Randbemerkungen: Gemimter Reformwille

Mehr als 20 der bald 34 Jahre seit dem Dezember 1989 ist nun die PSD in Rumänien – unter wechselndem Namen - führend an der Macht. Mit immer anderen, aber die Grundrichtung nicht beeinflussenden Koalitions-, vorwiegend Interessenspartnern. In dieser Zeit brachte sie den Staat auf den Hund. Seine Institutionen, mehr schlecht als recht, aber noch halbwegs funktionierend, hat die PSD verwässert, destrukturiert. Die Führungsebenen sind total PSD-unterwandert, -politisiert, ergo entprofessionalisiert.

Das erinnert ans Vorgehen nach der Bildung Großrumäniens, als in Siebenbürgen und im Banat mit einer Konsequenz, die Besseres verdient hätte, die eingespielten k.u.k. Beamtenkohorten mit allerlei Ambitionierten, Macht- und Geldgeilen aus den Donaufürstentümern ersetzt wurden, die nichts Besseres zu tun hatten, als schnellstens Herden ihrer Verwandten nachzuziehen und in warme Einkommensnester der reichen, nach abendländischem Vorbild wohlgeordneten Räume zu setzen. Die damals durch Kenntnis- und Bildungslosigkeit gestartete Anpassungs-“Arbeit“ an den tiefsten Balkan begann. Heute wird sie von der PSD fortgesetzt, von dort, wo der Ceaușescu-Kommunismus ihr den Staffelstab reichte.

Doch die PSD betreibt die Untergrabung der Staatsmacht zunehmend effizient. Mittels Kliente-lismus, Familienseilschaften und deren Abart, dem Naschismus, Förderung von Dummheit und Unterdrückung jeden Anstands. Hauptzweck: kein Verantwortungsträger darf etwas sehen, geschweige denn ahnden, das nicht in Ordnung ist. Nachgeholfen wird beim Blindsehen mit Schmiergeld. So kommt es, dass die „Staatsorgane“, soweit sie überhaupt aktiv werden, es erst tun, nachdem ein Vorfall nicht mehr vertuscht werden kann.
Das geschah im Falle der Schreckensheime für Alte und Behinderte – wo, nach den Kontrollen (so oberflächlich sie auch durchgeführt wurden, meist ohne das Gespräch mit den Betroffenen suchend, allein nach äußerlich Auffälligem), als plötzlich landesweit tausende Fälle von Unregelmäßigkeiten und Dutzende Fälle vergleichbar unmenschlicher Behandlungen publik wurden – was haben denn die zahlreichen Institutionen all die Jahre gemacht, wo sie die Heime kontrollieren und überwachen sollten? Und wofür haben tausende Beamte dieser Institutionen ihre guten Gehälter kassiert? 

So geschehen im Falle der beiden zu Straßenmördern gewordenen Söhne von Neureichen, den ins eigene Marsupium scheffelnden Lokalpolitikern. Die Sprösslinge hatten unter Drogen- und Alkoholeinfluss im Verkehr Mitmenschen getötet – obwohl die Polizei sie vorher aus dem Verkehr genommen, als unter dem Einfluss verbotener Substanzen stehend identifiziert – und wieder laufengelassen hatte.

So geschehen im Falle des Sohnes des – im halben Dutzend Mandate, die er bisher innehatte - steinreich gewordenen PSD-Bürgermeisters, dessen Sohn das halbe Land mit Flüssiggastankstellen überzogen hat, wobei er für die Hälfte davon keine Genehmigung hatte. Und plötzlich, infolge der von „Oben“ angeordneten Kontrollen, „entdecken“ die Behörden, dass „mindestens ein Viertel“ aller Flüssiggastankstellen problematische, oder fehlende Genehmigungen – oder keine - haben. Mussten erst (vorläufig…) fünf Menschen den Flammentod sterben, bevor die Behörden das taten, wofür sie bezahlt werden?

Unter solchen Voraussetzungen wollte PSD- und Regierungschef Ion M. Ciolacu Brüssel von seinen guten Absichten überzeugen, indem er den Offiziellen Scheinargumente und nicht mal von ihm ernstgenommene Absichten unterjubeln wollte. Zugegeben hat er´s nicht, aber Brüssel ließ ihn abblitzen. Was er als Reform zum Abbau des Staatsdefizits vorstellte, hätte nie den gewünschten Effekt. Schlecht gemimter Reformwille. Außerdem: nichts vom in Brüssel Vorgetragenen war von der Regierungskoalition abgesegnet. Sie murkst noch dran und wird´s noch eine Weile tun.

All das hat nur einen Profiteur: AUr.