Randbemerkungen: Schlaraffenland auf Pump (I)

Rumänien ist finanziell noch nicht auf Schwimmlinie. Erst 2031 wäre es soweit. Die Legislaturperiode bis 2028 reicht nicht zur Sanierung. Aber die (Macht- und Bereicherungs-)Gier der Spitzen der PSD-Clique scheint vor Ungeduld überzuborden. Geldhungrig schubsen sie sich gegenseitig Richtung Geldtrog Regierung. Anders lässt sich die zunehmende Gehässigkeit kaum noch erklären, die hemmungslosen Austobungsakrobatien ihrer Berufs-Wadenbeißer auf allen Ebenen des Landes, deren Leine immer länger ist. Zwecks Generalangriff auf Sparpremier Bolojan. 

Nicht nur die verhassten USR-Leute sind Zielscheiben der PSD. Betreffs USR-isten verspürt die PSD den Beiß-Reiz auf einen Funken ursprünglicher Bürgernähe, Rest-Reformwille, guter Absichten, Anstands. Premier Bolojan aber ist ganz im Fadenkreuz der PSD-Dreckschleuderer. Bolojan ist sogar bereits gehörig weichgekloppt. Wie anders ist die „Erklärung“ zu deuten, die er zum Skandal des Groß-Plagiats von Justizminister Radu Marinescu abgab?

Marinescu ist einer der Exponenten der Schatten-Leaderin/starken Frau der PSD, der Craiovaer Bürgermeisterin Lia Olgu]a Vasilescu, und ihres Ehemanns, des immer aggressiver in den Vordergrund drängelnden EU-Parlamentariers Claudiu Manda. Dieses PSD-Ehepaar gehört heute zu den krudesten Wadenbeißern um Parteichef Grindeanu ...

Anfangs ignorierte Bolojan unfaire Attacken. Heute knappt er meist zurück. Zuletzt in der Frage der Fernheizung von Craiova, mit der ihn Lia O. Vasilescu vor Kameras erpressen wollte. Hingegen war seine Reaktion im Fall des Justizministers erbärmlich. Einerseits unterstrich er – forsch, staatsmännisch – dass Plagiate Diebstahl sind. Er hoffe, dass „eine unabhängige Entität“ den Plagiatvorwurf der Journalistin Emilia [ercan überprüfen werde. Andrerseits meinte er kleinlaut, dass die Art, wie der Justizminister zu seinem Doktortitel gekommen ist, heute keinen Einfluss habe auf den Verlauf der Karriere des Ministers (… Wirklich?!! … Nicht mal moralisch?), und dass er, der Premierminister, seine Kabinettsmitglieder evaluiere nach dem, was sie als Minister leisten. Ach ja? Justizminister Marinescu hat sich nicht gemuckst, als die Magistraten und ein Teil der Staatsanwälte 2025 monatelang praktisch, und obwohl es den Gesetzesleuten gesetzlich verboten ist, gestreikt haben, indem sie nur das taten, was ihnen passte (Großverbrecher freilassen!), aus Protest gegen die angestrebte Novellierung ihrer Verrentung und des Rentenquantums der Justizbeamten … dazu, und zu des Justizministers Schweigen hat sich aber auch der Premier nie geäußert …).

Das Zielfeuer sowohl der (Selbstdefinition!) „Antisystemparteien”, wie AUR, als auch der typischen „Systempartei” PSD (u.a. betreffs Reformhass und Erneuerungsresistenz) ist also auf den „Störenfried an der Regierungsspitze” gerichtet, dem weder der Mann an der Staatsspitze, Präsident N. D. Dan, noch Bolojans Partei, die PNL, aus Überzeugung und mit voller Kraft Unterstützung zukommen lassen. Am besten kommt diese Situation beim jetzigen Zwang zur Ausgabenverminderung um zehn Prozent im Staatssektor (Ausnahmebereiche gibt´s aber viele) zum Vorschein – wobei die Schreiber des Regierungsgesetzes die Cleverness hatten, es den Betroffenen zu überlassen, wo sie die Schere ansetzen. Die spannendste Lösung im Staatssektor für das ihm von der Regierung aufgezwungene Dilemma lautet: niemand muss gehen, niemand verliert Geld, niemand streicht die umstrittenen Zuschläge – aber alle arbeiten monatlich mehrere Tage unentgeltlich. Ein seit 2008-10 bewährtes Szenario.

Auf Zeit. Denn es dauert kaum noch ein Jahr, und aufgrund des Turnusprinzips folgt auf den siebenbürgischen Sparritter ein PSD-Gießkannenonkel (gegendert: eine Gießkannentante) und der Verplemper-Regen des Haushaltsgelds wird fortgesetzt wie eh und je in diesem Schlaraffenland auf Pump.