Wir sind im entscheidenden Monat bezüglich der Justizkaste Rumäniens. Es geht um Recht und Gerechtigkeit versus Bankkonto jedes Richters und Staatsanwalts und dem ihres gerichtlichen Umfelds. Was bisher in der „Causa“ der finanziellen Gerechtigkeit zwischen Justizkaste und „Restvolk“ Rumäniens geschah, deutet bloß drauf hin, dass der Geldbeutel der Richter, Staatsanwälte, Gerichtsschöffen usw. weiterhin gegenüber einer minimalen sozialen Gerechtigkeit und einer wirklichen Gleichheit eines jeden vor Gesetz und Gesellschaft klar Priorität hat.
In der paradoxen und grundsätzlich ungerechten Situation, wo die Justizkaste selber über ihren sozio-professionellen Stand entscheidet – egal mittels welcher ihrer Institutionen – ergo sich das letzte Wort über ihr eigenes Schicksal vorbehält, wo ein butterweicher Justizminister (Marionette einer starken Frau aus der PSD) einen wochenlangen illegalen Streik im Justizsystem nicht einmal minimal mit der Lohnstreichung wegen Nichtarbeit ahndet und wo der Landespräsident hin und her torkelt zwischen Verteidigung der Justizkaste und stottriger Ermahnung – in so einer falsch gebauten Gerechtigkeitswelt kann die Entscheidung über das Rentenalter, die Rentenhöhe und alles sonstige, das diese Kaste übers Restvolk erhob, nur sein: ES BLEIBT BEIM STATUS QUO! Zwischen dem moralischen Imperativ „Verhilf zum Sieg der sozialen Gerechtigkeit“ und der eigenen prallen Geldkatze wird in diesem Justizsystem – wie auch im ganzen Land… – immer das Bankkonto entscheiden.
Die vorläufig geltend gemachten Gegenargumente des Verfassungsgerichts CCR zum Vorgehen der Regierung sind formeller Natur. Der sich gradlinig gebende Premierminister Bolojan ist naiv genug, zu glauben, dass er, Formfehler vermeidend, fristgerecht eine Gesetzesänderung zugunsten sozialer Gerechtigkeit im Land durchsetzt und Millionensubventionen aus Brüssel rettet. Inzwischen haben der Oberste Magistraturrat CSM und die Verfassungsrichter von CCR ausreichend Zeit gewonnen, um ihre eigentlichen Gegenargumente untereinander abzuklären und den erneuten naiven Anlauf der Regierung (sofern die PSD, die Allianzzecke im Regierungspelz, den überhaupt durchgehen lässt) abzuschmettern. So wird der Weg eines Gesetzes mit eigens darauf zugeschnittenen anderen Gesetzen abgeblockt und die Justizbeamten nutzen ihre Macht zum Eigennutz, setzen ihre Kasteneinigelung gegen die Lohnpolitik des Landes ein. Im Kern ist das eine Konfrontation zwischen der Justiz des Landes und allen anderen Machtstrukturen Rumäniens, geführt mit ungleichen Waffen. Die Justiz als „Richter in eigener Sache“ behält immer die Oberhand.
Fazit: Ohne eine Reform des gesamten Justizsystems (nicht vergessen, dass auch der Ombudsmann Rumäniens der Richterkaste angehört, seit Jahren schweigt – vortrefflich das Rumänische: „ca porcu-n cucuruz“) kann sie immer blockieren.
Die Zivilgesellschaft sieht in den zweifelhaften Gerichtsurteilen, die in der Zeit des Konflikts zwischen Justizkaste und Staatsführung trotz oder wegen faktischen Streiks erlassen wurden, eine verdeckte Drohung der Justiz gegen die Regierung. Profi-Gesetzesbrecher – der Ex-Securist Voiculescu, Ovidiu Tender, Popoviciu, Ex-Gesundheitsminister B²nicioiu oder die Ex-DIICOT-Chefin Alina Bica – kamen frei oder erreichten massive Strafreduzierungen. Droht der Schulterschluss zwischen Justiz und dem schwerreich gewordenen rumänischen Verbrecherwesen?
Ist Rumänien dabei, zum Spielball einer egozentrisch ihre pekuniären Interessen verteidigenden Justiz zu werden? Kontrolliert die Kaste der Justizbeamten schon das Handeln der Regierenden? Erschütternd, dass Lia Savonea, Chefin des Obersten Gerichts, provokant den Fall des diebischen Ex-Gesundheitsministers B²nicioiu mit jenem Nawalnys in Russland gleichsetzt. Welche geheime Schuld zwingt die Politiker zum Schweigen?
