In einer Welt voller Konflikte und einem Europa, in dem wieder Krieg herrscht, hat der Bund der Vertriebenen (BdV) mit seinem diesjährigen Leitwort zum Tag der Heimat „Heimatvertriebene und Heimatverbliebene: Gemeinsam für ein friedliches Europa“ dazu aufgerufen, sich den Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler sowie der deutschen Minderheiten in den Heimatgebieten für den Frieden in Europa als Erbe und Auftrag bewusster zu machen.
Unter den Rednern waren in diesem Jahr neben BdV-Präsident Fabritius die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Juliane Seifert, und der ehemalige Präsident der Republik Lettland und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Egils Levits. Staatssekretärin Seifert war in Vertretung von Ministerin Nancy Faeser gekommen, die nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen nach Nordrhein-Westfalen geeilt war, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Die Staatssekretärin erinnerte an die Charta der deutschen Heimatvertriebenen, „denn aus ihr spricht die Einsicht, dass eine friedliche Zukunft nur auf Basis von Versöhnung, Aussöhnung und Verständigung zu schaffen ist und eben nicht durch Rache und Vergeltung“. Vor diesem Hintergrund sei der Beitrag der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler für das Zusammenwachsen Europas besonders zu würdigen. Die heutige Europäischen Union sei ein wichtiger Garant für viele Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Sicherheit für weit mehr als 400 Millionen Menschen. „Den kulturellen Grundstein dafür“, so die Staatssekretärin, „haben nicht zuletzt die Heimatvertriebenen gelegt“. Die Brücken, die die Vertriebenen geschlagen hätten, seien im Verlauf der letzten Jahrzehnte zu einem belastbaren Fundament eines geeinten Europa geworden.
Fortbestehende Verantwortung für deutsche Minderheiten
Als Vertreterin der Bundesregierung bekannte sich die Staatssekretärin ausdrücklich zur Verantwortung, die der Bund in den 1990er Jahren auch für die deutschen Minderheiten übernommen hätte. Minderheitenpolitik müsse aus Sicht des Innenministeriums zweierlei leisten: Minderheiten in ihrer kulturellen Identität zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt zu schaffen. Die Bundesregierung fördere die Minderheiten daher trotz der Sparzwänge „vollumfänglich, um beispielsweise in Polen dafür Sorge zu tragen, dass die außerschulische Sprachförderung der dortigen Deutschen verstärkt und intensiviert werden kann oder um in Rumänien sicherzustellen, dass in Siebenbürgen und im Banat Alten- und Pflegeheime weiter betrieben werden können“.
Mit besonderer Aufmerksamkeit bedachte die Staatssekretärin die Situation der Deutschen in der Ukraine, auch im Bereich der Aussiedleraufnahme. Das bisherige Bundesvertriebenengesetz sah vor, dass jeder, der seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet aufgibt, unweigerlich sein potenzielles Aufnahmerecht als Spätaussiedler einbüßt. Darunter fielen bisher auch deutsche Flüchtlinge vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Viele hätten dies als ungerecht empfunden – auch Ministerin Faeser. Hier sei nunmehr auf dem Wege einer Verordnung eine entsprechende Änderung erreicht worden, die rückwirkend ab Kriegsbeginn gelten solle. Flüchtlinge aus der Ukraine behalten nun ihre potenziellen Ansprüche auf Aufnahme als Spätaussiedler.
Dialog und Partnerschaft zwischen den Ländern
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius nahm unter dem Eindruck des Leitworts die enge Verbindung zwischen den Heimatvertriebenen und den in ihren Heimatländern verbliebenen deutschen Minderheiten in den Fokus. Das heutige Wirken der deutschen Minderheiten in ihren Heimatländern „erinnert uns immer wieder daran, dass die Geschichte nur dann vollständig erzählt ist, wenn Heimatvertriebene und Heimatverbliebene zusammen gedacht werden“, so Fabritius wörtlich. Dialog und die Partnerschaft zwischen beiden müssten weiter gestärkt und grenzüberschreitende Kooperationen als Beispiel und Muster für ein gedeihliches Zusammenleben unter dem europäischen Dach unterstützt werden. Dazu gehöre auch der Einsatz der Bundesregierung für die Rechte der deutschen Minderheiten. So fördere man auch den Frieden in Europa.
