In Grimm´s Märchen reicht´s, des Goldesels Schwanz hochzurecken - schon regnet´s Gold. In Rumänien reicht´s, einen pensionierten Geheimdienstgeneral zu schmieren, schon werden strafrechtliche Sünden erlassen oder Strafen herabgesetzt. Die Geheimdienst-Brigadegeneräle a.D., Mihail Florian Coldea (Geburtsjahr 1971!!) und Dumitru Dumbrav² (Geburtsjahr 1972!!!), der sukzessive in die Magistratur und zum Geheimdienst wechselte, ersterer Ex-Stellvertreter des Inlandsgeheimdienstchefs, Strippenzieher oder verlängerte Hand bei vielen undurchsichtigen innenpolitischen Vorgängen, Zweitgenannter Ex-Leiter der Justizabteilung und Generalsekretär des Inlandsgeheimdienstes SRI, hatten ein simples System entwickelt, ihre auf dem Dienstweg erlangten beruflichen Erkenntnisse betreffs Beamte des Justizapparats durch Beeinflussung von „verwundbaren“ Staatsanwälten und Richtern in klingende Münze zu verwandeln. Der Goldesel war der SRI. Die durch ihn erworbenen „Erkenntnisse“ wurden als Erpressungs- und Druckmittel eingesetzt.
Im aufgeflogenen Fall: der Geschäftsmann C²t²lin Hideg, von der Europäischen Staatsanwaltschaft der Codru]a Kövesi dem Europäischen Gerichtshof übergeben und zu zehn Jahren Haft verurteilt, kam zuhause billiger weg. Die urteilenden rumänischen Richter urteilten nach Intervention der beiden pensionierten Geheimdienstgeneräle milde – vier Jahre Gefängnis, statt zehn. Als Hideg seine „Schuld“ bei den zwei Geheimdienstpensionären begleichen sollte, kam´s zum Streit. Strittig war die Summe, 700.000 oder 600.000 Euro, wie angeblich anfangs ausgemacht, schienen Hideg zu gepfeffert. Er blechte nur 100.000. Packte seine Aufzeichnungen, Registrierungen und Filmchen und stellte sich der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, informierte ausgewählte kritische Medien.
Die zwei Generäle und der implizierte Anwalt Doru Trăilă stehen jetzt unter gerichtlicher Aufsicht. Der Augenblick, als die umstrittene Staatsanwältin Mihaiela Iorga Moraru gegen die zwei Generäle und den Rechtsanwalt vorging, war nicht der glücklichste – oder absichtlich mitten im Wahlkampf gewählt? (Genau weiß man hierzulande sowas nie…). Reichen die Beweismittel, die ein zwielichtiger Geschäftsmann (der dazu noch erstinstanzlich verurteilt ist) der Staatsanwaltschaft vorlegte, aus? Sind sie stichhaltig für einen Fall mit Hand und Fuß für ein Gericht? Hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft keinen probateren Staatsanwalt zur Verfügung, um ihm den Fall anzuvertrauen?
Es gibt kaum jemand hierzulande, der beweifelt, dass Geheimdienstgeneräle dieses Rangs und dieser Stellung im System in Rumänien saubere Hände haben (können), dass sie sich nicht bis über die Ellbogen in Wirtschaft, Justiz, Politik reinknien, dass sie nie Korruptionsdossiers manipuliert haben – egal in wessen Interesse und zu wessen Gunsten. Haben sie doch praktisch unbegrenzten Zugang zu Informationen (die man auch speichern kann, für später mal…), die uns Normalbürgern verwehrt sind. Und betreffs ihrer menschlichen Qualität – na ja, wer hält schon den, der andere ausspioniert, für besonders achtenswert? Gefürchtet schon.
Der pensionierte General Dumbravă kassierte von der Anwaltsfirma Trăilăs mindestens eine Million Euro. Wofür? Einen Teil des Geldes lieferte er an die Firma Strategic Sys der Generäle Coldea (ein Sitzenbleiber der Uni…) und Dumitru Cocora ab (wofür?). Cocora ist Ex-Direktor des Geheimdienstinstituts für Fortgeschrittene Technologien. Heute weiß man: Coldea und Cocora waren für die Beeinflussung von Richtern zuständig. Andere Gelder gingen an die pensionierte Geheimdienstgeneralin Elena Istode („Anaconda”), die bis 2017 für die Spitzel und verdeckten Ermittler in Medien, der Steuerbehörde ANAF und im Inlandsgeheimdienst zuständig war (wofür?).
Man darf gespannt sein, wann auch dieser Fall unterm Teppich landet.
