Hermannstadt – Die Beendigung des vom Bürgermeisteramt Hermannstadt/Sibiu angegangenen Ankaufsverfahrens zur Montage des Videoüberwachungssystems durch die am 4. März stattgefundene Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages gab die Stadtverwaltung am Dienstag bekannt. Den Vertrag im Wert von 12,17 Millionen Lei ohne Mehrwertsteuer, von denen 10 Millionen Lei die Regierung und den Restbetrag die Stadt aus dem eigenen Haushalt trägt, unterzeichnete das Bürgermeisteramt mit dem Autonomen Regieunternehmen Rasirom Bukarest. Das komplexe Ankaufsverfahren ließ die Stadtverwaltung im September angehen, gleich nachdem die Regierung das erste Finanzierungspaket zur Vornahme der für die Organisation des am 9. Mai stattfindenden EU-Gipfeltreffens notwendigen Investitionen zur Verfügung stellte. Das Projekt sieht die Montage von Videoüberwachungskameras in den wichtigsten öffentlichen Bereichen der Stadt und auf den Hauptverkehrsrouten sowie den Ankauf dazu gehörender Ausstattung vor.
Anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte die Bürgermeisterin Astrid Fodor, dass die Arbeiten zur Montage des neuen Überwachungssystems angegangen sind und dieses auch nach Beendigung des Summits in Betrieb bleiben wird. „Hauptsächlich werden die Überwachungskameras in der Altstadt angebracht, im Bereich, in dem die Staats- und Regierungschefs und die offiziellen Delegationen unterwegs sein werden. Hinzu kommen die Jungenwaldstraße/Calea Dumbrăvii und Am Mühlberg/Șoseaua Alba Iulia“, so die Bürgermeisterin Astrid Fodor. Sie versicherte auch, dass die Vorgaben der unlängst in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung beim Einsatz des Systems eingehalten werden, das System aber in Zukunft auch dafür eingesetzt werden könnte, die Art der Entsorgung der Haushaltsabfälle zu überwachen, damit der dafür zuständige Dienst bei Bedarf schneller tätig werden kann oder damit die Falschparker identifiziert und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können. Nach dem Summit wird das Überwachungssystem wahrscheinlich von der Lokalpolizei verwaltet, wobei der Bürgermeisterin zufolge Kooperationsabkommen auch mit der städtischen Polizei, dem Dienst für Sonderkommunikationen (STS) und anderen Stellen vonnöten sein werden.
Zum Einfluss des Summit auf das Alltagsleben der Hermannstädter äußerte die Bürgermeisterin, dass dieser keinen besonderen Einfluss darauf haben wird, zumal der Summit an einem einzigen Tag stattfindet und davon nur der Große Ring/Piața Mare, der Kleine Ring/Piața Mică, der Huetplatz/Piața Huet und der Bereich in deren unmittelbarer Nähe betroffen sind.