Reschitza/Bukarest – Die Nationale Verwaltung der Finanzaktiva, eine Abteilung der Steuerbehörde, die dem Finanzministerium untergeordnet ist, hat zwar die Konten der beiden mehrheitlich in russischem Besitz befindlichen Werke von TMK Artrom Rumänien freigegeben – womit die Löhne der Arbeitnehmer, mit erheblicher Verspätung, nun ausgezahlt wurden – doch blockiert sie die Ausfuhr der TMK-Produkte an den Grenzen Rumäniens. Dies, weil bisher die offizielle Bestätigung aussteht, dass sich der zum Kreis der Putin-Vertrauten gehörende Oligarch Dmytry A. Pumpiansky, der Hauptbesitzer der Gesellschaftsanteile der Mutterfirma TMK mit Sitz in Moskau, am 3. März 2022 tatsächlich zurückgezogen hat aus der Gesellschaft.
Dieser Beweis muss aus Zypern eintreffen (wo Pumpiansky lebt), wissen die Reschitzaer Gewerkschafter von „Vatra“ zu berichten, die gegen die Ausfuhrsperre ihrer Erzeugnisse weiterhin protestieren. Sie wissen aber auch zu berichten, dass einerseits die zypriotischen Behörden zur Ausfolgung eines solchen Dokuments 30 Tage zur Verfügung haben, andrerseits, dass man in Bukarest an einer Normativakte der Regierung arbeite, mittels welcher eine „Totalregelung“ für alle Gesellschaften festgeschrieben werden soll, die sich in der Situation von TMK Artrom befinden. Konkret heißt das, dass die beiden TMK-Werke auf rumänischem Hoheitsgebiet, das Reschitzaer Stahlwerk und das Rohrwalzwerk Slatina, seit vergangener Woche wieder arbeiten (sie waren für drei Tage abgestellt gewesen), aber dass sie nicht wissen, ob und wann ihre Export-Produkte bezahlt werden, weil diese nicht über die Grenzen geliefert werden können.
Aus diesem Grund machen die Gewerkschaften weiterhin Druck und protestieren öffentlich, aller-dings ohne die Arbeit niederzulegen, sondern vor und nach den Schichten an den Werkstoren. Sie fordern eine beschleunigte Verabschiedung der Normativakte der Regierung, das dringende Beschließen der Deckelung der Energiepreise auf einem Niveau, das der Wirtschaft und vor allem den Großverbrauchern von Energie – aber auch der Bevölkerung - Nachhaltigkeit garantiert. Sie haben ihre Forderungen schriftlich an den Karasch-Severiner Präfekten Ioan Dragomir weitergereicht, damit dieser sie der Regierung vorlegt.
Präfekt Dragomir sei-nerseits findet, dass das E-Stahlwerk TMK Artrom Reschitza in einer verhältnismäßig günstigen Lage sei, weil dessen Produkte in ihrer überwiegenden Mehrheit in die EU, die USA und nach Kanada geliefert werden. Einzige Bedingung sei bloß, dass die Bezahlung der Produkte nicht nach Russland geht, sondern an den Produktionsstandort gelangt. Inzwischen weiß der Präfekt: „Zu Beginn dieser Woche sind die ausstehenden Löhne ausgezahlt worden und auch ein Vorschuss für die kommende Zeitspanne. Das ist eine Teillösung des Problems, bis in Bukarest die kompliziertere Etappe, die der Normativakte, gelöst wird. Aber die Regierung arbeitet daran.“
Laut Präfekt Dragomir haben seine Rückfragen bei ANAF und bei der Zollautorität ergeben, dass die Probleme mit der Produktausfuhr zuerst vom Außenministerium signalisiert wurden, dass sie sich aber damit erklären, dass der Staat sich Kontroll- und Überprüfungsmechanismen zurechtlegen will für den Fall, dass der Export von Waren freigegeben wird, die in Werken mit russischer Kapitalbeteiligung produziert wurden. Das sei der wahre Grund, weshalb TMK-Artrom Rumänien gegenwärtig hauptsächlich auf Lager arbeitet. Bezüglich der von den Protestlern geforderten Preisdeckelung für Energie versicherte der Präfekt, dies sei eine Forderung nahezu aller Unternehmen Rumäniens, die Energie verbrauchen. „Ich hoffe, dass auch dafür möglichst rasch eine Lösung gefunden wird, entweder durch einen Regierungsbeschluss oder mittels einer Eilverordnung der Regierung. Auch die ist, soweit ich informiert bin, in Arbeit.“
