Was sich die Justizkaste dieses Landes leistet, nennt man Verschwörung gegen den Staat und seine Bürger – denen diese Übermenschen des Rechts dienen müssten. Desinteresse und Wegschauen sind fehl am Platz. Solidarität ist Pflicht, mit denjenigen, die zu Enthüllungen aus dem Innern des Systems den Mut aufbringen (und das Risiko mit einkalkulieren, dem sie sich gegenüber gnadenlosen, ränke- und rachsüchtigen Vorgesetzten aussetzen). Der Solidarität bedarf es aber auch gegenüber derjenigen, die auf die Straße gegangen sind, um Gleichheit (implizite Gerechtigkeit) vor dem Gesetz einzufordern.
Die Straßenprotestler fordern weder höhere Löhne, auch nicht das Stornieren der brutalen Steuererhöhungen auf Häuser und Autos, noch – nur diesmal! – die Zusammenstreichung der frechen Renten, mit denen sich die Justizkaste ausstatten ließ und damit beiträgt zum Ruin des Staats. Diesmal fordern sie etwas Immaterielles: Gerechtigkeit. Und bekunden, ebenfalls immateriell, Solidarität. Mit jenen Richtern und Staatsanwälten aus der Kaste, die den Mut zur Wahrheit aufgebracht haben. Zum Sagen, was ist im System. Die den Mund auftaten, die Omerta brachen, die die Justizkaste verschwörerisch zusammenschmiedet. Sie sagten, was ist, vor Journalisten. Deren Sendung schlug hohe Wellen (Hut-ab vor dem Nationalen Fernsehsender TVR1, der sonst meist untertan-kriecherisch zu kommunizieren pflegt!).
Aber unsere tiefste Verneigung vor den ihrem Gewissen folgenden Journalisten – die wissen, wie rachsüchtig und brutal das Justizsystem Rumäniens sein kann! –, die diesen nationalen Schock durch Wahrheit über ein sorgfältig eingeigeltes System von Privilegierten auslösten und damit Steine ins Rollen brachten.
In einer weniger levantinisch-orientalisch geprägten Gesellschaft als der rumänischen hätte die Schockwelle des Sagens-was-ist längst die ins Zwielicht geratenen hohen Verantwortungsträger des Justizsystems beiseite geräumt. Hätten sie den geringsten Anstand gehabt, wären sie von selbst gegangen. Hierzulande versuchen sie erst – als lebten sie in Trumps USA – die Wahrheitsverkünder samt Gewährsleuten zu kompromittieren, deren Glaubhaftigkeit zu erschüttern und sich durch Verleumdung und Dreckschleuderei die eigene Weste zu bleichen. Der Eindruck, dass Rumäniens Justizkaste eine Bruderschaft des Bösen ist, verfestigt sich: Wir haben es faktisch mit einem Geheimbund zu tun, geschmiedet, um die größten Verbrecher als Brüder und Schwestern in ihrer per Gesetzesbeugung warmgehaltenen mafiösen Mitte zu halten.
Dazu haben sie ein nicht besonders intelligentes, aber perfides System geschaffen. Bei umfassender Ausnutzung aller Gesetzeslücken, die die alliierten Parlamentarier bewusst klaffen ließen, nutzen sie die missbräuchlich auslegbaren Gesetze, um die großen Gesetzesbrecher, als ihre Kumpel (denken Sie an den Fall Laura Vicol und „Nordis“), die den Gesetzeshütern Medieninteresse weckend ins Netz gingen, freizubekommen, möglichst, ohne dass es zu einem Prozess kommt.
Man lässt die Strafdossiers von einer Instanz zur anderen wandern – die Richter brauchen natürlich dann Zeit, sich einzulesen in die Causa (oft tausende Seiten) – man zieht die Vorgänge so lange in die Länge, bis die Causa verjährt ist. Oder es werden, missbräuchlich, „außerordentliche Rechtsmittel“ für Berufungen so lange eingelegt, bis die Causa verjährt. Oder, läuft der Prozess, trotz legaler Bremsknüppel, doch bis kurz vor ein Urteil, verschwindet der vom durch die Magistraten gebeugten Gesetz Geschützte kurz vor Urteilsverkündung ins Ausland.
Der Faktor Politik hat durch seine korrupteste Komponente die Gesetze dieses Landes so modelliert, dass die mit der Politik im Geheimen verbrüderte Justiz – eine formell unabhängige Institution – praktisch jederzeit zum informellen Komplizen des höchsten Verbrecherwesens werden kann. Q.e.d.
