Vorläufiges Urteil im „Raub von Herkulesbad“

19 Hotels und Thermen zurück an den Staat – Haftstrafen und Millionenbeschlagnahmen

Herkulesbad/Temeswar – Am vergangenen Wochenende hat das Berufungsgericht Temeswar sein Urteil im z.T. seit über 20 Jahren dauernden Prozess wegen des Immobilien- und Thermalbäderraubs von Herkulesbad verkündet. Das Urteil kann (und wird mit Sicherheit) noch angefochten werden, zumal – außer dem von aller Welt als Hauptschuldigen betrachteten Josif Armaș (eine der pittoreskesten, gefährlichsten und gierigsten Nachwendezeit-Gestalten Rumäniens, ein ehemaliger PSD-Abgeordneter), der mit einer Entschädigungszahlung an den Staat von rund fünf Millionen Euro wohl am glimpflichsten davongekommen ist – viele der schwerreichen Beteiligten (insgesamt waren es zeitweise mehr als 30 unter Beschuldigungen Stehende) mit harten Geld- und Freiheits-Strafen geahndet wurden. Allerdings: Die lange hinausgezogene Prozessdauer (das Zeitschinden durch die Anwälte der Angeklagten verfolgte genau dieses Ziel) hat dazu geführt, dass viele der Beschuldigungen seitens der Antikorruptionsstaatsanwälte zwischen-durch verjährt sind.

Im wohl größten Verfahren Rumäniens wegen Immobilien- und Werteraub im Tourismusbereich aus dem Staatsvermögen, das von den Staatsanwälten der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) Karasch-Severin, eingeleitet und untersucht wurde und schließlich vor Gericht kam – das Dossier wurde kurz „Raub von Herkulesbad“ genannt –, endete der Fall nach rund zwei Jahrzehnten vorläufig. Das Urteil von Temeswar dürfte richtungsweisend sein auch für mehrere ähnliche Prozesse, die in Rumänien laufen. Wenn der Spruch des Temeswarer Appellationsgerichts Bestand haben sollte und nicht durch die Berufungen erneut verwässert wird.

Immerhin sollen jetzt 19 Hotels und Thermalbäder – viele darunter von unschätzbarem historischen Wert, aber viele auch durch die seit 2000 laufenden Raubhandlungen total ruiniert – dem Staat erstattet werden müssen. Das Ganze begann damit, dass der damalige Tourismusminister Dan Matei Agathon (PSD) seinem Parteifreund Iosif Armaș nahezu das gesamte ehemalige Kaiserbad fakisch geschenkt hat und Armaș Gelegenheit bot, alles umgehend zu versilbern, nachdem dieser das Geld zum „Kauf“ sich vom Staat „verschafft“ hatte in Form einer „Anleihe“ von Millionen Kilogramm Zucker. Aber die damaligen und nachmaligen Vorgänge sind wiederholt detailliert in der ADZ geschildert worden.

Laut Urteil von Temeswar werden die Hotels Hercules, Ferdinand, Roman, Diana, Afrodita, die alten Thermalbäder Apollo, Hebe, Neptun, Venera, das historische Casino, drei Militärsanatorien und medizinische Pavillons (aus dem 19. Jahrhundert und aus der Zwischenkriegszeit) dem Staat erstattet werden müssen. Ohne Vergütungen. (Allerdings gibt es einige der Neubesitzer, die dort viel investiert haben – mit Sicherheit Anlass für weitere Prozesse...). Alle genannten Objekte sind illegal aus dem Vermögen des ehemaligen staatlichen Kurunternehmens SC Hercules SA ausgelagert und von diversen Personen, mit Hilfe mehrerer Notare, angeeignet worden. Die Notare und Gerichtsvollzieher, vor allem aber die Liquidatoren pleitegewirtschafteter Hotels und Kuranlagen und die Nutznießer der Schwindeleien, die heutigen Noch-Besitzer derselben, waren wie eine mafiose Verbrecherbande vorgegangen.

Die Höchststrafe brummte das Gericht Alexandru Gavrilescu auf, dem Administrator einer Tourismusfirma: 10 Jahre und vier Monate Gefängnis plus Rückerstattung von einer Million Euro. Die Liquidatorinnen von Pleitemassen Mioara Dumitrache und Victorița Oprea erhielten je neun Jahre Gefängnis, der Gerichtsvollzieher Gh. Brad sieben Jahre, Pleitenliquidator Marius-Cristian Ghiță sechs Jahre, der Ex-Chef der Forstbehörde Karasch-Severin und Ex-Abgeordnete Ion Tabugan fünf Jahre Freiheitsentzug usw. Die Liste ist lang.

Einer der Köpfe der Hydra, der schon genannte Iosif Armaș, Ex-Türsteher des Herkulesbader Roman-Hotels und Schwiegersohn des Leibarztes von Ceaușescu, Iulian Mincu, der später unter Ion Iliescu Gesundheitsminister Rumäniens war, sowie Parlamentsabgeordneter der PSD (die Komplettbiografie dieses Iosif Armaș ist noch viel bunter...) kam wegen Verjährung ohne Freiheitsstrafe davon, nur mit einer Verpflichtung zur Rückerstattung von fünf Millionen Euro.