„Wir befinden uns nun in einer Situation, die wir uns nicht gewünscht haben, aber wir sind gezwungen, die Verteidigungsindustrie in Europa deutlich auszubauen“, erklärt der rumänische Präsident Nicușor Dan in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK). Das Zusammenkommen von Politikern und vor allem von Waffenherstellern und Industriellen aus der Wirtschaft drehte sich um die Kooperation der deutschen und rumänischen Waffenindustrie, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dabei kristallisierten sich schnell drei große Ziele heraus: die Zusammenarbeit soll möglichst schnell, möglichst in Rumänien und mit möglichst großer Kapazität vonstattengehen.
„Ich bin überzeugt, dass Rumänien alle Voraussetzungen erfüllt, um sich zu einem Innovations- und Produktionszentrum der Verteidigungsindustrie in Südosteuropa zu entwickeln“, führt der Präsident weiter aus. „Warum?“, stellt er dann selbst die rhetorische Frage. „Zunächst einmal, weil es Tradition hat. Das bedeutet, dass es Menschen gibt – auch in unseren Unternehmen, die aus einer Zeit stammen, als Rumänien viel produzierte und exportierte. Auch wenn diese Unternehmen sich momentan vielleicht nicht in der besten Lage befinden, verfügen sie immer noch über Fachkräfte, deren Expertise genutzt werden kann.“ Damit meint er, wie er später in der Rede ausführt, auch explizit die ehemaligen kommunistischen Unternehmen.
Auf der anderen Seite stellt er heraus, dass es viel Bildung und Fachkräfte gibt, die genutzt werden können. Als Vorzeige-Beispiel nannten er und viele weitere Redner an diesem Tag die Kooperation in der Automobilbranche.
Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu wurde dann noch konkreter: „Wir hätten ein bis zwei Jahre schneller sein können“, führt er aus, aber „besser spät, als nie“. Dafür soll viel investiert werden: dieses Jahr 2,3 Prozent des Gesamthaushaltes von Rumänien und im Jahr 2035 sollen es fünf Prozent werden, wie die NATO-Mitglieder vereinbart haben. Im diesjährigen Haushalt von Rumänien sind allein 14 Milliarden Lei oder 32,2 Prozent für militärische Ausrüstung vorgesehen, berichtet auch „Germany Trade&Invest“ auf ihrer Website. „Wir alle müssen investieren und wenn einer angegriffen wird, verteidigen alle Staaten ihn“, fasste er die NATO-Statuten zusammen.
Um dem gerecht zu werden, fordert er eine moderne und schlagkräftige rumänische Armee. Dafür sollen „große Verträge“ unterzeichnet werden, so der Verteidigungsminister, die eine klare Prämisse haben: es muss eine Lokalisierung geben.
Lokalisierung bedeutet dabei, wie Remus Cotuț, leitender Berater des Ministeriums für Wirtschaft, Digitalisierung, Unternehmertum und Tourismus, definiert, dass wichtige Produktionsschritte nach Rumänien verlegt werden. „Früher wurde die Lokalisierung als eine finanzielle Last und eine Hürde gesehen – aber war das Aufbauen der Automobilindustrie in Rumänien eine Last, oder eine Möglichkeit?“ stellt er die rhetorische Frage.
Durch eine Lokalisierung hat die rumänische Regierung in Notsituationen direkten Zugriff zu den dort produzierten Waffen oder der Munition. Was dem Land strategisch und militärisch im Fall der Fälle helfen könnte.
Mihai Jurca, Leiter der Kanzlei des rumänischen Ministerpräsidenten, Rumäniens Vertreter für den Wiederaufbau der Ukraine und der nationale Koordinator des europäischen SAFE-Programms, findet genau diese Lokalisierung extrem wichtig, sieht aber noch andere Schwerpunkte: unter anderem die Straßen in die Republik Moldau und die Ukraine sollen ausgebaut werden. Dazu soll noch mehr, auch militärisch und wirtschaftlich, mit der Republik Moldau kooperiert werden.
Und das, wie er explizit feststellt, „zu einem kompetitiven, guten Preis“. Dazu stellt er klar, dass jeder Anbieter sich an die von Anfang an geschlossenen vertraglichen Bestimmungen zu halten habe, und dass alles möglichst schnell vonstattengehen soll.
„Die Regeln seien klar und transparent“, bestätigte Eduardo Veen Martinez, der Geschäftsführer der Rheinmetall Landsysteme GmbH – der unter anderem exemplarisch für die Seite der Wirtschaft sprach. Eine Lokalisierung sei auch kein Problem. Jedes Land würde sich um eine solche bemühen. Rheinmetall hat den ersten Schritt außerdem bereits getan. Das Rüstungs- und Waffenunternehmen plant den Bau einer Fabrik für Schießpulver in Mediasch. Nun brauche das Unternehmen zahlreiche Anbieter, die lizenziert werden und dann Rheinmetall beliefern können, zumal das Unternehmen noch weitere Standorte in Rumänien errichten möchte. Denn das deutsche Unternehmen plant, möglichst viel, möglichst schnell zu produzieren.
Doch warum das Ganze? Wegen Russland, das im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hat und bisher noch nicht militärisch besiegen konnte? Wie kann dieses Land eine Gefahr für die gesamte NATO darstellen?
Als größte Gefahr sieht George Scurtaru, CEO vom „New Strategy Center“, vor allem den Drohnenkrieg. Unheimliche Mengen an billigen Drohnen werden dabei genutzt und Russland fährt die Kapazität dieser sowie von Munition weiter hoch, berichtet er. Auch Alexander Burger, Entwicklungsmanager beim Waffenhersteller Destinus, stimmt dem zu. „Es kommen um die 1000 Drohnen jeden Tag von Russland in die Ukraine, das ist beängstigend.“ Dann erinnert er an den Vorfall in Polen, wo einige Drohnen auf NATO-Gebiet eingedrungen waren. „Nutzt die NATO ihre teuren Waffensysteme gegen die günstigen Drohnen?“ Sollte sich dies in einem echten Konflikt ereignen, würde die NATO „wirtschaftlich sterben und bald keine Munition mehr haben“. Deswegen müsse die eigene Produktion, so wie die russische bereits jetzt, hochgefahren werden – aus Angst vor einem „überindustrialisiertem Krieg.“ Beide appellierten, man müsse von der Ukraine lernen.
