Andrei Plujar, der USR-Vorsitzende von Karasch-Severin, der 2024 erstmals in seiner Politikerkarriere einen Parlamentssitz eroberte, wandte sich jüngst mittels einer Interpellation an den Finanzminister und forderte Auflärung über die Insolvenzabwicklung der Vermögenswerte des umstrittenen Gruia-Stoica-Clans im Banater Bergland: Über das seit Jahren stillgelegte und allmählich vergammelnde Semenic-Hotel im Stadtzentrum von Reschitza. sowie betreffs mehrerer Hotels auf dem Plateau des Bergstocks des Semenic-Massivs, des Hausbergs von Reschitza. Konkret: zur „SC Turist Semenic SA“, dem ehemaligen kommunistischen Tourismusunternehmen des Landeskreises Karasch-Severin, das der „Eisenbahnkönig“ Gruia Stoica zum Schnäppchenpreis erworben hatte und vergammeln lässt.

Der „König des Eisenbahn-Güterverkehrs“ hatte diese Immobilien wohl ursprünglich als Wertanlage und Garantiewerte für Geldanleihen vom in Auflösung befindlichen Staatsunternehmen billig gekauft, kaum je genutzt und dem Ruin überlassen. Nach elfjähriger Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz (die legal festgelegte Zeitspanne einer Insolvenz – laut Gesetz 60 Monate, also fünf Jahre - wurde „ignoriert“!) sind sie schließlich 2024 gerichtlich für insolvent erklärt worden, doch statt dass der Staat, der Hauptgläubiger, zügig an ihre Verwertung, bzw. an den Verkauf zwecks Wiedererlangung wenigstens eines Teils der Schulden geschritten wäre – dafür ist das Finanzministerium verantwortlich – kamen bloß sukzessive kontroverse Entscheidungen betreffs der „SC Turist Semenic SA“.

Pleiteunternehmen an Großschuldner „verkauft“

Hier setzt der USR-Abgeordnete Plujar an. Denn im Oktober 2024 ist das Hotel tatsächlich – aber wie sich alsbald herausstellen sollte: bloß formell – verkauft worden an eine Person, die bereits mit massiven fiskalischen Schuldsummen belastet war – der Vater des vormaligen Besitzers. Knapp ein Jahr später hat die Steuerbehörde ANAF Galatz – bei der die Schulden des Käufers des Semenic-Hotels Reschitza, Vasile R˛ducan, registriert sind – das „Semenic“-Hotel in Beschlag genommen. Für eine Steuerschuld von rund zehn Millionen Lei des Neubesitzers Răducan. 

Eine erste Frage des USR-Parlamentariers an den Finanzminister bezieht sich auf den dubiosen „Kauf“ von 2024. Der Finanzminister möge öffentlich erklären, wie es möglich war, dass eine derartige Transaktion an einen Menschen durchgeführt werden konnte, von dem bekannt war, dass er eigentlich für eine Privatperson riesige Schulden hat. Zweitens, „wie ist es möglich, dass Großschuldner beim Staat sich dauernd des Aufschubs der Schuldenzahlung und anderer Fazilitäten erfreuen, während ehrliche und gutgläubige Steuerzahler immer mehr Schwierigkeiten haben, mit der Steuerlast zurechtzukommen, die ihnen zusätzlich aufgebürdet wird?“ Und drittens: „Aus welchem Grund blockiert das Finanzministerium das rundum erneuerte Stadtzentrum von Reschitza mit einem immer baufälligeren Gebäude, indem es kein grünes Licht für einen Verkauf entsprechend dem Realwert der Immobilie gibt?“ Die Immobilie des „Semenic“-Hotels wird zudem bereits zu einer akuten Gefahr für die Bevölkerung, indem tonnenschwere Bauteile herunterzufallen beginnen – wie bereits geschehen (die ADZ berichtete).

