Reschitza – In einer der kürzesten Stadtratstagungen seit der Investitur des amtierenden Stadtrats und der Rathausleitung vor dreieinhalb Jahren hat der Stadtrat Reschitza den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Laut Bürgermeister Popa sei die Stadt schon am 1. Januar mit ihrer Haushaltsplanung soweit gewesen – nur hätten ihr zum Abschluss des Haushalts die „Kosten per Schüler“ gefehlt, dito die finanzielle Regierungszuweisung für die eingeschulten Kinder. Diese sei erst vergangene Woche mitgeteilt worden. Zur Erinnerung: der Haushalt für 2019 ist im vergangenen Jahr erst im April verabschiedet worden.

Der Stadthaushalt von Reschitza beträgt in diesem Jahr 214.901.920 Lei, was rund zehn Prozent über dem Haushalt des eben abgelaufenen Jahres liegt (dieser lag bei 195.044.840 Lei). 57 Prozent der Haushaltssumme dieses Jahres besteht in Geldern für Investitionen. Das sind 140.450.260 Lei. Und diese Steigerung entspricht einem Plus von 43 Prozent gegenüber 2019.

Bürgermeister Ioan Popa (PNL), der sich seit Jahren für die einzige Chance von Reschitza bemüht, wieder Anschluss an die entwickelteren Regionen Rumäniens zu gewinnen, indem Investitionen gefördert werden, meinte zum Schluss der Stadtratstagung: „Natürlich bin ich zufrieden, dass wir einmal mehr einen Stadthaushalt verabschieden konnten, der über der Höhe des vorjährigen liegt. Leider hat der ungewöhnlich alerte Rhythmus der Abstimmung der Stadträte mir überhaupt keine Gelegenheit gelassen, Details zu diesem Haushaltsplan 2020 zu klären. Besonders erfreulich, dass die Investitionen mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets ausmachen! Der Jahreshaushalt ist immer noch nicht sehr hoch. Aber ich halte mich an den Lieblingsspruch meines Großvaters: `S ist gut, so schlecht es auch sei!`“

Popa bezog sich sodann auf den Vorschlag der USR, den „partizipativen Haushalt“ der Stadt auf fünf Prozent des gesamten Haushaltsvolumens auszudehnen. Darüber musste erst einmal nachgeschlagen werden: „Ein partizipativer Haushalt (auch: Bürgerbeteiligungshaushalt, Bürgerhaushalt, Beteiligungshaushalt) ist ein Haushalt, den die Bürger einer Kommune zu gewissen Teilen mitgestalten können. Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts. Ein derartiger Haushalt darf allerdings keinesfalls als Form direktdemokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern bzw. kommunalen Mandatsträgern. Die Impulse seitens der Bürgerschaft haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik. Ziel des partizipativen Haushalts ist es vor allem, die Bürger aktiv an kommunalen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Dadurch sollen haushaltspolitische Entscheidungen zu gewissen Teilen auf die Ebene derjenigen verlagert werden, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Ein weiteres Ziel des partizipativen Haushalts ist es, den öffentlichen Haushalt für die Bürger transparenter zu machen.“

Der Bürgermeister von Reschitza erklärte sich dafür „grundsätzlich offen“. Nur: erstens war der Vorschlag der USR knapp eine Woche vor der Stadtratstagung eingegangen, als bereits alles festgezurrt war. Und zweitens: „Fünf Prozent partizipativer Haushalt bedeutet enorm viel. Wir haben für die gesamten Sportaktivitäten fünf Prozent vorgesehen. Aber für den Anfang und zur Übung des Bürgerbewusstseins und zum Testen des partizipativen Engagements der Bürger, haben wir zwischen 0,5 und 0,7 Prozent des Haushalts der Abstimmung durch die Bürger überlassen. Partizipativen Haushalt muss man Schritt für Schritt lernen. Wir beginnen damit.“