Temeswar (ADZ) – Der Vizebürgermeister von Temeswar, Ruben Lațcău (USR), hat dem Temescher Kreisverband der Sozialdemokratischen Partei (PSD) sowie der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) schwere politische Einflussnahme vorgeworfen. In einer lokalen Fernsehsendung erklärte er am Dienstagabend, die Verfahren gegen Bürgermeister Dominic Fritz und Vizebürgermeisterin Paula Romocean (beide USR) seien Teil einer Strategie zur Vorbereitung einer PSD-Kandidatur für das Bürgermeisteramt.

Im Zentrum der Kritik steht die Finanzierung der Wahlkampagne von Dominic Fritz (die ADZ berichtete). Lațcău betonte, sämtliche Vorgänge seien gesetzeskonform und transparent erfolgt. Die Kampagne sei durch private Darlehen unterstützt worden, die notariell beglaubigt und ordnungsgemäß in den Vermögenserklärungen angegeben worden seien. Die Rückerstattung sei durch die Ständige Wahlbehörde (AEP) erfolgt und anschließend an die Darlehensgeber zurückgezahlt worden.

„Wir sprechen von einer absolut legalen Wahlkampffinanzierung“, sagte Lațcău. Es habe sich weder um „schwarzes noch graues Geld“ gehandelt. Die Integritätsbehörde konstruiere nun aus einer gesetzeskonformen Praxis einen angeblichen Interessenkonflikt.

Der Vizebürgermeister weitete seine Kritik auf weitere staatliche Institutionen aus. Neben der ANI nannte er die Antikorruptionsbehörde DNA, das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof. Diese seien von PSD-nahen Gruppierungen „vereinnahmt“ worden. Politiker, die sich nichts zuschulden kommen ließen, würden durch „juristische Winkelzüge“ ausgeschaltet, während korrupte Akteure unbehelligt blieben. Auch das gegen Paula Romocean eingeleitete Verfahren bezeichnete Lațcău als unbegründet. Die ANI werfe ihr eine Unvereinbarkeit vor, weil sie zugleich Mitglied im lokalen USR-Parteivorstand und unentgeltliches Mitglied im Verwaltungsrat des städtischen Krankenhauses gewesen sei. Dabei schreibe das Gesetz Gemeinderäten eine Vertretung in solchen Gremien vor. Vergleichbare Konstellationen gebe es landesweit in zahlreichen Fällen.

Besonders scharf griff Lațcău die Führung der Integritätsbehörde an. Er äußerte den Verdacht, die Behörde stehe unter politischem Einfluss der PSD. Konkrete Belege legte er dafür nicht vor, räumte jedoch ein, seine Einschätzung nicht beweisen zu können. Er sei jedoch überzeugt, dass politische Entscheidungen im Vorfeld getroffen würden. Lațcău verwies zudem auf eine eigene Überprüfung durch die ANI vor vier Jahren. Damals sei ihm eine Kontrolle seiner Vermögenserklärungen angekündigt worden. Nach einem Telefonat habe er jedoch keine weiteren Informationen mehr erhalten.

Von Seiten der PSD oder der Integritätsbehörde lagen zunächst keine Stellungnahmen zu den Vorwürfen vor.