Unternehmer sollen sich selbst Baugenehmigungen erteilt haben

Bürgermeister von Dumbrăvița packt aus: Unter der PSD regierten die Geschäftsleute

Temeswar (ADZ) – Der 2020 gewählte USR-Bürgermeister der wohlhabenden Temeswarer Vorortgemeinde Dumbăvița, Horia Bugarin, hat Ende vergangener Woche erklärt, dass er kurz nach seiner Amtseinsetzung in einem Büro der städtebaulichen Abteilung einen Immobilienentwickler entdeckt habe, der gerade dabei war, sich eine Baugenehmigung selbst auszustellen. So weit soll man unter Bugarins Vorgänger, dem PSD-Bürgermeister Victor Malac, gekommen sein: Die Verwaltung habe sich in den Händen der Eigentümer von Baugrundstücken, der Immobilienentwickler und deren Unternehmen befunden. Während der besagte Unternehmer in der Amtsstube das Baugenehmigungsformular auf einem Rechner der Gemeindeverwaltung ausfüllte, sollen die dafür zuständigen Beamten im Hof gewesen sein, der neue Bürgermeister habe sie beim Rauchen erwischt. Auch sonst habe er festgestellt, dass zwielichtige Gestalten freie Hand hatten und sich sicher waren, dass ihnen alles erlaubt sei.

Bugarin nannte den Namen der von ihm entdeckten Person nicht, die Medien vermuten jedoch, dass es sich um Bugarins Erzfeindin handelt, der Pro-România-Gemeinderätin Alina Sperlea, die zu den wichtigsten Immobilienentwicklern in Dumbrăvița gehört und deren Geschäfte Bugarin angeblich gestört haben soll. Bis 2020 gehörte Sperlea nicht dem Gemeinderat an, aber mit dem ehemaligen Bürgermeister Malac soll sie gute Geschäfte gemacht haben. Nach einem dreijährigen Medienkrieg mit Bugarin, der zeitweilig auch vor den Gerichten gelandet ist, will sich Sperlea nun vornehmen, den USR-Bürgermeister 2024 abzulösen. Jedenfalls habe Bugarin die bisher gängige Praxis gestoppt und den Zugang von Bürgern in den Amtsstuben des Rathauses untersagt. Interessierte Bürger hätten bis dahin ihre Probleme selbst gelöst, die Rechner der Verwaltung benutzt, Formulare ausgefüllt, den Beamten zur Unterzeichnung vorgelegt, Druck auf diese ausgeübt oder die Büros „mit Blumen und Schokolade“ vollgestopft, so Bugarin. Der neue Bürgermeister habe eine einzige Stelle für die Annahme und die Bereitstellung von Dokumenten geschaffen, den Bürgern den Zugang zu den Beamtenbüros untersagt und das von Hand geführte Anwesenheitsregister für die Gemeindeangestellten durch ein digitales ersetzt. So sei die Gemeindeverwaltung deutlich transparenter geworden und niemand könne sich mehr erlauben, sich selbst Baugenehmigungen zu erteilen. Was Bugarin allerdings verschweigt, ist, ob er nach Entdeckung dieser Zustände Strafanzeige erstattet hat, obwohl ihn das Gesetz dazu eigentlich verpflichtet. Soll er dies nicht gemacht haben, könne er selbst strafrechtlich belangt werden, doch die Staatsanwaltschaft scheint vorerst an den Zuständen in Dumbrăvița kein allzu großes Interesse zu haben.

Als großer Hoffnungsträger mit 44 Prozent der Stimmen gewählt, scheint Bugarin drei Jahre nach der Amtsübernahme vor allem den großen Infrastrukturproblemen des weiterhin boomenden Ortes nicht gewachsen zu sein, seine Bilanz ist eher mittelmäßig. Von zahlreichen Skandalen geplagt und in vielen Grabenkriegen mit jenen Interessenkreisen verwickelt, die seine Wahl gestört haben, ist der ehemalige Unternehmer Bugarin auch kein besonders erfolgreicher Kommunikator, seine Auftritte sind kaum überzeugend. Als Bürgermeister einer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 30.000 bis 35.000 (offiziell: 20.000) war Bugarin nach Dominic Fritz in Temeswar der zweite große Sieger der USR im Kreis Temesch. Ein solcher Erfolg gelang der USR nur noch in den Gemeinden Tschanad/Cenad und Feny/Foeni, gemunkelt wird inzwischen, dass der junge Tschanader Bürgermeister von einer der beiden Regierungsparteien abgeworben werden könnte.