Victor Pontas „Sonderregierung in einer Sondersituation“ (Eigendefinition des designierten Regierungschefs), mit der er in den kommenden sechs Monaten gute Arbeit zu leisten sich wünscht, ist ein Mix aus erfahrenen Ex-Ministern bzw. ehemaligen hohen Regierungsbeamten, mit denen Ponta versucht, das Vertrauen der hohen Politik – die beiden Parlamentskammern – und der Wählerschaft zu gewinnen. Dass auch seine Regierung mit Unterstützung vieler Wendehälse an die Macht kam, die wie die Ratten das sinkende PDL-Schiff verlassen haben, das steht nur scheinbar auf einem anderen Blatt. Immer noch wird in diesem Land offen balkanisches Politikgehabe gelebt, das sich aus den schlechtesten Erkenntnissen alter byzantinischer Politikerfahrungen nährt.

Die Überraschung unter den Ministern ist Andrei Marga, der (auch) aus Altersgründen (er ist im 66.Lebensjahr) nicht mehr in Klausenburg für den Rektorenstuhl der Babeş-Bólyai Universität kandidieren konnte – er hat ihn schon viermal innegehabt, wo das Gesetz höchstens zwei Amtsperioden zulässt – und der unter Ponta plötzlich Außenminister werden soll – nicht Unterrichtsminister, wie allseits erwartet wurde und wo er seine Qualitäten überzeugend nachweisen konnte... Hingegen ist Corina Dumitrescu, Rektorin der ohnehin umstrittenen privaten Christlichen Universität „Dimitrie Cantemir“, zur Ministerin für Erziehung designiert worden, in deren Lebenslauf die Journalisten sofort eine Reihe orthografischer und inhaltlicher Fehler entdeckt haben – sie gibt als ihre Fähigkeit und Kompetenz das Schwimmen an und schreibt das „Schwimmen“ rumänisch statt „înot“ als „înnot“, sie gibt vor, ein Bakkalaureatsdiplom in der Real-Abteilung erzielt zu haben und, dass sie Kurse für internationales Recht an der amerikanischen „Standford“-Universität besucht haben will.

Zum neuen Minister für Kultur und Nationales Kulturgut, dem Schauspieler und Senator Mircea Diaconu, hat das Justizministerium jüngst (genauer: Mittwoch und auf Anfrage) an Mediafax eine Bestätigung geschickt, dass seine Strafverfolgungsakte wegen Interessenkonflikt – Direktor eines Schauspielhauses und als Senator im Kulturausschuss, der den Theatern Geld überweisen kann – und seiner Weigerung, auf Aufforderung einen der beiden Posten aufzugeben, vor seinem Abschluss steht und dass der Senator und Theaterdirektor demnächst vor Gericht gestellt werden soll – wenn denn das Parlament seine Immunität aufhebt...

Die Anzeige wegen dem Interessenkonflikt von Mircea Diaconu hat die Nationale Agentur für Integrität (ANI) bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofs (ICCJ) erstattet.

Auch der designierte Delegierte Minister für Regierungsstrategien, Entscheidungstransparenz und Beziehungen mit der Zivilgesellschaft, Victor Alistar (34), Geschäftsführer und Direktor von Transparency International Romania, ist ins Visier von ANI geraten. ICCJ hat in seinem Fall bereits entschieden, dass er auf Zeit in keine öffentlichen Ämter ernannt/befördert werden kann. Victor Ponta hat das nun getan, obwohl ANI bereits 2009 den Inkompatibilitätsnachweis im Fall Alistar erbracht hat, weil er zu jenem Zeitpunkt mehrere öffentliche Ämter (u. a. Sprecher der Nationalagentur der Öffentlichen Beamten, geschäftsführender Direktor der Transparancy International Romania und aktiver Rechtsanwalt) besetzt hatte. Gegen das entsprechende Urteil des Obersten Justiz- und Kassationshofs ist der Rechtsanwalt Alistar nie mittels Revisionsantrag vorgegangen – womit das Urteil logischerweise auch heute gilt: drei Jahre lang, ab August 2009, darf er keine öffentlichen Funktionen ausüben, was auch das Verfassungsgericht zwischendurch bestätigt hat. Wer auf den Kalender schaut: in dieser Periode befinden wir uns noch.

Rechtsanwalt Victor Ponta, vom Hauptberuf Staatsanwalt, hat bei der Verkündung der Liste der Minister seines Kabinetts nonchalant erklärt, mit Alistar gäbe es kein Inkompatibilitätsproblem!