Die Deutsch-Rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien tagte, wie bereits berichtet, am 6. und 7. Oktober in Berlin. Leiter der deutschen Delegation war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB. Die rumänische Delegation leitete Dr. Bogdan Aurescu, Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Rumänien. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien war durch den Abgeordneten Ovidiu Ganț vertreten.

Das Protokoll der diesjährigen Sitzung umfasst 24 Punkte, und damit vier mehr als jenes der vorjährigen Sitzungen. Im letzten Punkt wird verankert, dass die Sitzung 2012 in Hermannstadt/Sibiu stattfinden soll und „... Um dem hohen Niveau der guten Zusammenarbeit der beiden Staaten auf dem Gebiet der Förderung der deutschen Minderheit gerecht zu werden, soll der nächsten Zusammenkunft der Kommission ein besonderes Gewicht verliehen werden“. Dies aus Anlass der 20 Jahre seit der Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. Im Folgenden drucken wir Auszüge aus dem bei der 15. Sitzung vereinbarten Protokoll ab.

(...)
2. Die gemeinsame Regierungskommission würdigt die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien, die seit dem Zusammentreten zur ersten Sitzung im Mai 1992 in Bonn und damit seit neunzehn Jahren in dieser Form besteht. Sie zeichnet sich durch eine enge Abstimmung beider Regierungen sowie durch die aktive Mitwirkung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) und anderer betroffener Institutionen aus. Die Kommission begrüßt den besonderen Beitrag der deutschen Minderheit in Rumänien zur Konsolidierung der deutsch-rumänischen Beziehungen ausdrücklich. (...)


4. Die Kommission nimmt den Appell der deutschen Minderheit zur Kenntnis, die deutsche Regierung möge einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum konsequent und entschlossen unterstützen. Damit würde auch eine Festigung der Beziehungen der deutschen Minderheit in Rumänien zu Deutschland erreicht.


5. Die rumänische Seite begrüßt, dass das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland für Hilfen an die deutsche Minderheit in Rumänien im Jahr 2011 rd. 1,66 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Hinzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro, sodass in 2011 insgesamt ca. 2,93 Mio. Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien bereitgestellt werden können. Die rumänische Seite dankt für die von deutscher Seite gewährten bisherigen Hilfen. (…)


9. Die deutsche und die rumänische Seite haben die Unterhaltskosten der Altenheime eingehend diskutiert. Durch Regierungsbeschluss Nr. 1217 hat die rumänische Regierung im Jahr 2009 den monatlichen Zuschuss zu den Unterhaltskosten pro Person auf 250 RON erhöht. Die rumänische Seite sagt zu, dieser Verpflichtung auch weiterhin nachzukommen. Die rumänische Seite würdigt die Unterstützung Deutschlands für die Altenheime und Sozialstationen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität alter und kranker Angehöriger der deutschen Minderheit rumänischer Staatsangehörigkeit beiträgt.


10. Die rumänische Seite hat zugesichert, den Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer für soziale Einrichtungen zu überprüfen bzw. eine Kompensationsmöglichkeit anzubieten.


11. Die rumänische Seite würdigt die Hilfen des Auswärtigen Amtes, das die deutsche Minderheit im Jahr 2011 im Kultur- und Bildungsbereich mit einem Betrag in Höhe von rd. 473.000 Euro fördert. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung der deutschen und rumänischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in beiden Ländern. Die Vertreter der rumänischen Regierung, der deutschen Minderheit und die Vertreter der Verbände der Sathmarer und Banater Schwaben sowie der Siebenbürger Sachsen in Deutschland appellieren im Hinblick auf den besonderen Stellenwert der Konsulate in Hermannstadt/Sibiu und Temeswar/Timișoara als Bindeglied zwischen der deutschen Minderheit und der Bundesrepublik Deutschland, von der beabsichtigten Schließung des Konsulats in Temeswar abzusehen.


12. Die Kommission nimmt das Protokoll der deutsch-rumänischen Arbeitsgruppe zur Situation des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien vom 25. September 2011 zustimmend zur Kenntnis (…). Die Kommission begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung des rumänischen Programms, das sich die Konsolidierung der Qualität des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien zum Ziel gesetzt hat.


13. Die rumänische Seite hebt die Bedeutung der kulturellen Projekte hervor, die von deutscher Seite in Zusammenarbeit mit rumänischen Behörden durchgeführt werden und die dem Erhalt, der Geltung und der Entwicklung der kulturellen, sprachlichen und geistigen Identität der deutschen Minderheit in Rumänien und deren Kulturgut dienen. Die rumänische Seite bringt ihren Wunsch auf Weiterführung und Intensivierung dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck.


