Karansebesch – Die (oppositionelle) PNL-Fraktion im Stadtrat Karansebesch hat im Rahmen einer der jüngsten Blitz-Tagungen des Kommunalrats die Frage aufgeworfen, was mit dem sehr großen Gelände passiert, wo einst das Motorisierte Infanterieregiment von Karansebesch stationiert war. Das Regiment, das zu den unrühmlichen Einheiten gehört hat, die im Dezember 1989 (zusammen u.a. mit dem von Lugosch) aufgrund höheren Befehls gegen das aufständische Temeswar marschiert sind, ist vor NATO-Beitritt Rumäniens und etwa gleichzeitig mit der Umwandlung des rumänischen Heeres in ein Berufsheer aufgelöst worden.

Das Gelände und die Kasernen usw. wurden zu Zeiten, als Sorin Frunzăverde abwechselnd Kreisratspräsident von Karasch/Severin und Verteidigungsminister war, vom Verteidigungsministerium an den Kreisrat transferiert – wie das in ganz Rumänien mit dem Grundstücks- und Immobilienvermögen aufgelassener Militäreinheiten geschah. Seither – über 20 Jahre lang – ist es ungenutzt und vergammelt.

Rumänien ist aus diversen Gründen nie dem Beispiel Polens gefolgt, das 1996 eine Agentur zur Verwaltung ungenutzten Militärvermögens gründete und daraus ein für das Verteidigungsministerium profitables Geschäft machte, mit Einkommen von hunderten Millionen Dollar. Diese Agentur verwaltet, vermarktet oder nutzt militärisch irrelevant gewordenes Vermögen, mehrere tausend Geländestücke, einschließlich Flugplätze (ist heute Haupteigner eines der zivilen Flugplätze bei Warschau) und hat allein aus Verkäufen hunderte Millionen Dollar dem Verteidigungsministerium erbracht.

Im Karansebescher Stadtrat warf jüngst ein Vertreter der PNL-Fraktion, zwischen zwei von Bürgermeister Felix Borcean einberufenen Blitztagungen, die Frage auf, wieso sich die (PSD-)Stadtleitung nicht drum bemühe, das große, vollständig erschlossene (Strom, Erdgas, Siedlungswasser) und gut zugängliche Gelände des ehemaligen Regiments zu übernehmen und daraus etwas (für die Stadt) Geldbringendes zu machen? Zum Beispiel auf dem „[esul Ro{u“ genannten Terrain ein (zweites großes) Gewerbegebiet, das Investoren interessieren könnte, implizite Arbeitsplätze schaffen würde. Oder warum die Stadt für dieses Gelände auf Stadtgebiet, das dem Kreisrat gehört, keine Grundstücks- und Immobiliensteuer kassiert?

Bürgermeister Borcean fiel die Antwort auf die zweite Frage leicht, zumal sie krasses Unwissen des Fragenden offenbarte: der Staat zahlt sich selber keine Steuern, und da sowohl die Stadt Karansebesch als auch der Kreisrat Karasch-Severin juristisch als „Staat“ fungieren, könne in diesem Fall von keiner Steuer- oder Gebührenverpflichtung die Rede sein. Zur ersten Frage sagte der Karansebescher Bürgermeister: „Einerseits gibt es, meines Wissens, zur Rekonversion solcherart Grundstücke keine Finanzierungsachsen im Rahmen der EU-Unterstützungsmechanismen.“ Doch habe er bereits mit Kreisratspäses Silviu Hurduzeu (wie Borcean PSD, und ebenfalls Karansebescher) das Thema des aufgelassenen und nun dem Kreisrat gehörenden Geländes diskutiert: „Wir haben von der Möglichkeit des Baus eines SPA-Komplexes oder einer Mehrzweckhalle gesprochen. Hurduzeu hat versprochen, dass er uns für solcherart Dinge Geländestücke abzweigen könnte. Nicht aber uns das gesamte Gelände überantworten kann. Nur: Dafür muss dem Kreisrat ein konkretes, realisierbares Projekt vorgelegt werden. Klar ist: Ich kann als Bürgermeister nicht einfach zum Kreisratspräses laufen und sagen: `Gib mir mal dies oder jenes Grundstück, ich habe vor, irgendwann vielleicht mal dort das oder jenes zu machen!` und danach vielleicht gar nichts zu machen ...“

Danach kam aus dem Lager der Liberalen noch der „Vorschlag“, doch einfach das Gelände vom Kreisrat zu fordern und danach zu parzellieren und stückweise zu verkaufen. Was Borcean nur ein Lächeln abforderte: „Und ihr glaubt wirklich, die Idee sei beim Kreisrat noch nicht geprüft worden? So gescheit wie ihr sind die auch und wenn´s ans Verkaufen geht, können die es ja selber in ihrem Namen, ohne viel Geländetransfer, tun. Geld braucht der Kreisrat auch. Genauso wie wir.“