Kronstadt – In einer Sofortsitzung des Kronstädter Stadtrates wurde am Freitag beschlossen, eine Anwaltsfirma zu beauftragen, das Bürgermeisteramt in einem eventuellen Prozess mit der Firma P&P zu vertreten. Zu diesem Prozess könnte es kommen, weil die Firma, die die 10.200 öffentlichen Parkplätze in Kronstadt/Brașov verwaltet, auf Parkgebühren besteht für Pkw, die diese Parkplätze sonntags und über Nacht (zwischen 20.00 und 8.00 Uhr) nutzen.
Pkw-Besitzer erhielten bereits Benachrichtigungen seitens P&P, dass für diese Zeitintervalle Parkgebühren fällig sind und dass Strafgelder verhängt werden, wenn diese nicht beglichen werden. Bürgermeister Allan Coliban sieht in diesem Verhalten der Firma eine Nichtbeachtung eines Beschlusses des Stadtrates ( Nr. 692/2020), der das kostenlose Parken in diesem Zeitraum vorsieht. Mit Angabe dieses Sachverhalts soll auch das Begleichen eines Strafgeldes verweigert werden, lautet der Ratschlag des Bürgermeisters. Für zusätzlichen Ärger sorgt die Tatsache, dass P&P auf Flugblättern mit seinen Verweisen, die an den Windschutzscheiben befestigt wurden, einen Briefkopf mit Namen und Anschrift des Bürgermeisteramtes benutzt, aber eine eigene Telefonnummer angibt.
Das Problem mit den Parkplätzen entstand durch Inkrafttreten eines Pachtvertrags zwischen Bürgermeisteramt und P&P, der noch vor den Lokalwahlen vom 27. September abgeschlossen wurde, aber nun von der neugewählten Stadtverwaltung umgesetzt wird. Der Vertrag ist auf zehn Jahre befristet und beinhaltet erhöhte Parkgebühren, die nonstop gültig sind.
Eine Kündigung des Vertrags käme nicht in Frage, weil das die Stadt zu teuer käme, hieß es seinerzeit von Bürgermeister Coliban. Das vom Stadtrat genehmigte Regelwerk zur Nutzung der öffentlichen Parkplätze wird von P&P bisher nicht akzeptiert und erste Verhandlungen zwischen beiden Seiten blieben erfolglos. Zurzeit gelten Parkgebühren zwischen 1,5 und 3 Lei/Stunde, je nach Stadtgebiet. Die Stadt erhält etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Einnahmen, aber mindestens 400.000 Lei/Monat.
