Randbemerkungen: „Keine strategische Logik“

Der Abzug eines Teils des Kontingents der US-Truppen vom geplanten und im Ausbau befindlichen großen US- und NATO-Stützpunkt Mihai Kogălniceanu am Schwarzen Meer hat die Öffentlichkeit und anscheinend auch die Mehrheit rumänischer Politiker überrascht. Selbst die kurz vor Konkretisierung der Maßnahme des Kriegsministers Hegseth davon verständigten rumänischen Verantwortungsträger konnten bloß Floskeln hervormurksen – keine wohlüberlegte und überzeugende Erklärung. Präsident Dan stammelte etwas von „liniaren Beziehungen” mit den USA und meinte wohl, der Truppenabzug sei kein Bruch in den RO-US-Beziehungen, Außenministerin }oiu flötete etwas von „geplantem Abzug” (unseres Wissens sind Planungen lang-, nicht kurzfristig…) innerhalb der US-Neu-Positionierung in Europa – die Reaktionen ähnelten frappierend dem Laissez-faire des gescheiterten selbsternannten rumänischen Kandidaten für den NATO-Vorsitz…

Selbst Mark Ruttes gebetsmühlenhafte Versicherungen von vergangener Woche in Bukarest, an der Sicherheitslage Rumäniens habe sich nichts geändert und die NATO sei umgehend verteidigungs- und einsprungbereit, falls der Bär aus dem Osten seine Tatzen übers Donaudelta und den Pruth ausstreckt, klangen hohl und wie ein im Kindergarten auswendig gelerntes Gedicht. Der Unterschied: Letzterem kann die Ehrlichkeit im Ton nicht abgesprochen werden. Man muss an die Krim denken und an die Entrüstung in NATO und USA wegen des Bruchs jedwelcher internationaler Vereinbarung durch Russland…

Hierzulande kamen haufenweise Klischee-Reaktionen auf die Wetterhahnentscheidung aus Wa-shington: „strategische Partnerschaft”, „verlässlicher Partner”, sonstiges BlaBlaBla…

Anders in den USA. Dort kam´s zu einem historisch seltenen Schulterschluss: Republikaner und Demokraten bliesen ins selbe Horn. Kurt Volker, Ex-US-Verhandler in der Causa Ukraine: „…das war nicht die Botschaft, die jetzt von den USA an Putin gesendet werden muss!” (Euronews) Ben Hodges, Ex-Kommandant der USA-Truppen in Europa: dieser Truppenabzug habe „…keine strategische Logik.” (TVR) Mike Turner, Republikaner, Repräsentantenhaus, sprach davon, dass die USA „dort bleiben” sollten, so lange in der Ukraine der Konflikt nicht entschieden ist, zumal „alle” längst davon überzeugt seien, welche „Gefahr und Aggressivität” von Russland ausgehe. Der republikanische Senator Thom Tillis, Leiter der US-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: „Wir sollten nie unsere NATO-Verbündeten überraschen.”

Nach dem Desaster mit Startstopp der Visa-Freiheit für Staatsbürger Rumäniens durch die USA (Visa Waiver) und den jämmerlich-untertänigen Reaktionen der rumänischen Politik darauf, ist dieser US-Truppenabzug, bei dem Kriegsminister Hegseth nur ein kleiner, jederzeit ersetzbarer Handlanger ist, ein herber (Rück-)Schlag für die Beziehung Rumänien-USA.

Die süßlichen Lobhudeleien Trumps auf die Rumänen anlässlich des Orbán-Empfangs im Weißen Haus sollten wohl eher den Erz-Ungarn sticheln als die Rumänen hochleben lassen – auch wenn es rumänienweit anders verkauft wurde. Orbán hingegen hat wieder die EU brüskiert und sich direkt beim Übervater in Übersee die Erlaubnis zur Mitfinanzierung des Ukrainekriegs Russlands durch Ungarn geholt: er darf, mit Zustimmung Trumps, für ein Jahr weiter seinen Rohöl- und Erdgasbedarf aus Russland über Druschba und Turkish Stream beziehen. Orbáns Argument, die ungarischen Zahlungen dafür an Russland machten nur 0,2 Prozent des BIP Russlands aus, gelten nicht: Russland steckt ja nicht sein gesamtes BIP in den Ukrainekrieg… Andrerseits: der „Deal” mit Trump wird für Ungarn und Orbán teuer werden, angesichts der Kauf-Zusagen, die der Budapester Diktator in Washington dem Fratschler Trump machen musste.

Fakt bleibt: Trump hat wieder mal eine Kehrtwende gemacht und Orbán wieder der EU ein Schnippchen geschlagen…