Wahlen und Hoffnungen auf Geld

Pressekonferenz von PDL-Vize Frunzăverde in Reschitza

Reschitza - In seiner Hochburg wollte der PDL-Vize  Sorin Frunzăverde noch einmal die Ergebnisse der jüngsten Koalitionsbeschlüsse im Rahmen einer Pressekonferenz in Reschitza bekanntgeben: die Kommunal- und die Parlamentswahlen werden am selben Tag abgehalten – im November 2012. Auch werde es im künftigen Parlament 300 Abgeordnete und 89 Senatoren geben – grundsätzlich zwei Senatoren pro Verwaltungskreis, unabhängig der Einwohnerzahl der betreffenden Verwaltungseinheit.

Dazu sollen die sechs Bukarester Stadtbezirke je einen Senator stellen und einer soll der Diaspora Rumäniens zustehen.

Der Wahlmodus der Abgeordneten wird ziemlich kompliziert, in der Vorstellung der Regierungskoalition aus PDL, UNPR und UDMR. Zwei Drittel – rund 200 – sollen durch Direktwahl ins Abgeordnetenhaus kommen: wer die meisten Stimmen in einem Wahlkollegium/-kreis auf sich vereinigt kommt automatisch ins Abgeordnetenhaus. Ein Drittel – hundert Abgeordnete – kommen per Listenwahl in die Abgeordnetenkammer. Bezüglich der Vertretung der Minderheiten im Parlament deutete Frunzăverde an, dass er davon ausgehe, dass sich im Wahlmodus nichts Entscheidendes ändern werde, man werde bei der „positiven Diskriminierung“ bleiben.

Hingegen äußerte der PDL-Vize seine „Verwunderung über die Verlässlichkeit der Quellen der Zentralpresse im Nationalen Politischen Büro (BPN)“ der PDL, weil die „dauernd Falschinformationen“ an die rumänische Zentralpresse weiterleiten. Er hätte zum Beispiel auch nicht andeutungsweise gesagt, „wir seien schlimmer dran als zu Zeiten von Năstase“. „Ich hatte nie einen Grund, so etwas zu sagen, wie es in der rumänischen Zentralpresse erschienen ist. Ich komme zur Schlussfolgerung, dass die Quellen der Zentralpresse im BPN diese nicht korrekt informieren, wenn es keine reinen Erfindungen der Journalisten sein sollten.“

Wie bei allen Pressekonferenzen der letzten Monate unterstrich Frunz²verde seine Demarchen bei der Regierung, um Geld nach Karasch-Severin zu bringen. Vor allen wolle er Geld bekommen, um die Schulden der Stadt für die Erdgasrechnungen der Fernheizung von CET 2010 zu begleichen, weil immer noch 4000 Familien nur unzureichend mit Fernwärme und Warmwasser versorgt werden.

Bei der nächsten Haushaltsaufstockung im Dezember komme auch dieses Problem an die Reihe, weckte der PDL-Vize Hoffnungen auf Geld. Nicht zuletzt unterstrich Frunzăverde einmal mehr seine Überzeugung, dass der „einzige natürliche politische Verbündete der PDL die PNL ist, selbst wenn diese selber es noch nicht so recht weiß! Politik wird letztendlich auch aus der Perspektive zwischenmenschlicher Beziehungen gemacht.“