Zwischen der PNL und der USR kracht es erneut

STPT-Verwaltungsrat aufgelöst, Organigramm abgelehnt

Temeswar (ADZ) – Der vom aus der PNL ausgeschlossenen Raul Ambruș unterstützten USR-Fraktion im Temeswarer Stadtrat ist es am Dienstag gelungen, den Verwaltungsrat der Städtischen Verkehrsgesellschaft STPT zu entlassen und einen neuen zu ernennen. Wie üblich, arteten die Debatten aus, die PNL warf der USR vor, sich mit der PSD verständigt zu haben, gegenseitige Anschuldigungen und zahlreiche persönliche Angriffe gehörten zum Repertoire. Bürgermeister Dominic Fritz hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er die Neubesetzung des Gremiums anstrebe, sofort wurde er von dem bereits früher entlassenen und im Zusammenhang mit einem versuchten Stimmenkauf im Parlament strafverfolgten ehemaligen STPT-Direktor Nicolae Bitea und dem Kreisratsvorsitzenden Alin Nica für diese Absicht kritisiert und als Lügner bezeichnet. Nica sagte beispielsweise, dass Fritz den STPT-Verwaltungsrat mit unfähigen USR-Mitgliedern sowie mit den Anhängern von Raul Ambruș besetzen wolle, weil er Parteifreunde und Unterstützer mit derartigen Pfründen belohnen wolle. In der Tat gehörten dem am Dienstag entlassenen Verwaltungsrat PNL-Mitglieder oder der PNL nahestehende Personen an, unter Nicolae Robu zählte das Unternehmen zu den lukrativsten Quellen der PNL-Klientel.

Obwohl die USR gemeinsam mit dem angeblich unabhängigen Ambruș nur über 14 Stimmen verfügt, stimmten für einige der vorgeschlagenen Personen 17, in anderen Fällen 16 Ratsmitglieder, so dass die PNL-Vertreter zum Schluss kamen, dass auch einige Sozialdemokraten für die Vorschläge des Bürgermeisters und seines Stellvertreters Ruben Lațcău gestimmt hatten. Der liberale Vizebürgermeister Cosmin Tabără wies darauf hin, dass zumindest im Falle des in den STPT-Verwaltungsrat gewählten Daniel Popescu eine Straftat begangen worden sei, Popescu sei Beamter im Temeswarer Bürgermeisteramt, ein Posten im Verwaltungsrat eines Unternehmens, dessen alleiniger Aktionär die Stadt ist, sei unvereinbar mit dem Beamtenstatus. Popescu soll ein Vertrauter von Sanda Greblă sein, Robus ehemalige Büroleiterin, mit der angeblich Ambruș eine Beziehung haben soll.

Während der über das Internet abgehaltenen Sitzung kam es wie berichtet zu mehreren verbalen Ausfällen, die meisten stammten von Vizebürgermeister Lațcău, der die Sitzung geleitet und mehrmals die Mikrophone der PNL-Wortführer abschalten ließ. Dem STPT-Verwaltungsrat gehören nun folgende an: Sorin Ungurușanu, Paul Finta, Tiberiu Simonaș, Mădălin Dogaru, Mihai Dan Gheorghe, Cosmin Buzan, Daniel Popescu, Cosmin Pavlovici und Mădălin Gheorghe an. Innerhalb von vier Monaten sollen jedoch alle Verwaltungsratssitze ausgeschrieben werden, die am Dienstag gewählte Gremiumsmitglieder üben ihr Amt interimistisch aus. Allerdings sollen sie bis dann das akute Geldproblem des Unternehmens zu lösen versuchen, Bürgermeister Fritz stellte fest, dass der bisherige Verwaltungsrat überhaupt keinen Versuch gemacht hatte, die Einkommen des Unternehmens zu erhöhen und die Kosten zu deckeln.

Auch sonst stritten die Temeswarer Stadträte heftig; ein von Bürgermeister Fritz eingereichter Antrag zur Gründung einer für Bildungs- und Gesundheitsfragen zuständigen Verwaltungsabteilung wurde abgelehnt, genauso wie dessen erneuter Antrag bezüglich des Organigramms des Temeswarer Bürgermeisteramtes. Fritz ließ verstehen, dass beide Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung kommen werden, auf deren Annahme bestehe er.

Und auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Emissionszertifikate, die der zahlungsunfähige Temeswarer Fernwärmelieferant Colterm erwerben muss, ging der Streit zwischen der PNL und der USR weiter. Am Dienstag schaltete sich der Temescher Kreisratsvorsitzende Alin Nica ein. Wie die ADZ berichtete, hatte Bürgermeister Fritz gesagt, dass die Stadt dafür nicht aufkommen werde und sie sich von diesem an ihrem Hals hängenden Mühlstein loslösen müsse. Nica sagte, dass der Bürgermeister das Desaster des kommenden Winters vorprogrammiere, er werde auch dann die Bürger in ihren Wohnungen erfrieren lassen.