„Schweinereien“ im Stadtrat

Heftiger Streit um die neue TimPark-Regelung

Temeswar (ADZ) – Heftig haben die Temeswarer Ratsherren am Dienstag im Zusammenhang mit der von der Fritz-Administration geplanten neuen Parkregelung gestritten. Zielscheibe der PNL-PSD-Opposition war, wie fast jedes Mal, USR-Vizebürgermeister Ruben Lațcău, der frech sei und sich laut PSD-Mitglied Radu Țoancă „mit Schweinereien“ beschäftige. Die Exekutive hatte vorgeschlagen, aus der TimPark-Verwaltung eine eigene Abteilung des Bürgermeisteramtes zu machen und somit deren Personal direkt in das Organigramm der Stadtverwaltung aufzunehmen.

Nachdem PNL-Ratsherr Ștefan Sandu diesen Vorschlag kritisiert hatte, warf ihm Vizebürgermeister Lațcău vor, sich an den Vordebatten nicht beteiligt zu haben. Hätte er dies gemacht, dann hätte er wohl die Argumente der Stadtverwaltung besser nachvollziehen können. Sandu entgegnete, dass er an keiner Debatte teilgenommen hatte, weil ihm von vornherein klar gewesen sei, dass das vorgeschlagene Projekt gegen die Interessen der Bürger sei und in keiner Weise zu deren Komfort beitrage. Man schaffe eine komplizierte Struktur, es würde Probleme bei der Festlegung der Ordnungswidrigkeiten und deren Bestrafung geben, die Kosten würden durch die Decke gehen und man wolle eigentlich nur die eigene Klientel mit lukrativen Posten versorgen, sagte der liberale Ratsherr ferner. In Lațcăus Kopf herrsche Nebel, er würde elementare Dinge durcheinanderbringen, schlussfolgerte Sandu.

Lațcău erwiderte, dass er in der Tat Nebel im Hirn spüre, wenn es um das von Sandu und seiner Partei gestützte Klientelsystem gehe. Sandu aber könne für Klarheit sorgen, wenn er zum Beispiel erklären würde, warum er bei der vorigen Stadtratssitzung seine eigene Frau für einen Sitz im Verwaltungsrat der Straßenbaugesellschaft SDM unterstützt habe. Sandu und seine Gattin würden schon wissen, wie man es mit dem politischen Klientelismus halten solle.

Dem liberalen Ratsherrn eilte daraufhin der Sozialdemokrat Țoancă zu Hilfe. Lațcău solle mit „diesen Schweinereien“ aufhören. Er sei frech und unerzogen und müsse sich beherrschen. Er sei ein Mistkerl, dessen Sprache an vergangene Zeiten erinnere, wütete Țoancă. Seit 30 Jahren habe man in diesem Stadtrat nicht mehr so gesprochen, wie Lațcău es tue. Man müsse anders miteinander verkehren und nicht mehr die Ehefrauen und die Familien der Stadtratsmitglieder angreifen. Das gehöre sich einfach nicht.

Letztendlich stimmte der Stadtrat mit 14 zu 13 Stimmen für das von Bürgermeister Dominic Fritz und Vizebürgermeister Lațcău vorgeschlagene Projekt; neben den 13 USR-Mitgliedern stimmte auch der aus der PNL ausgeschlossene Raul Ambruș für die Beschlussvorlage. Seit Monaten stützt sich die USR im Temeswarer Stadtrat auf die Stimme von Ambruș, dessen Gefolgsleute wurden bereits in verschiedene Verwaltungsräte gewählt. Eine eigene Verwaltungsabteilung wird somit gegründet, das neue Parksystem gilt ab März. In den ersten zwei Monaten des neuen Jahres soll in den Stadtteilen keine Gebühr bezahlt werden, in der Stadtmitte jedoch sollen die Preise bereits ab dem 1. Januar steigen. Der PSD-Vertreter Țoancă sagte, er werde die Temescher Präfektur anrufen, seiner Auslegung zufolge hätte der Beschlussantrag der Exekutive eine Zweidrittelmehrheit benötigt.