Hunedoara und Bistritz bleiben rote Landkreise

Ioan Turc (PNL) zum neuen Bürgermeister von Bistritz gewählt

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Hunedoara und Bistritz sind die beiden einzigen Landkreise in Siebenbürgen, welche in der kommenden Legislaturperiode von der Sozialdemokratischen Partei regiert werden. Gleichwohl hat es die National-Liberale Partei geschafft, das Bürgermeisteramt von Bistritz zu übernehmen. Ovidiu Teodor Crețu (PSD) war nach drei Amtszeiten nicht erneut angetreten. Cristian Niculae, sein designierter Nachfolger, erhielt trotz Unterstützung der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) nur 25,33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Neuer Bürgermeister wird der gemeinsame Kandidat von PNL und USR -PLUS Ioan Turc, der schon von 2004 bis 2007 als stellvertretender Bürgermeister amtierte. Der 51-jährige PNL-Politiker konnte 41,84 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

In Deva, der Hauptstadt des Kreises Hunedoara, wurde Florin Oancea (PNL) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 52-Jährige steht der Stadt allerdings erst seit November 2017 vor. Damals gewann er die lokalen Nachwahlen mit 42,15 Prozent. Diese waren notwendig geworden, da der amtierende Bürgermeister Mircia Muntean (PDL/PSD) unter anderem wegen Amtsmissbrauch in letzter Instanz zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Am 27. September erreichte Oancea nun 37,45 Prozent. Unterstützt wurde er wie alle Kandidaten im Landkreis vom Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR). Paula Corbu, die Tochter von Mircia Muntean, kandidierte für die Partei des europäischen Rumänien (Partidului României Europene) und erhielt 18,77 Prozent der Stimmen. Ovidiu Moș (PSD) vereinte weitere 11,07 Prozent sich und Gabriel Ilieș (USR-PLUS) 6,93 Prozent.

In der zweiten großen Stadt des Kreises, in Hunedoara, wurde Dan Bobouțanu mit 67,01 Prozent für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. 2016 hatte der heute 55-Jährige überraschend das PNL-geführte Rathaus von Viorel Arion übernommen. Dieses Mal angetreten als PMP-Mitglied, erhielt Arion 14,57 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die PNL hatte zu Gunsten von USR-PLUS auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Camelia Danda-Zăvoian erreichte mit 6,98 Prozent allerdings ein äußerst schwaches Ergebnis.

Doch auf Kreisebene fiel das Resultat für die Anti-Establishment-Partei sogar noch schlechter aus. Bei der Wahl zum Kreisrat erhielt USR-PLUS lediglich 5,94 Prozent der abgegebenen Stimmen und stellt damit 2 Kreisräte. Stärkste Kraft wurde mit 43,80 Prozent die PSD, welche mit 17 Mandaten auch die absolute Mehrheit besitzt. Das Bündnis aus PNL, UDMR und der Nationalen Christdemokratischen Bauernpartei (PNȚCD) stellt weitere 7 Abgeordnete (18,72 Prozent), Pro România 4 Abgeordnete (9,12 Prozent) und die PMP 2 Abgeordnete (5,10 Prozent). Zum Präsidenten des Kreisrates wurde Laurențiu Nistor (PSD) gewählt (43,19 Prozent). Der 69-Jährige ist aktuell Mitglied der Abgeordnetenkammer im rumänischen Parlament und diente von 1990 bis 2008 als Bürgermeister der Gemeinde Falkendorf/Șoimoș bei Deva.

Im Landkreis Bistritz-Nassod verpasste die Allianz für Bistritz-Nassod, gebildet aus PSD, ALDE, PRO România und UDMR mit 40,62 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Während die PSD in der vergangenen Legislaturperiode noch 19 Kreisräte stellte, gewann die breite Allianz nur 14 Mandate. Zweitstärkste Partei ist die PNL mit 11 Abgeordneten (33,35 Prozent), gefolgt von der PMP mit 3 Abgeordneten (10,75 Prozent). USR-PLUS hat mit 4,39 Prozent den Einzug in den Kreistag verpasst. Zum Präsidenten wurde Emil Radu Moldovan mit 51,75 Prozent für eine dritte Amtszeit gewählt.

Doch während die „Sozialdemokraten“ auf Kreisebene nun auf einen Partner angewiesen sind, sind es die Konservativen im Stadtrat von Bistritz. Dort erreichte die PNL mit 41,32 Prozent der abgegebenen Stimmen 10 von 21 Mandate. Der designierte Bürgermeister Ioan Turc, der am vergangenen Mittwoch für eine partei-interne Analyse der Kommunalwahlen in Bukarest weilte, erklärte, ein Bündnis mit USR-PLUS anzustreben. „Auf Vorschlag des PNL-Präsidenten Ludovic Orban wurde einstimmig beschlossen, auf lokaler Ebene kein Bündnis mit der PSD einzugehen. In Bezug auf den Landkreis Bistritz-Nassod werden wir mit den Verbündeten der USR-PLUS Mehrheiten bilden. Wir beabsichtigen allerdings auch mit der PMP und den Grünen zu verhandeln, ausgehend von der Prämisse, dass diese Parteien zusammen mit den Liberalen für eine völlige Änderung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung einstehen.“ Die PMP stellt 3 Stadträte (12,60 Prozent), USR-PLUS 2 Stadträte (8,19 Prozent) und die Grüne Partei (Partidul Verde) 1 Stadtrat (5,34 Prozent).

Den Weg zu einer Koalition mit der Volksbewegungspartei (PMP) in den Kreis- und Stadträten des Landes hat am Montag Ludovic Orban geebnet. Zuvor hatte die PNL-Parteiführung einem Kooperationsprojekt mit der Partei von Traian Băsescu zugestimmt. Der ehemalige Staatspräsident begrüßte dieses Angebot, hielt gegenüber „Digi 24“ aller-dings fest, dass diese Zusammenarbeit auf allen Ebenen erfolgen muss: „von oben nach unten“. „Nur dort, wo es ihnen passt und wo nicht, nein, das funktioniert nicht.“

In Jaad/Livezile wurde Traian Simionica (PSD) mit 85,69 Prozent erneut zum Bürgermeister gewählt, in Tekendorf/Teaca siegte Damian Iustian Muntean (PSD) mit 44,92 Prozent und in Lechnitz/Lechnița wurde Florian Romeo-Daniel (PSD) mit 74,62 Prozent wiedergewählt.

Im Kreis Hunedoara stellt die PSD weiterhin die Bürgermeister in den Munizipien Brad, Broos/Orăștie und Lupeni sowie den Städten Aninoasa, Geoagiu, Petrila, Simeria und Uricani. In  Petroschen/Petroșani wurde Florin-Tiberiu Iacob-Ridzi (PNL) für eine vierte Amtszeit gewählt und in Kalan kann Filip Adrian Iovanesc (PNL) sogar seine fünfte Amtszeit antreten. In Vulcan gewann Cristian Merișanu für Pro România (26,76 Prozent) ein knappes Rennen gegen Pompiliu Barbu (PSD, 24,08 Prozent) und Dan Constantin Marinescu (USR-PLUS, 23,82 Prozent).