dass die PSD ihre schwarzen Schafe schützt wie die Glucke ihre Küken? Drittens: hat Filimon nun die 150.000 Lei kassiert oder nicht, die altbekannte „Fünf-Prozent-Bedingung“ für einen Auftrags-Zuschlag (im Banater Bergland durch den ehemaligen, inzwischen verstorbenen Kreisrats-Vizepräses Ionesie Ghiorghioni berüchtigt geworden)?
Bis am 22. August könnte sich einiges davon (vielleicht auch öffentlichkeitszugänglich?) klären, denn dann ist der nächste Verhandlungstermin im Kreisgerichts angesetzt.
