Temeswar (ADZ) – Nachdem sich der Temescher Kreisratsvorsitzende Alin Nica (PNL) gebrüstet hat, auf der Weltausstellung in Dubai einen Investor für ein neues Frachtterminal am Temeswarer Internationalen Flughafen gefunden zu haben, glaubt Verkehrsminister Sorin Grindeanu (PSD), dass Nica auf dem besten Weg sei, im Gefängnis zu landen. Der Flughafen gehöre dem Staat und nicht dem Kreisrat, allein das Verkehrsministerium sei für solche Investitionen zuständig, Nica habe keinen Auftrag bekommen, über die Entwicklung des Airports zu verhandeln und interessierte Geschäftsleute aufzutreiben, sagte Grindeanu am Freitag in Temeswar. Der Kreisratsvorsitzende hatte erklärt, dass dem mit Geld aus Dubai finanzierten Vorhaben nur noch die Abtretung etlicher Hektar Land an den Kreisrat im Wege stehe.
Davon könne nie und niemals die Rede sein, sagte Grindeanu. Das Ministerium werde nichts abtreten, es habe eigene Pläne, die vor der Umsetzung stünden. Er rate dem Kreisratsvorsitzenden, die Akte „Belina“ zu studieren, Nica sei gerade dabei, die Fehler der in diesem Fall strafverfolgten Personen zu wiederholen. Wie die ADZ berichtete, geht es in der Akte „Belina“ um eine Donauinsel im Kreis Teleorman, die aus der öffentlichen Domäne des Staates ausgegliedert und zu einem von der Familie des ehemaligen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea betriebenen Freizeit- und Angelparadies werden sollte. In zwei Wochen soll das Bukarester Gericht ein erstinstanzliches Urteil fällen, die Staatsanwaltschaft fordert Gefängnisstrafen unter anderem für die ehemalige Entwicklungsministerin und Dragnea-Vertraute Sevil Shhaideh und für den gegenwärtigen Vorsitzenden des Kreisrats Teleorman, Adrian Gâdea.
Jedenfalls erklärte Grindeanu in Temeswar, dass sein Ministerium 6 Millionen Euro in den Bau eines Frachtterminals und 23 Millionen Euro in die Leit- und Sicherheitssysteme des Flughafens investieren werde. Währenddessen könne Nica an den Toren des Gefängnisses von Jilava weiter klopfen, wenn ihm danach sei. Man könne doch nicht im Ernst glauben, dass solche Projekte auf den Straßen von Dubai ausgehandelt werden, wer habe eigentlich Nica erlaubt, zu sagen, dass das Ministerium der Abtretung des Geländes an den Kreisrat zugestimmt habe, fragte sich Grindeanu.
Der Verkehrsminister äußerte sich auch zu weiteren Themen seines Fachbereichs. So teilte er ferner mit, dass das Verkehrsministerium nicht für den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der DN 6 und der Kreisstraße 609F in der Gemeinde Remetea Mare zuständig sei. Das könne der Kreisrat gemeinsam mit der dortigen Gemeindeverwaltung tun, es gäbe überhaupt kein verwaltungstechnisches Problem. Vor Kurzem hatte Nica gesagt, dass das dort zu den Hauptstoßzeiten entstehende Verkehrschaos nur durch den Bau eines Kreisverkehrs zu lösen sei, dies jedoch zum Aufgabenbereich des Ministeriums gehöre, da es sich um eine Nationalstraße handele.
Im Zusammenhang mit dem Bau der Temeswarer Westumgehung sagte der Verkehrsminister, dass sich der Kreisrat und das Bürgermeisteramt noch immer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hätten und dass er noch zwei Wochen warten werde. Sollte es zu keinem Übereinkommen zwischen den beiden Verwaltungen kommen, werde das Vorhaben von der Landesgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur CNAIR durchgeführt werden, da man das Projekt nicht derart zerstrittenen Behörden überlassen könne.
Eine weitere Kritik übte der Verkehrsminister an das Temeswarer Bürgermeisteramt, da es die Sanierung des Hauptbahnhofs blockiere. Der Ausschuss für Städtebau habe das von der CFR vorgelegte Instandsetzungsprojekt abgelehnt, weil es eine Außenwandverkleidung mit Aluminium vorsieht. Dem Ausschuss zufolge solle lieber auf Naturstein zurückgegriffen werden, eine solche Verkleidung passe besser zum Umfeld des Bahnhofs, hieß es. Grindeanu sagt, die Stadtverwaltung habe natürlich das Recht auf eine eigene Meinung zum Thema, doch es blockiere ein für die Stadt wichtiges Vorhaben und er verliere allmählich die Geduld.
Die bitterste Nachricht überbrachte der Minister allerdings im Zusammenhang mit der A1-Lücke zwischen Margina und Holdea. Nachdem in der engeren Auswahl nur noch ein türkisches Konsortium geblieben war, annullierte die CNAIR das Ausschreibungsverfahren, das jetzt wiederholt werden müsse. Das bedeute, gab Grindeanu zu, dass die dafür vorgesehenen Gelder aus dem Nationalen Wiederaufbauplan PNRR verloren gehen könnten, weil die fehlenden 9 Kilometer kaum noch bis 2027 gebaut werden können.
