Das intransparente Vorgehen der Temeswarer Anti-Korruptionsbehörde DNA und der unterschwellig von der PAD bereits seit Monaten entfachte Wahlkampf der PSD für die Besetzung des Bürgermeisterpostens in Reschitza bei den Kommunalwahlen 2024 haben zu einer Falschmeldung geführt, über welche die Öffentlichkeit am Donnerstag durch ein Kommuniqué sämtlicher 17 PNL-Stadträte von Reschitza, inklusive den beiden Vizebürgermeister und von Bürgermeister Ioan Popa (auch PNL-Präses von Reschitza) aufgeklärt wurde. Das Kommuniqué ist synchron von allen Unterzeichnern auf ihren persönlichen Facebook-Seiten veröffentlicht worden.

Das Kommuniqué beginnt mit der Berichtigung, dass nicht sämtliche Ratsfrauen und -herren bei der Antikorruptionsdirektion vorgeladen waren: „Sechs Stadträte des Kommunalrats des Munizipiums Reschitza waren zwischen dem 26. Januar und dem 2. Februar 2023 als Zeugen zum Sitz der Nationalen Antikorruptionsdirektion in Temeswar vorgeladen worden. Sie sollten Erklärungen abgeben betreffs einer Anzeige/Klage des Herrn Ionu] Popovici (...).

Die Klage/Anzeige betraf die Legalität eines Beschlusses des Stadtrats Reschitza, der am 9. Februar 2021 gefasst wurde. (...) In seiner Klage/Anzeige hat Herr Ionuț Popovici den Ratsmitgliedern das Übertreten der legal vorgeschriebenen Prozedere und ihr Nachgeben auf angeblichen Druck seitens des Bürgermeisters Ioan Popa vorgeworfen, um ein Gesuch zur Pacht eines 75,7 qm großen Grundstücks, das der Stadt gehört und vor dem Kreiskrankenhaus für Notfälle in Reschitza liegt, zurückzuweisen. Pachten wollte es eine Firma Andana Body Sculpture SRL, die der Frau Dana Tulbure gehört, diese ist die Pflegedienstleitung des Kreiskrankenhauses für Notfälle Reschitza. Frau Dana Tulbure ist auch die Schwiegermutter des Anzeigeerstatters Ionu] Popovici.“

Und Ionuț Popovici ist einer der schillerndsten und für Parteientourismus offensten Lokalpolitiker, der zu jenem Zeitpunkt eben dabei war, alle PMP-Räte des Banater Berglands an die PSD zu „transferieren“, sich selber mit (er, der in der Legislaturperiode 2016-2020 für die PMP Stellvertreter des Kreisratspräsidenten war), was ihm dann – ohne auch nur den Schimmer einer einschlägigen Qualifizierung  (ADZ berichtete) – den hochbezahlten Posten des Chefs der Direktion für Öffentliche Gesundheit (DSP) einbrachte…

Doch zurück zum Kommuniqué. Es heißt da im Weiteren: „Eigentlich sind in jener Sitzung des Stadtrats drei Gesuche von Firmen besprochen worden, die alle in der Umgebung des Kreiskrankenhauses provisorisch errichtete Immobilien benutzt haben: Zwei wollten ihre Pachtverträge verlängert haben für Grundstücke auf der öffentlichen Domäne der Stadt, die obengenannte Firma wollte einen Pachtvertrag, da sie bisher ohne jede Berechtigung dort funktioniert hat. Alle drei Gesuche sind zurückgewiesen worden, einstimmig seitens der PNL-Stadträte, während die vier Stadträte der Opposition sich der Stimme enthielten.“

Vor der DNA in Temeswar seien die Stadträte befragt worden zu diesem Beschluss, und über den Verlauf jener (außerordentlichen) Stadtratstagung.  Der Pachtvertrag ist abgelehnt worden, weil die Stadt Reschitza zu jenem Zeitpunkt bereits an Investmentvorhaben für jenen Raum im Stadtbesitz rund ums Kreiskrankenhaus arbeitete und nichts mehr zu verpachten hatte. Es handele sich um Details der Stadterneuerungsvorhaben von Reschitza. Solcherart Pacht- oder Konzessionsverträge seien in jenem Jahr vielfach nicht verlängert worden, betont das Kommuniqué.
Aus denselben Gründen: Die Stadt hatte und hat etwas anderes damit vor. Es handelt sich im umstrittenen Fall um den Ausbau der Schwimmhalle – sie liegt ein paar Dutzend Meter vom Kreiskrankenhaus entfernt – die um einen großen Spa-Bereich erweitert werden soll (ADZ berichtete) und um die Systematisierung des zum Parken vorgesehenen Raums, wo weitere Parkplätze eingerichtet werden müssen. Die PNL-Ratsherren hätten im öffentlichen Interesse gehandelt, als sie die Verlängerung der Pachtverträge negativ beschieden haben. Das öffentliche Interesse habe Vorrang gegenüber dem privaten Interesse des Herrn Popovici und seiner Schwiegermutter, unterstreicht das Kommuniqué maliziös.

Zum Schluss geht das gemeinsame Kommuniqué der Reschitzaer PNL-Stadträte auf die politische Provokation ein, die durch die abgefälschte Meldung, vor allem in den Bukarester rumänischen Zentralmedien hervorgerufen wurde.

Und es wird balkanisch-politisch: „Es sei uns die Bemerkung erlaubt, dass solcherart Meldungen sowie die Flut verleumderisch besudelnder (oft anonymer) Postings im Internet von den PSD-Propagandisten vor allem auf Facebook zirkulieren. (...) Symptomatisch ist dabei das Bild der Reschitzaer PNL-Stadträte, mit der Unterschrift „Schmiergeld“, das von fanatischen PSD-Leuten dauernd verbreitet wird. Wir wenden uns deswegen an den PSD-Chef von Reschitza, Herrn Remus Rof: Gehen Sie öffentlich auf Abstand von solcher Schmierenpropaganda! Machen Sie öffentlich die Namen der Personen bekannt, die im Namen der PSD und der mit ihr verbündeten PN}cd solcherart „Politik“ betreiben! Wir wissen, dass das Ganze koordiniert wird von dem Ihnen professionell und politisch Unterstellten Lucian Ionescu, Herr Rof! Vergessen Sie nicht: es gibt auch die Möglichkeit, gerichtlich gegen Verleumdung und öffentliche Verunglimpfung vorzugehen.“