Reschitza – Die 14 Beschwerden von Immobilienbesitzern, denen die Stadt wegen Vernachlässigung ihres Besitzes und Verschandelung des Stadtbilds 500-prozentige Immobiliensteuererhöhungen aufgebrummt hat, sind vom Stadtrat auf seiner jüngsten Tagung zurückgewiesen worden. Damit kommt es wohl wieder zu Prozessen der betroffenen Immobilienbesitzer gegen die Stadt, wie auch in anderen Jahren in derselben Situation. Die gerichtlichen Beschwerden wurden zwar bisher immer wieder zurückgewiesen, doch man gewinnt damit Zeit…

Es handelt sich um sechs Beschwerden der Forma Coda Serv des Reschitzaer Immobilienhais Costel Ciobanu, genannt „Barbălată“, drei der ehemaligen kommunistischen Lebensmittel-Handelsfirma Comaliment, zwei von Telekom (wegen der beiden aufgelassenen Großbauten in der Neu- und Altstadt) und je eine Beschwerde von Turist Semenic, der Universal SRL, der Firma Bistra, die einmal das gleichnamige Hotel betrieben hat, das heute verfällt, und der Firma Exe SRL (letzterer, und nur ihr, wurde die Steuer um bloß 300 Prozent überhöht).

Bürgermeister Ioan Popa (PNL) zeigte sich auf der Tagung des Stadtrats gelassen: „Solcherlei Demarchen sind nichts anderes als Finten von Anwälten. Sie versuchen einfach, die Strafbesteuerungen zu umgehen oder rückgängig zu machen. Zudem: sie müssen erst Beschwerde einlegen, bevor sie vor Gericht gehen. Wir haben aber vorgebeugt: wir haben ihnen einen Termin zur Sanierung ihrer Immobilien genannt, den sie nicht eingehalten haben. Jedes gerichtliche Vorgehen ist damit nur noch Hinauszögerungstaktik. Chancen, vor Gericht Recht zu bekommen, haben sie keine. Genau wie in den vergangenen Jahren. Wer sein(e) Gebäude nicht in Ordnung bringt, zahlt eben Strafsteuern. So lange, bis er sich doch dazu bequemt.“

Die Bedingung, dass die 14 strafbesteuerten Immobilienbesitzer zurückkehren zu den „normalen“ Immobiliensteuern, sei und bleibe: die Gebäude in Ordnung zu bringen. Oder zu modernisieren.