Reschitza – Seit die Nationale Steuerverwaltungsbehörde ANAF kürzlich die aktuelle Liste der Großschuldner des Staats veröffentlicht hat, wird diese Liste wieder eifrig politisch „ausgewertet“. Dabei geht es weniger um die Großschuldner unter den Unternehmen, die dem Staat ihre Steuerschulden direkt nach Bukarest ans Finanzministerium überweisen (bei denen gibt es ein echtes Chaos von Altschulden, deren Erlass in der Regel schon lange versprochen, aber nicht realisiert wurde – was wieder auf Staat und Regierung zu schieben ist), es geht vielmehr um kleinere Institutionen, deren Steuerschuld nicht getilgt werden konnte. Und um territoriale Verwaltungseinheiten.

So gelangten die Landkreise auf die Liste der Steuerschuldner, die eigentlich selber Vertreter des Staats sind, was dann so ausschaut, dass der Staat dem Staat Steuern schuldet. Mit einer Steuerschuld von 20,26 Millionen Lei liegt Karasch-Severin auf dieser Liste hinter Konstanza und Temesch auf Rang drei. Angeführt werden Schulden, die seit 90 Tagen (d.h. ab dem 30. Juni 2019) zum „allgemeinen konsolidierten Budget“ von dem Kreisrat untergeordneten Institutionen hätten überwiesen werden müssen. Das Notfallkrankenhaus Reschitza rangiert auf der Liste der Kreisinstitutionen mit einem Abgabenausstand von 11,43 Millionen Lei, das städtische Notfallkrankenhaus Karansebesch mit 7,34 Millionen Lei. Beide Krankenhäuser werden mit ihren Gesamtschulden – also auch gegenüber Zulieferungsfirmen – angeführt. Bezüglich des Landkreises Temesch nur so viel: insgesamt schuldet der Kreis Bukarest 26,25 Millionen Lei, von denen 21,36 Millionen Lei auf Temeswar und 4,13 Millionen Lei auf Lugosch entfallen. Zum Vergleich: Arad hat 1,11 Millionen Lei ausstehende Gelder zu entrichten, Hunedoara 500.000 Lei, während Mehedinţi, Alba oder Hermannstadt keine Steuerschulden gegenüber Bukarest haben.

Im Banater Bergland meldete sich sofort nach Bekanntgabe der Steuerschulden durch ANAF der PSD-Senator Ionu] Narcis Chisăliţă zu Wort, der Ex-Kabinettschef des Ex-Premierministers Victor Ponta. Chisăliţă ist nach einem Autounfall querschnittgelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. Seither ist er intensiv um den Gesundheitsbereich bemüht. Chisăliţă knöpfte sich den Interim-Manager des Notfallkrankenhauses Reschitza, Waldemar Murgu, vor, der bei Mandatsübernahme (ohne Wettbewerb) ziemlich vollmundig erklärt hatte, er werde das Krankenhaus so führen, dass monatlich Einsparungen gemacht werden, aufgrund derer er die „historischen Schulden“ des Krankenhauses abzuzahlen gedenke. Was offensichtlich so nicht geschah. Die Altschulden lagen bei der Übernahme der Krankenhausleitung durch Murgu bei 16,8 Millionen Lei (so hoch trieb sie Murgus Vorgängerin Dr. Cristina Bacer, die das Krankenhaus mit Schulden von 10,5 Millionen Lei übernommen hatte, in nur einem Jahr und drei Monaten). Zwar ist Murgu eine Schuldenverringerung gelungen – die Zahlen stehen dafür – aber der Senator ist damit nicht zufrieden. Auch die von Murgu beschnittenen Lohnzusätze trugen nur leicht zur Verbesserung des Schuldenstands bei, unterstreicht der PSD-Senator, hingegen hätten sie viel Unzufriedenheit ausgelöst. Vor allem die Ambulanz und der Noteinsatzdienst seien akut unterversorgt, sogar bei dem Nötigsten. Und dass im vergangenen Winter nachts die Heizung aus Spargründen im Krankenhaus abgestellt wurde, sei einfach unmenschlich. „Und jetzt kaufen die Ärzte Neonröhren selber, denn sie können im Dunkeln keine Konsultationen durchführen“, legte Chis²li]² noch eins drauf. Außerdem sorgten die langen Wartezeiten beim Notfalldienst für viel Unzufriedenheit unter den Bürgern. Auch, dass das mittlere Krankenhauspersonal immer unprofessioneller wird („Die finden nicht mal mehr eine Vene, um Blut abzuzapfen!“), obwohl alle Löhne im Krankenhaus stark angehoben worden sind.

Senator Chis²li]²: „Ich kann die Inkompetenz des Herrn `Managers` nicht mehr dulden. Auch nicht, dass der `Manager` seinem Personal keine Ferienvoucher zuteilt, obwohl die direkt von der Regierung kommen. Seine Arroganz gegenüber dem Krankenhauspersonal, aber auch seine fehlende Kompetenz haben dazu geführt, dass er binnen Kurzem von allen gehasst wurde!“

Waldemar Murgu habe sich nun zum Postenbesetzungswettbewerb eingeschrieben, vermerkte der Senator, doch sei er ein Mensch, der das System nicht kenne. Und wer nicht versteht, wie dieses System funktioniert, der könne es auch nicht leiten. In der Regel kennt man solche Eingriffe der Politik aus Fällen, wo die betreffende Partei bereits einen Kandidaten in den Startlöchern bereitstehen hat, um den Angegriffenen zu ersetzen… Seitens Murgu gibt es noch keine Entgegnung auf die Angriffe des PSD-Senators.