Gestundete Steuerhinterzieher hinterfragt

Andrei Plujar: „Ich habe ganz offiziell die implizierten Autoritäten aufgefordert – ANAF und alle Institutionen des Ressorts – einerseits genau die Realhöhe der Schulden anzugeben, die die ‚SC Turist Semenic SA‘ hat. Zweitens möchte ich der Öffentlichkeit mitteilen können, welches die Kriterien sind, nach denen Personen, die verurteilt wurden wegen Steuerhinterziehung, oder die hohe Steuerschulden angehäuft haben, sich steuerlicher Erleichterungen erfreuen dürfen? Nicht zuletzt möchte ich im Namen der Öffentlichkeit wissen, welches die genaue Situation der Großschuldner  aus dem Banater Bergland, Landeskreis Karasch-Severin, ist. Implizite eine Liste der Steuerhinterzieher aus ganz Rumänien. Denn wenn wir wirklich und ehrlich bemüht sind, das Land finanziell zu sanieren, dann muss auch bei diesen Großschuldnern angesetzt werden!“ 

Anders gesagt: Der USR-Angeordnete Plujar möchte vom Finanzminister wissen, welches der Gesamtwert an Steuerschulden in ganz Rumänien ist, die über die Steuerbehörde ANAF einzutreiben wäre. Inklusive wie hoch die Steuerschuld der „SC Turist Semenic SA“ im Augenblick war, als das ehemaligen Kreis-Tourismusunternehmen 2024 pleiteerklärt wurde. Und wieviel davon bis zum heutigen Tag bereits eingetrieben wurde?
Gibt es rechtliche 

Grundlagen zur Stundung von Großschuldnern?

Bekannt ist (auch hierzu berichtete die ADZ), dass Vasile R˛ducan, der leibliche Vater von Gruia Stoica, zum Zeitpunkt des „Kaufs“ des Semenic-Hotels bereits gerichtlich verurteilt war zur Zahlung von steuerlichen Verpflichtungen, und dass gerichtlich festgestellt worden war, dass er Steuerhinterziehung verübt hatte. Deswegen fragt Plujar nun den Finanzminister, welches die rechtlichen Grundlagen waren, aufgrund welcher einem Steuerhinterzieher und –schuldner Zahlungsaufschübe gewährt wurden von Behörden, die zum Finanzministerium gehören? Wie und ob überprüft wurde – und mit welchen Ergebnissen – ob bei der Gewährung des Zahlungsaufschubs alle rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden?

Plujar sähe seine Interpellation gern auch in einem erweiterten Rahmen: „Es gibt sicherlich auch weitere Situationen, wo Großschuldner, oder Personen mit endgültig gebliebener Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nachher Zahlungsaufschübe gewährt bekamen. Sich auch sonstiger fiskalischer Erleichterungen erfreuen durften. Sollte sich diese Hypothese bestätigen, bitte ich den Finanzminister, eine genaue Liste mit detailierten Angaben zu diesen Fällen zu veröffentlichen: mit Identitätsangaben zu den Schuldnern, der Höhe ihrer Schulden, dem Typus der Fazilitäten, die ihnen gewährt wurden und dem Stadium der Eintreibung von deren Schulden. Wie hoch ist denn der Schuldenberg dieser säumigen Zahler insgesamt? Wieviel davon kann noch, wieviel nicht mehr eingetrieben werden? Gibt es einen Terminkalender für die Ein-treibung dieser Schulden? Wenn ja – bitte veröffentlichen! Wie steht es mit den Zwangsvollstreckungen? Welche anderen Methoden werden angewendet, um Schulden beim Staat einzutreiben? Bitte detailierte Daten darüber! Und Ergebnisse! Und nicht zuletzt: Es ist an der Zeit, öffentlich zu machen, wieso, aus welchem Grund, wegen wessen Schuld oder Versäumnis hohe Schulden beim Staat bisher nicht eingetrieben wurden. Gibt es Maßnahmenpläne zum Nachholen solcher Versäumnisse?“