Karansebesch – Polizisten und Staatsanwälte der Dienststelle zur Untersuchung von Wirtschaftskriminalität des Polizeiinspektorats Karasch-Severin in Reschitza haben Mittwoch Durchsuchungen im Rathaus Karansebesch und in mehreren ihm untergeordneten öffentlichen Institutionen durchgeführt. Beschlagnahmt zwecks Einsicht wurden Dokumente aus dem Rathaus und von der Öffentlichen Dienststelle für die Instandhaltung und Sanierung (SPIR), die dem Rathauses unterstellt ist. Die Polizei und die Staatsanwälte gehen einer Anzeige gegen Bürgermeister Felix Borcean nach, wegen vorgeblich rechtswidriger Ankäufe/Ausgaben mittels öffentlicher Gelder/Haushaltsgeldern der Stadt, für die örtliche Synagoge und für das städtische Notfallkrankenhaus, während der Notstandsperiode, aber auch wegen angeblich rechtswidrig durchgeführter baulicher Arbeiten im selben Notfallkrankenhaus und in der Synagoge von Karansebesch. Die Akte ist bei der Staatsanwaltschaft des Munizipalgerichts Karansebesch in Arbeit.

Die Nachricht von der Strafanzeige gegen den Bürgermeister von Karansebesch und den Leiter von SPIR machte vor etwa einem Monat die Runde (ADZ berichtete). Borcean wird eigentlich von den Staatsanwälten Anstiftung zum Amtsmissbrauch und zur Fälschung vorgeworfen. Dem erst kürzlich eingesetzten Direktor von SPIR Karansebesch wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er als Öffentlicher Beamter das Gesetz der Öffentlichen Finanzen durch Fälschung übertreten habe, indem er einen Vertrag zwischen SPIR und einer privaten Gesellschaft abschloss, mit dem Ziel, öffentliche Gelder/Haushaltsgelder der Stadt für die Pflasterung des Innenhofs der Karansebescher Synagoge zu erhalten, bzw. um die Firma zu bezahlen, die diese Pflasterung durchgeführt hat (ADZ berichtete). Das heißt, wegen Fremdnutzung von Haushaltsgeldern der Stadt zugunsten der Jüdischen Gemeinschaft, die den Status einer Privatgesellschaft hat.

Bürgermeister Borcean gab sich gelassen angesichts der Durchsuchungen: „Ein simples Prozedere.“ Die Polizisten seien angerückt, um Dokumente zu beheben bezüglich der Ausgaben des Rathauses für die zwei Objekte, Synagoge und Notfallkrankenhaus. Diese Dokumente seien vorher angefordert worden, doch wohl nicht vollständig und zur Zufriedenheit der untersuchenden Staatsanwälte abgegeben worden, so dass diese die Polizei schickten, abzuholen, was ihnen zu fehlen schien. Dass nicht alle Dokumente abgegeben waren, sei nicht auf Böswilligkeit oder böse Absicht, sondern auf einen Zufall zurückzuführen: der neu eingesetzte SPIR-Direktor sei nicht voll im Bilde gewesen, um was es eigentlich geht.

„Aus dem, was mir diejenigen sagten, die heute im Rathaus und bei SPIR aufgetaucht sind, ging hervor, dass sie nach weiteren Dokumenten gesucht haben, die ihnen angeblich vorenthalten wurden“, sagte Borcean.