Vermeidet der Staat die Stahlwerksschließung?

In Erwartung einer dokumentarischen Bestätigung aus Zypern herrscht noch Ungewissheit

Reschitza – Eine Delegation von Gewerkschaftsvertretern aus Slatina und aus Reschitza wurde am vergangenen Wochenende vom Arbeits- und Sozialminister Marius Budăi (PSD) empfangen. Die Gewerkschafter des Stahl- und des Rohrwalzwerks wollten dem Minister persönlich die „tschechische Lösung“ für die dortigen TMK-Werke darlegen. Die Tschechen wollen nämlich ihr Unternehmen, das genauso wie die rumänischen ein russisches Aktionariat hat, nicht schließen, entgegen den EU-Boykottentscheidungen gegen russische Investitionen in der EU, wegen der fortschreitenden Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Vorerst versicherte der Arbeits- und Sozialminister die Gewerkschafter, dass die Löhne der beiden Belegschaften für die bisher geleistete Arbeit ausgezahlt werden. Das heißt implizite, dass die Bankkonten von TMK Artrom entblockt werden. Die Gewerkschafter präsentierten sodann Marius Bud²i die Argumentation der Tschechen gegen eine Schließung der tschechischen TMK-Niederlassung. Laut Marian Apostol, dem Leader des Gewerkschaftsbunds Cartel Alfa Karasch-Severin, verlief das so:

„Wir haben zuerst die Lage bei uns, in den TMK-Artrom-Niederlassungen geschildert. Und unseren Standpunkt gegenüber der von der Regierung ins Auge gefassten Lösung - ‘technische Arbeitslosigkeit‘  mit 75-prozentiger Lohnfortzahlung und später „normale“ Arbeitslosigkeit – erläutert. Klar: von so einer Lösung halten wir gar nichts und sind bereit, dagegen auf die Barrikaden zu gehen! Wir wünschen, dass bei TMK Artrom weiter gearbeitet wird. Denn Aufträge gibt es. Wir haben dann dem Minister die Lösung der Tschechen erläutert, wie sie uns die dortigen Gewerkschaftskollegen dargelegt haben. Und die ist einfach und logisch. Nach einer Beratung des Ministers mit den anwesenden Vertretern des Finanzministeriums versprach der Minister, dass die Regierung unser Problem auf dem `tschechischen Weg` lösen werde.“

Die Gewerkschafter aus Slatina und Reschitza erklärten beim Verlassen des Arbeitsministeriums, dass ihre Unterredung mit dem Minister, sollte sie nicht kurzfristig Folgen zeigen, radikale Gewerkschaftsproteste bei Weitem nicht ausschließe: „Wenn die nach dieser Unterredung im Ministerium weiterhin von Schließung und Arbeitslosigkeit faseln werden, dann folgen bald heiße Tage in Reschitza und in Slatina!“, drohten die Gewerkschafter.

Laut Apostol erwarte man in Rumänien das Eintreffen eines Dokuments aus Zypern, das die Abtretung der Aktien bestätigt, die der russische Oligarch Dmytry Pumpiansky – einer der 160 Oligarchen aus dem Umkreis Putins, der auf der EU-Sanktionsliste steht – veräußert haben soll, wie ein Kommuniqué der Firmenzentrale in Moskau es bekanntgegeben hat (ADZ berichtete). Kommt das, dann wird aufgrund der Tatsache, dass der EU-Bannfluch sich gegen Pumpiansky, nicht gegen TMK Artrom richtet, einem weiteren Funktionieren der Werke in Reschitza und Slatina nichts im Wege stehen.