Temeswar (ADZ) – Mit mehrmonatiger Verspätung hat der Temeswarer Stadtrat am Dienstagnachmittag dem Haushaltsentwurf für das heurige Jahr zugestimmt. 17 Ratsherren sprachen sich für den von Bürgermeister Nicolae Robu vorgelegten Stadthaushalt aus, der auf 974 Millionen Lei geschätzt wird. 247 Millionen Lei sollen in diesem Jahr für Entwicklungsprojekte ausgegeben werden, hauptsächlich in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Gesundheit und Kultur.

Im Vorfeld der Stimmabgabe hat die PSD-ALDE-Opposition den Bürgermeister erneut heftig angegriffen. Der Obmann der Sozialdemokraten im Stadtrat, Daniel Idolu, sagte noch vor Beginn der Ratssitzung, dass die PSD-Ratsherren sich der Stimme enthalten werden, was sie letztendlich auch taten. Die Opposition müsse erneut auf den unzumutbaren Arbeitsstil des Bürgermeisters und seiner Untergeordneten hinweisen, sagte Idolu. Man habe den Haushaltsentwurf nicht in allen Stadtratsausschüssen besprochen, obwohl das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Einige der Ratsherren hätten erst am Montag erfahren, dass am Dienstag über den Haushaltsentwurf abgestimmt werden soll. Ende voriger Woche soll die Exekutive eine Tagesordnung für die Stadtratssitzung verschickt haben, in der über die Haushaltsdebatte kein Wort zu finden war, am Montag wurde dann eine neue Tagesordnung zugesandt, in der unter Punkt 2 der Haushaltsentwurf vermerkt war. So könne man nicht arbeiten, wies Idolu auf die organisatorischen Mängel im Temeswarer Rathaus hin.

Darüber hinaus müsse man auch in der Sache vieles kritisieren, setzte der PSD-Vertreter fort. Die Haushaltszahlen würden nicht der Realität entsprechen, es werde viel zu viel Geld für Machbarkeitsstudien ausgegeben. 20,4 Millionen Lei seien allein für die Erstellung von Machbarkeitsstudien vorgesehen, für die umstrittene U-Bahn wolle die Verwaltung eine zweite solche Studie in Auftrag geben. Wenn be-reits eine Studie existiert, wieso müsse man eine neue erstellen lassen und entsprechend bezahlen, so die PSD-Kritik. Der Bürgermeister gehe unbedacht vor, öffentliche Gelder werden nach dem Gutdünken eines Phantasten ausgegeben, hieß es ferner. Man könne den Haushalt einer Stadt doch nicht in zwei Tagen erstellen und überprüfen und über ihn dann auch noch abstimmen, nur weil der Bürgermeister auf Urlaub war und seine Untergeordneten angewiesen hatte, bis zu seiner Rückkehr alles vorzubereiten. Die Ratsherren sind nicht wie Untergeordnete zu behandeln, sondern man müsse ihnen auch die notwendige Zeit lassen, um den vorgelegten Entwurf eingehend zu überprüfen, forderte Idolu. Weil dies jedoch auch heuer nicht geschieht und unter Bürgermeister Robu auch noch nie geschehen ist, werde sich die PSD der Stimme enthalten, kündigte Idolu an. Die Sozialdemokraten wollen demnächst eine Liste mit allen von Robu eingeplanten Investitionsprojekten und Machbarkeitsstudien veröffentlichen, um auf all jene hinzuweisen, die überteuert, nicht machbar und nicht nützlich sind, sagte der PSD-Fraktionsvorsitzende im Temeswarer Stadtrat.

Die Sozialdemokraten verzichteten auf Zusatzanträge, doch die ALDE-Abgeordnete Laura Chindriş brachte vier Nachträge ein, die alle abgewiesen wurden. Chindriş fragte den Bürgermeister, ob es denn normal sei, dass der Haushaltsentwurf im Fachausschuss für Wirtschaft nicht besprochen wurde. Der wie üblich genervte Nicolae Robu forderte die Abgeordnete da-raufhin auf, sich wie ein Fräulein zu benehmen und nicht wie eine Fratschlerin, die ihn andauernd unterbricht. Man habe das Gesetz haargenau befolgt. Er wisse ganz genau, dass die ALDE und die PSD sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen hätten, die gegen die Interessen Temeswars agiere, doch er wisse sich dagegen zu wehren. Die PSD-Abgeordnete Luminiţa Ţundrea nahm ihre ALDE-Kollegin sofort in Schutz und forderte den Bürgermeister sowie alle anderen Männer auf, Anstand zu beweisen und die Damen nicht zu beleidigen. Die ALDE-Vertreterin habe für ihre Nachträge viel Arbeit geleistet, ihre Vorschläge seien angebracht. Außerdem könne man keine derart billige Komödie abgeben, der Stadtrat sei kein Zirkus, sagte Ţundrea.

Bürgermeister Robu erklärte im Anschluss, dass er jedes Jahr auf die Vorschläge der PSD eingegangen ist und er ganz genau die Verwaltung von der Politik zu trennen wisse. Heuer aber hätte er auf die PSD gewartet, sie sei mit keinem Vorschlag gekommen. Die Sozialdemokraten und ihre Alliierten seien die einzigen, die ein Interesse für einen solchen Zirkus hätten, da sie davon ausgehen, dass diese Art, Opposition zu machen, gewinnbringend sei. Doch er sei sich sicher, dass die PSD am Ende mehr verlieren als gewinnen werde. Er wisse auch, dass zahlreiche PSD-Anhänger eigentlich mit seiner Verwaltung zufrieden seien, so der PNL-Bürgermeister.