Bukarest (ADZ) – Transportminister und Vizepremier Sorin Grindeanu (PSD) hat den Apparat des Transportministeriums angewiesen, ein Maßnahmenpaket zur Gesetzesnovellierung im Bereich der öffentlichen Ankäufe und der Umsetzung von Infrastrukturprojekten auszuarbeiten. Der Grund: Projektanträge und -abwicklung sind überbürokratisiert. „Zur Stunde“, so eine Mitteilung des Transportministeriums, „nehmen bürokratische Vorgänge im Rahmen der Gesamtzeit, die für ein Projekt nötig ist, rund 80 Prozent ein. Allein wenn jemand einen Vertrag storniert, muss er zwei Jahre pausieren, bevor er einen neuen Projektantrag stellen kann – oder um ein begonnenes Projekt zu Ende zu bringen...“
Die Abwicklung von Arbeiten, die in Rumänien mit öffentlichen Geldern durchgeführt werden, wecke beim Transportminister und Vizepremier der Regierung größte Unzufriedenheit, heißt es seitens des Ministeriums, weswegen ein Gesetzespaket geschnürt worden sei, das der Novellierung der einschlägigen Gesetzgebung dienen soll. Die Blockierung von Projekten soll künftig wegen bürokratischer Hürden so weit wie voraussehbar ausgeschaltet werden.
„Im Bereich der Transportinfrastruktur braucht der rumänische Staat dringend diese Gesetzesnovellierungen. Wir haben im Transportministerium mit dem Bereich der öffentlichen Ankäufe begonnen“, erklärte der Minister jüngst bei einem Besuch in Reschitza. „Das Novellierungspaket haben wir bereits der Regierungskoalition erläutert, mit Premierminister Ciucă besprochen und auch Präsident Johannis zur Kenntnis gebracht. Mittwoch wollen wir es offiziell auf der Regierungssitzung verabschieden. Es handelt sich ausschließlich um unbedingt nötige Neuregelungen, damit mehr Schwung in die Schaffung der Infrastruktur dieses Landes kommt.“
Unter anderen sollen die Baustoffpreise in einem Sechs-Monats-Rhythmus aktualisiert werden; die Hauptnutznießer der Verkehrsinfrastruktur, die Straßenbaubehörde CNAIR und die Eisenbahnen CFR, sollen ermächtigt werden, Untervertragsnehmer und Zulieferer direkt zu bezahlen; im Falle von Vertragsstornierungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein anderes Bauunternehmen die bereits eröffneten Baustellen direkt übernimmt und weiterarbeitet am Projekt, möglichst ohne Unterbrechung. Stocken Bauarbeiten, soll nach dreimaliger Warnung dem Auftraggeber die Möglichkeit gegeben sein, den Vertrag umgehend zu stornieren und einem anderen Bauunternehmen, aber per Ausschreibung, die Arbeit zur Fortführung anzuvertrauen. Diese Zweitausschreibung könne allerdings ohne vorherige Publikmachung auf SICAP geschehen. Für alle größeren Aufträge soll es im Dreimonatsrhythmus eine Art öffentliches „Zeugnis übers gute Benehmen des Auftragnehmers“ geben.
„Der Zweck der Novellierung ist ausschließlich, dem Staat das zu liefern, was ihm durch Überbürokratisierung vorenthalten wird: eine raschere Umsetzung der Infrastrukturprojekte“, heißt es seitens des Transportministeriums. In all den vergangenen Jahren gab es noch nie ein Finanzierungsmanko, immer aber Umsetzungsmankos. Dem soll abgeholfen werden. Egal wie gut oder schlecht die Minister waren, der Rahmen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten war immer schlecht. Wir versuchen nun, den Umsetzungsrahmen zu verbessern“, heißt es seitens des Ministeriums.