Fabritius: Kulturerbe „wegsparen“ ist keine Alternative
Kulturarbeit und Erinnerungskultur, so machte der BdV-Präsident im Weiteren deutlich, seien untrennbar mit dem verständigungspolitischen Engagement verbunden, zumal „die Gesamtheit der Kultur der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler ihre Wurzeln ausnahmslos in Regionen und Landstrichen hat, die nicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen“. Dieses Kulturerbe „dem Vergessen preiszugeben oder aus Unverständnis wegzusparen, ist für uns keine Alternative!“, so Fabritius.
Herkunft und kulturelle Verortung seien die Wurzel der heutigen Arbeit, mit der der BdV und die Landsmannschaften „die Hand in jene Nachbarländer reichen, die historisch betrachtet einmal ‚Vertreiberstaaten‘ gewesen sind“. In diesen Kontext stellte der BdV-Präsident auch die Arbeit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und warnte vor der drohenden Einstellung der Förderung. § 96 des Bundesvertriebenengesetzes sei ein klarer Auftrag an die Politik, ihre Verpflichtung ernst zu nehmen und die Kulturarbeit nachhaltig zu unterstützen. „Die Vertriebenen mit ihren Verbänden und Institutionen selbst wollen sowohl Adressaten als auch Akteure einer erfolgreichen Kulturpolitik sein“, betonte Fabritius.
In diesem Zusammenhang sei es außerdem wichtig, Identität und Selbstverständnis der aus der Heimat Vertriebenen zu achten und das Gedenken an die Vertreibung der Deutschen nicht in falsche historische und soziologische Kontexte zu rücken. Hier zog Fabritius eine Parallele zur heutigen Integration von Zuwanderern in Deutschland und betonte: „Nur wenn wir erklären können, was uns ausmacht, können wir (…) zeigen, wie man hier ankommen und Heimat finden kann.“
Ehemaliger lettischer Präsident Levits zur Krise der Demokratie
Ein besonderer Höhepunkt der Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat 2024 war die Rede des ehemaligen lettischen Staatspräsidenten Egils Levits. Schnell zeigte sich, dass mit ihm ein überzeugter Europäer ans Pult trat, dessen jüdische Familie einst aus der Sowjetunion ausgewiesen worden war und der daraufhin bis zum Fall des Eisernen Vorhanges in Deutschland studiert und gearbeitet hatte. In der jungen lettischen Republik wurde Levits Botschafter in Deutschland und der Schweiz, später Justizminister und wirkte dann an den höchsten Europäischen Gerichten. Von 2019 bis 2023 war er Präsident der baltischen Republik Lettland.
In seiner Rede ging Levits aus einer lettischen, aber dezidiert proeuropäischen Perspektive auf die Lage der Demokratie in Europa sowie auf die Rolle der Vertriebenen und der deutschen Minderheiten ein. So betonte er, dass die Vertriebenen durch ihre Schicksalserfahrung „besonders sensibilisiert für die schrecklichen Folgen von Krieg und Vertreibung“ worden seien und daher eine besondere Verpflichtung zur Stärkung Europas verspürten. Der Wunsch, Flucht und Vertreibung zu ächten und zu verhindern, treffe aber auf eine Realität von Millionen Flüchtlingen weltweit und seit Kurzem auch auf einen neuen Krieg in Europa. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine – als Angriffskrieg „eines der schwersten Verbrechen des Völkerrechts überhaupt“ – sei aber auch Ausdruck eines schwerwiegenden „Systemkonflikts zwischen Autokratie und Demokratie“ und habe wiederum seine Ursache in einer internationalen Krise der Demokratie.
Um „die weltweit einzigartige Anziehungskraft der Idee der Demokratie und des Rechtsstaats“ zu erhalten, sei eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine nötig, so Levits. Ein Rückzug würde zu einer „Belohnung für das Verbrechen des Aggressionskrieges“ sowie zu weiteren Auseinandersetzungen führen und ein Abgleiten in frühere Zustände begünstigen, als Kriege noch als legitimes Mittel der Politik galten – „und das würde die Welt zu einem viel, viel gefährlicheren Ort machen“.
Als Ausweg aus dieser Gefahr verlangte der ehemalige lettische Präsident ein Mehr an Zusammenarbeit, zwischen den NATO-Staaten ebenso wie zwischen den Ländern der Europäischen Union. Lettland stehe als eine der „am meisten proeuropäischen Nationen Europas“ für eine engere organisatorische Zusammenarbeit in der EU zur Verfügung, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Technologie oder Gesundheit. Auch eine „Union unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ sei denkbar. Was jedoch beseitigt werden müsse, sei die Möglichkeit der Blockade europäischer Entscheidungen durch einzelne Mitglieder „aus egoistischen Gründen“.
