Temeswar (ADZ) – Zwischen Weihnachten und Neujahr gab die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA bekannt, dass Bürgermeister Nicolae Robu, sein Vize Dan Diaconu, der ehemalige Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu, der ehemalige Vizebürgermeister Traian Stoia, der Ex-Stadtratssekretär Ioan Cojocari sowie weitere gegenwärtige oder in Rente gegangene Beamte der Stadtverwaltung wegen Amtsmissbrauch und Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wohnungen aus städtischem Besitz sich nun vor den Richtern verantworten müssen. Laut DNA wurde die Anklageschrift an das zuständige Gericht übermittelt, dieses soll das Hauptverfahren gegen die Angeklagten eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass sie in den Jahren 1996 bis 2014 insgesamt 207 stadteigene Immobilien an Personen verkauft haben, die laut dem Gesetz Nr. 112/1995 kein Kaufrecht gehabt haben sollen, so dass dadurch der Stadt Temeswar ein Gesamtschaden von 9,514 Millionen Euro entstanden sein soll.

Obwohl in den Medien vor allem die Anklage gegen den amtierenden Bürgermeister Robu hervorgehoben wurde, geht es in seinem Fall nur um zwei Kaufverträge, die er ab 2012, als er zum Bürgermeister gewählt wurde, im Namen der Stadtverwaltung unterschrieben hat. Wie die ADZ mehrmals berichtete, handelt sich hierbei um zwei Einzimmerwohnungen im Hinterhof eines Wohnhauses, die DNA ist der Ansicht, dass in diesen Fällen die beiden Immobilien unterbewertet waren. Durchaus brisanter ist die Anklage gegen Robus Amtsvorgänger Ciuhandu und gegen Ex-Stadtratssekretär Cojocari, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des privaten Fußballklubs „Politehnica“ endgültig verurteilt sind und gemeinsam mit anderen Verurteilten 27 Millionen Lei an die Stadt zahlen müssen. Sollten beide nun erneut endgültig verurteilt werden, wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, so dass ihre Freiheitsstrafen vollstreckt werden müssen. Ciuhandu und Cojocari sollen beim Abschluss von insgesamt 61 Kaufverträgen, darunter auch mit fragwürdigen Romafamilien, das geltende Gesetz gebrochen haben. Über mehrere Jahre hatte die Temeswarer Presse immer wieder von dem Verkauf teurer Immobilien (zum Beispiel mehrerer Zwischenkriegszeit-Villen in der Nähe des Rosengartens) an Romafamilien berichtet, die unter zweifelhaften Umständen die Eigentumsrechte von den Nachkommen der ehemaligen Eigentümer erworben hatten, und den ehemaligen Bürgermeister Ciuhandu beschuldigt, zumindest die Geschäfte einiger seiner Untergebenen toleriert zu haben. Bis zum Redaktionsschluss hatten weder Ciuhandu noch Cojocari eine Stellungnahme zur DNA-Anklage veröffentlicht.

Nicolae Robu dagegen wehrte sich vehement, größtenteils über Facebook. Er sei mit seinem Gewissen im Reinen und könne sich nichts vorwerfen, in der Affäre sei er lediglich eine „unschuldige Fliege“. Wie er bereits mehrmals gesagt hat, handelt es sich in seinem Fall um zwei Bruchbuden, die erst in den 1990er Jahren in das Grundbuch eingetragen wurden und später an die Mieter, sozialschwache Familien, verkauft wurden, genauso wie es das Gesetz Nr. 112/1995 vorsah. Der Verkauf war bereits unter seinem Vorgänger in Gang gesetzt worden, als Bürgermeister musste er natürlich die Verträge unterschreiben. Von einer Unterbewertung der Wohnungen kann keinesfalls die Rede sein, auch könne niemand beweisen, dass er sich dadurch in irgendeiner Form bereichert haben soll. Er habe als Universitätsprofessor, als Rektor der Technischen Universität, als Senator im Parlament Rumäniens und als Temeswarer Bürgermeister stets fleißig und ehrlich gearbeitet, niemand könne ihm nachweisen, dass er sich dadurch auf illegale Weise bereichert habe.

Da jedoch die PNL-Statuten vorsehen, dass angeklagte (interessanterweise nicht endgültig verurteilte, sondern angeklagte) Parteimitglieder nicht mehr für öffentliche Würden kandidieren dürfen, sieht sich Robu nun mit der Aufforderung konfrontiert, im Juni 2020 nicht mehr für ein weiteres Mandat an der Spitze der Temeswarer Verwaltung zu kandidieren. Professor Daniel Vighi von der West-Universität veröffentlichte bereits eine solche Aufforderung, auch andere Stimmen wurden laut. Robu sagte diesbezüglich, dass er dem Wunsch der Bürger folgen und sicherlich kandidieren werde, wenn die Bürger dies von ihm erwarten. Auch wenn er nicht als Bürgermeister geboren wurde, habe er bis zur vollständigen Selbstaufgabe für das Wohl der Stadt gearbeitet.