Der am 4. September 2020 für eigentlich zehn Jahre abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kronstädter Bürgermeisteramt und der Firma P&P zur Verwaltung der öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet ist vergangene Woche rückgängig gemacht worden. Die Mitglieder des Stadtrates haben in einer Sonderzusammenkunft diesen Beschluss gefasst, da die Vertragsfirma ihren Pflichten in fast allen festgestellten Punkten nicht nachgekommen ist. 

Gleich nach Abschluss des Vertrages Nr. 279 führte die Firma, die auch bis dahin, im Mandat des vorigen Bürgermeisters, unter Vertrag mit dem Rathaus stand, als erste Maßnahme die Verdoppelung der Gebühren ein: Statt der 1,5 Lei betrug der Preis für die Nutzung eines Parkplatzes im alten Stadtteil nun drei Lei pro Stunde. Auch wurden neue Parkuhren angebracht, deren Nutzung sich als kompliziert erwies. Insgesamt waren 10.200 öffentliche Parkplätze im Stadtgebiet in diesen Vertrag inkludiert, was der Firma ein beträchtliches Einkommen sicherte, wobei die Stadt nur einen Anteil von zehn Prozent erhielt.

Von den 22 bei der Sondersitzung anwesenden Ratsmitgliedern  stimmten 21 für die Kündigung des Vertrages mit P&P. Innerhalb von drei Tagen musste die Firma mit dem Bürgermeisteramt, das nun die Verwaltung der Parkplätze übernommen hat, alle Regelungen treffen, um die Übergabe zu sichern. 

Als erstes ist in Kraft getreten, dass das Parken nur noch an Arbeitstagen, montags bis samstags zwischen 8 und 20 Uhr, kostenpflichtig ist, und nicht wie bisher auch sonntags und nachts. Auch soll das Problem der Anrainer gelöst werden, die im alten Stadtteil wohnen und sich per Abonnement einen Parkplatz in den engen Straßen sichern können. 

Vorgeworfen wird P&P auch, dass Kunden nach Übernahme der Parkplätze nur unzureichend informiert wurden, was diese auch immer wieder beanstandeten. Ein Informationsbüro sollte den Parkkunden ununterbrochen zur Verfügung stehen, etwa für Reklamationen oder Abonnements. Auch das ist nicht geschehen, das Büro stand den Antragsstellern nur bis 15.30 Uhr zur Verfügung. 

Vorgeworfen wird der Firma außerdem, dass sie nicht für die Reinigung der Parkplätze gesorgt habe. Im Winter dauerte es oft Tage, bis sie vom Schnee frei geräumt wurden. Auch wurde unqualifiziertes Personal für die Kontrollen der öffentlichen Parkplätze eingestellt, das in Unkenntnis der Vertragsbestimmungen war. Auch zahlenmäßig war das Personal nicht ausreichend, um mit Informationen zur Seite zu stehen oder um Strafen gegen diejenigen zu verhängen, die keine Parkgebühren entrichteten.

In den Haushalt der Stadt fließen große Summen aus der Verwaltung der öffentlichen Parkplätze. Übernimmt das Bürgermeisteramt nun diese Aufgabe, so wie auch die Verwaltung der über 30.000 Parkplätze in den Wohnvierteln, werden diese Einkünfte besonders stark ansteigen. Nur müsste die Dienststelle im Bürgermeisteramt, die mit dieser Aufgabe beauftragt ist und sich ähnlicher Vergehen wie im Falle der Firma P&P schuldig macht, diese beseitigen. Auch hier wurde die Stadt in drei Zonen eingeteilt, in denen die Gebühren unterschiedlich hoch sind – zwischen 144 und 156 Lei pro Jahr. Diese Parkplätze werden aber nicht gereinigt, viele sind frei und werden von Anrainern oder Ortsfremden unentgeltlich belegt.

Somit ist eine bessere Optik im gesamten Bereich der Verwaltung der Parkplätze im Stadtgebiet nötig, ob es sich nun um die öffentlichen Parkplätze oder die der Anrainer handelt.