Die vier von der PSD nominierten Verfassungsrichter – Cristian Deliorga, Gheorghe Stan, Bogdan Licu und Mihai Busuioc (echt PSD : keine Frau unter ihnen, mehrere mit Integritätsproblemen) –, die zum 3. Mal in Folge die Novellierung der Gesetze torpedieren, welche die Justizkaste sich in Form von Sonderverrentung, –rentenvolumen und -berechnungsweise zurechtgezimmert hat – eine Novellierung im Sinn fairer und Normalbürgern angepasster Regelung – sind (a) der Beweis für die Rolle der PSD in der Viererkoalition der amtierenden Regierung: krassen und schmierigen Populismus manifestieren, die Normalisierungsbestrebungen des Premiers Bolojan und der anderen drei Allianzpartner mit der Kraft von Erpressung zu verhindern.
Die PSD beweist, dass ihre Seilschaft mit den Gesetzesbrecher beschirmenden Richtern und Staatsanwälten gilt. Sie pflegt mit der Justizkaste den Schulterschluss und manipuliert ihren verlängerten Arm, die zu Verfassungsrichtern Hochgelobten. Ziel: Konservierung geraubter Rechte der Justizkaste. Vergangene Woche (16. 1. 2026), mussten wir den III. Akt der Verhöhnung des Volkes erleben: den Erhalt schmutziger und sämtliche Berufstätigen verhöhnender Rechte der Justizkaste. Politische Unterstützung von der PSD zum neuerlichen Entscheidungsaufschub? Zufall? Die vier von den neun Richtern, die PSD-Nominierten, haben wohl quergeschossen.
Einerseits war ihr früheres Kneifen vor der Tagung der Verfassungsrichter, Quorumsverweigerung, willkommen: für jeden Mitdenkenden ist es (b) ein Beweis, dass das Verfassungsgericht nichts Konkretes mehr gegen die angepeilte Novellierung einzuwenden hat. Die Rückwärtsgewandten probieren die Zeitschinderei. Zweitens (aber: c) ist es ein Beweis, dass die PSD bloß in der Regierung sitzt, um dem als Reformer angetretenen Premier Bolojan (PNL) bei jeder sich ergebenden Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die PSD ist eine Anti-Reformpartei. Resultate verkauft sie als positiv und Sieg ihrer Politik. Ihrer Wählerschaft ist wohl ein irgendwie politisch reflektiertes Denken fremd.
Akt I des Kriegsschauspiels zwischen Staat/Regierung und Justizkaste war der illegale (aber ungeahndete ...) faktische monatelange (Erpressungs-)Streik der Justizkaste, gestartet im August 2025. Währenddessen sie aber ein paar höchst zweifelhafte Entscheidungen traf, durch welche Seilschaftsmitglieder reingewaschen wurden... Praktisch hatten wir es erstmals mit einem offenen Erpressungsversuch eines Teils der Staatsmacht – der Juridikative – gegen eine andere, die Exekutive, zu tun.
Der II. Akt war im November 2025: nachdem Vizepremierin Oana Gheorghiu (parteilos) öffentlich erklärt hatte, dass die „Dienst“-Renten ein Privileg, kein Recht, und deren Nutznießer Sonderrentner, nicht „Dienstrentner“ sind, was sich Rumänien nicht mehr leisten kann, erstattete der Oberste Magistraturrat CSM Strafanzeige gegen sie wegen „Hetze“ und „Übertretung der Unabhängigkeit der Justiz auf unverantwortliche und populistische Weise“. Der justiziarische Einschüchterungsversuch einer Offiziellen.
Der III. Akt des Justizkriegs gegen Staat und Volk war die (bisher) zweimalige Unterminierung des Quorums des Verfassungsgerichts durch die vier von der PSD delegierten Richter (die, zum Teil mit Dreck an den Pranken aus vorheriger Tätigkeit, selber erpressbar sind, wegen von ihnen gefällten zweifelhaften Urteilen, wegen Plagiat ihrer Doktorarbeit usw.). Indirekt lieferten sie (d) den Beweis, dass das Novellierungsvorhaben betreffs ihrer eigenen Rente bzw. des Datums, wann sie in Rente gehen können, verfassungsmäßig nicht mehr angreifbar ist – so suchen sie, als Richter in eigener Sache (!!), Zeitgewinn durch Hinauszögern.
Den Termin für die Novellierung, zu dem Rumänien vor der EU sich verpflichtet hatte, hat die Regierung schuldlos bereits verpasst.
