Wie es zur Präfektenernennung kam

PNL-Kreisleitung Karasch-Severin fühlt sich zu Erklärungen verpflichtet

Reschitza – Nachdem die Meldung von der Ablegung des Amtseids der neuen Leitung der Präfektur am vergangenen Wochenende in den Lokal- und Zentralmedien die Runde gemacht hatte, fühlte sich die Kreisleitung der PNL bemüßigt, eine Klarstellung zu veröffentlichen. Denn es hatte doch einiges an Verwunderung ausgelöst, dass die bei den letzten Parlamentswahlen im Banater Bergland klar unterlegene PSD (die auf Landesebene allerdings die meisten Stimmen einheimste) den Präfektenposten besetzt und der PNL „nur“ zwei Unterpräfektenposten blieben.

Die Klarstellung bezieht sich darauf, dass die Kreisleitung der PNL bei diesem Postengeschacher überhaupt nichts zu sagen hatte, weil alles auf der höchsten Ebene der Parteileitungen in Bukarest passierte: „Nicht die Leader von PNL und PSD auf Kreisebene haben ausgehandelt, wie die Nominierungen für die Präfekturleitung aussehen. Dazu waren die vier Verhandlungsteams auf Zentralebene zuständig, die untereinander die politische Architektur der Präfekturen bestimmten, die Leitungen von PSD, PNL, UDMR und der Parlamentsfraktion der Minderheiten“, heißt es in der Klarstellung der PNL Karasch-Severin.

„Aufgrund dieser Verhandlungen sollte Karasch-Severin usprünglich einen PSD-Präfekten bekommen, einen Unterpräfekten von der PNL und einen von der Minderheitenfraktion. Da aber die PNL bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 das achtbeste Wahlergebnis aller Kreisorganisationen landesweit einfuhr, forderte Herr Präsident Ion Marcel Vela vom Nationalen Exekutivkomitee der Partei nach Abschluss der Verteilungsverhandlungen der vier Teams, dass man in Karasch-Severin den amtierenden liberalen Präfekten im Amt lasse. Da aber das Protokoll bereits abgeschlossen und unterzeichnet war – 19 Landeskreise haben liberale Präfekten erhalten – konnte seine Forderung nicht mehr berücksichtigt werden. So kommt es, dass PNL-Präfekten in Kreisen eingesetzt werden, wo die Partei schlechtere Ergebnisse einfuhr, aber immer nach dem Prinzip, wo ein PSD-Kreisratschef ist, kommt ein PNL-Präfekt hin – wie das in Temesch und Arad auch der Fall ist. Trotzdem hat die PNL durchgesetzt, dass jetzt zwei PNL-Unterpräfekten in Reschitza vereidigt wurden.“ Es habe eine Neuaushandlung zwischen der PNL und der Fraktion der Minderheiten gegeben, heißt es weiter, worauf die PNL Karasch-Severin den zweiten Unterpräfektenposten bekam.
Nebenbei bemerkt: In Reschitza hätte das Demokratische Forum der Banater Berglanddeutschen (DFBB) den zweiten Unterpräfekten stellen sollen...

Interessant ist auch, dass die PNL darauf hinweist, dass die in Bukarest amtierende Regierungskoalition aus den obengenannten politischen Gruppierungen „keine politische oder Wahlallianz zwischen PNL und PSD voraussetzt, sondern bloß eine Regierungskoalition zur Bildung einer regierungsfähigen stabilen politischen Mehrheit ist“ - egal wie man das verstehen will. (Im Rumänischen sind aber „coaliție“ und „alianță“ laut Erklärungswörterbuch der rumänischen Sprache (DEX) weitreichend bis deckungsgleiche Synonyme. Im Bukarester politischen Rumänisch anscheinend nicht.)