14. Die Kommission schätzt die Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über schulische Zusammenarbeit. Die deutsche Seite bittet darum, das Verfahren für die Anmeldung, Arbeitserlaubnis und Arbeitsverträge der entsandten deutschen Lehrer weiterhin landesweit einheitlich abzuwickeln. Die deutsche Seite würdigt, dass die rumänische Seite für den Schulunterricht auch Lehrbücher aus Deutschland zugelassen hat, die vom Ministerium für Bildung, Forschung, Jugend und Sport von Rumänien für den Unterricht genehmigt wurden. Die rumänische Seite sagt eine zeitnahe Überprüfung der Anträge des Goethe-Instituts zur Akkreditierung von Fortbildungsveranstaltungen für rumänische Deutschlehrer zu.


15. Beide Seiten würdigen die Erfolge der im Rahmen des Lehrerentsendeprogramms durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen geförderten rumänischen Schulen. Besondere Bedeutung haben:

– die Tätigkeit der Spezialabteilungen am Deutschen Goethe-Kolleg in Bukarest und am Nikolaus Lenau Lyzeum in Temeswar.
– die Förderung von Schulen, die das Deutsche Sprachdiplom Stufe II der Kultusministerkonferenz anbieten.
– die weitere Ausbildung der rumänischen Lehrkräfte zu Prüfern für das Deutsche Sprachdiplom Stufe II (DSD) und
– die stärkere Förderung des Fachunterrichts in deutscher Sprache.


16. Beide Seiten heben die Bedeutung der überregionalen Fortbildung der Lehrkräfte hervor und würdigen den Beitrag des Zentrums für Lehrerfortbildung in deutscher Sprache in Mediasch als nationales Fortbildungszentrum sowie die Unterstützung der deutschen Seite. Die rumänische Seite würdigt in diesem Zusammenhang die Unterstützung der deutschen Seite. Die rumänische Seite bittet um die Weiterführung und Intensivierung dieser Spezialabteilungen, Schulen und Schulabteilungen, die Schüler für das Deutsche Sprachdiplom Stufe II der Kultusministerkonferenz vorbereiten sowie des Zentrums für Lehrerfortbildung in deutscher Sprache in Mediasch.

Die deutsche Seite würdigt die rumänische Bildungsgesetzgebung, der unter dem Gesichtspunkt der Minderheitenförderung und der Öffnung des deutschsprachigen Schulwesens für Angehörige anderer Nationalitäten Vorbildcharakter im europäischen Kontext zukommt. Das auf der Grundlage der rumänischen Bildungsgesetzgebung erstellte mehrjährige Programm zur Konsolidierung der Qualität des Unterrichts in deutscher Sprache liegt im Interesse beider Länder. Zur Umsetzung dieses Programms streben beide Seiten langfristige Bildungsbündnisse an. Die deutsche Seite wird die deutsche Minderheit in Rumänien dabei unterstützen, eine aktive Rolle in diesem Prozess einzunehmen.


17. Die rumänische Seite wünscht, dass Schüler mit besonderen Leistungen aus den Schulen mit deutscher Unterrichtssprache eingeladen werden, sich für das Programm des Pädagogischen Austauschdienstes (PAD) oder ähnliche Programme zu bewerben, um die Leistungsmotivation auch in den Schulen mit deutscher Unterrichtssprache zu optimieren. Die Förderung der Mobilität der Schüler, Studenten, Lehrkräfte und jungen Forscher wird eine Priorität darstellen. Die Partnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen werden gleicher-maßen gefördert, vor allem zwischen solchen, die deutschsprachige Studiengänge anbieten. (...)


18. Beide Seiten würdigen die durch das Land Baden-Württemberg und den Freistaat Bayern in Rumänien geleisteten zahlreichen Hilfen, insbesonde-re das Lehrerentsendeprogramm, sowie Angebote zur Lehrerhospitation und Lehrerfortbildung.


19. Beide Seiten nehmen das Engagement und die vorgeschlagenen Maßnahmen der in Deutschland ansässigen Landsmannschaften und Verbände zur Kenntnis. Diese betreffend die von der deutschen Minderheit angesprochenen Probleme: Fragen der Restitution, die Entschädigung für politische Verfolgung während des kommunistischen Regimes unter Einbeziehung der deutschen Minderheit sowie die bessere Abstimmung der bilateralen Rentenverfahren. Beide Seiten sagen eine Prüfung zu.


20. Die Kommission befürwortet das von den landsmannschaftlichen Verbänden der Deutschen aus Rumänien ausgesprochene Interesse, die Programme der rumänischen Regierung zur Förderung der Auslandsrumänen auf die aus Rumänien stammenden Deutschen auszuweiten.


21. Die deutsche Seite würdigt insbesondere die finanzielle Unterstützung der deutschen Minderheit durch die rumänische Seite, die im Jahr 2011 für diese Zwecke einen Betrag von rd. 5,68 Mio. RON (ca. 1,317 Mio. Euro) bereitstellt. (...)